Prämien: Thurgau überzeugt Nationalrat

Von Marc Haltiner. Aktualisiert am 05.03.2010

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Der Thurgau darf seine Datenbank mit säumigen Prämienzahlern weiterführen: Nach dem Ständerat stimmte gestern auch der Nationalrat der Ausnahmeregelung zu – zur Freude der Gemeinden. Der Kanton will diese weiter unterstützen.

Bild: Keystone

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Säumige Prämienzahler: Kantone sollen für ausstehende Rechnungen aufkommen

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Vergeblich wehrten sich Ratslinke und Bundesrat Didier Burkhalter gestern gegen die Ausnahmeregelung. Mit 107 zu 68 Stimmen hiess der Nationalrat einen Antrag des Zürcher SVP-Nationalrates Toni Bortoluzzi gut, der sich für das Thurgauer Modell eingesetzt hatte: Der Kanton führt seit November 2007 einen Datenpool mit Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben und mit einem Leistungsstopp der Krankenkassen belegt wurden. Sie werden nur noch in ärztlichen Notfällen behandelt.

Dieses Modell habe sich bewährt, betont Regierungsrat Bernhard Koch auch jetzt. Ein Teil der Prämienzahler habe die Rechnungen nachträglich bezahlt, und die offenen Rechnungen bei Spitälern und Ärzten seien verschwunden. Positiv sei jetzt zudem, dass mit der Regelung des Parlaments neu die Krankenkassen nicht nur den Leistungsstopp, sondern auch dessen Aufhebung mitteilen müssten. Für ihn sei klar, dass der Datenpool weitergeführt werden soll, auch weil er für Kanton und Gemeinden günstiger sei als die Regelung, die eine Mehrheit der Kassen und Kantone vorzieht.

Gemeinden wollen den Pool

Koch will aber zuerst mit den Gemeinden verhandeln. Doch für diese ist klar, dass sie die Datenbank beibehalten wollen. Gemeinden hätten dank ihr die Chance, rasch mit säumigen Zahlern Kontakt aufzunehmen und diese zu beraten, sagt Roland Kuttruff, Präsident des Gemeindeverbandes. Eine Mehrheit der Betroffenen sei nicht imstande, die Prämien sofort zu zahlen. In der Datenbank sind zurzeit 5649 Personen registriert. Die Gemeinden sollen auch weiter finanziell vom Kanton unterstützt werden, da sie wie bisher für die Prämien aufkommen müssen, die nicht bezahlt werden können. 2010 sollen die Gemeinden 1,5 und 2011 1,75 Millionen Franken vom Kanton erhalten.

Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe der «Thurgauer Zeitung» auf Seite 3. (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 05.03.2010, 15:23 Uhr

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