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Scharfer Protest der Gemeinden

Von Marc Haltiner. Aktualisiert am 25.03.2009

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Die geplante zentrale Ausweisstelle in Weinfelden treibt die Gemeinden auf die Barrikade. In einem Brief prangern sie Entscheid und Vorgehen der Regierung an.

Die mit der Einführung der biometrischen Pässe geplante zentrale Ausweisstelle sorgt für rote Köpfe. (Bild: Nana Do Carmo)

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Umstrittener Einsatz der biometrischen ID

Nicht nur die biometrischen Pässe stossen auf Kritik: Er gehe davon aus, dass bei der Identitätskarte (ID) noch jahrelang keine biometrischen Daten nötig sein werden, sagt Roland Kuttruff, der Präsident des Thurgauer Gemeindeverbandes. Für Reisen in die europäischen Nachbarländer werde kein Chip mit den biometrischen Körperdaten, mit Foto und Fingerabdrücken erforderlich sein. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte am Montag, dass die Einführung einer biometrischen ID ungewiss sei und die bisherige ID weiter benutzt werden könne.

Anderer Meinung ist der Justizdirektor: In den nächsten Jahren werde die Schweiz nicht um die Einführung der biometrischen ID herumkommen, da die europäischen Staaten diese Daten verlangen würden, sagt Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. In diesem Fall brauche es auch für die ID eine zentrale Stelle.
Für die zentrale Ausweisstelle in Weinfelden will der Regierungsrat 4 bis 5 zusätzliche zu den heutigen 2,5 Stellen schaffen. Jährliche Mehrkosten: rund 700'000 Franken. (hal)

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Frauenfeld – Bereits ab nächstem Jahr sollen Thurgauerinnen und Thurgauer ihren Pass nicht mehr auf der Gemeinde, sondern persönlich in einer zentralen Ausweisstelle in Weinfelden beantragen. Am Freitag gab der Regierungsrat bekannt, dass er das Passwesen mit der Einführung der biometrischen Pässe zentralisieren müsse. Die Identitätskarte (ID) soll ab 2012 ebenfalls nur noch in Weinfelden ausgestellt werden (siehe Box). Den Thurgauer Gemeinden stösst dieser Entscheid der Regierung sauer auf. Bereits am Wochenende teilte CVP-Kantonsrat Roland Kuttruff, der Präsident des Gemeindeverbandes (VTG), seinen Protest per Mail den fünf Regierungsräten mit, wie er gestern auf Anfrage bestätigte. Anfang Woche schickte er zudem einen geharnischten Protestbrief zur Kenntnisnahme an die 80 Gemeinden. Im Brief wird nicht nur das Vorgehen der Regierung, sondern auch der Entscheid in scharfen Formulierungen kritisiert.

Gemeinden nicht einbezogen

Stossend für die Gemeinden seien zwei Punkte, sagt Kuttruff. Der Regierungsrat wende sich sofort an den Gemeindeverband, wenn er dessen Hilfe bei der Lösung von Problemen benötige. In diesem, für die Gemeinden wichtigen Fall seien sie aber weder informiert noch einbezogen worden. Selbst die künftige Standortgemeinde Weinfelden habe erst kurz vor der Öffentlichkeit erfahren, dass die zentrale Ausweisstelle dort angesiedelt werden solle. Dieses Vorgehen der Regierung sei inakzeptabel.

Mehrkosten für Einwohner

Noch gravierender sei aber die Tatsache, dass die Gemeinden eine weitere Aufgabe verlieren würden, so Kuttruff. Die Einwohnerämter würden geschwächt, da ihnen das Ausstellen der ID entzogen werde. Es finde ein schleichender Abbau der Gemeindedienstleistungen statt, ohne dass Vorteile entstünden. Bund und Kanton würden zwar argumentieren, dass eine zentrale Stelle für die ID kostengünstiger arbeite. Für den einzelnen Bürger werde die zentrale Stelle aber zu Mehrkosten führen, da er die ID nicht vor Ort, sondern persönlich in Weinfelden beantragen müsse. Entsprechend fordern die Gemeinden, dass der Regierungsrat auf seinen Entscheid zurückkommt und ermöglicht, dass die Gemeinden weiter selber die konventionelle ID ausstellen können. «Ich erwarte, dass der Regierungsrat auf unsere Eingabe reagiert.»

Der Bund ist zuständig

Regierungsrat Claudius Graf-Schelling zeigt Verständnis, weist die Kritik aber zurück. «Sie trifft den falschen Adressaten.» Das Schweizervolk stimme am 17. Mai über das Bundesgesetz zu den biometrischen Pässen ab. Und dieses schreibe vor, dass die Kantone die ID spätestens ab 2012 zentral ausstellen. «Der Regierungsrat schöpft diese Frist zugunsten der Gemeinden voll aus.» Wenn schon, hätten die Gemeinden früher beim Bund intervenieren müssen, sagt Graf-Schelling. Rechtlich habe der Kanton keinen Spielraum. Der Justizdirektor verteidigt auch die Verlegung der heutigen Ausweisstelle von Frauenfeld nach Weinfelden. Der neue Standort sei für viele Einwohner des Kantons einfacher zu erreichen und daher bürgerfreundlicher. Er sei überzeugt, dass die Bevölkerung diese Massnahme positiv aufnehmen werde. (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 25.03.2009, 07:36 Uhr

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