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Identitätskarten: Thurgau macht Druck beim Bund

Von Christof Widmer. Aktualisiert am 28.01.2010

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Der Thurgau macht mit einer Standesinitiative Druck in Bern, damit die Identitätskarten weiterhin bei den Gemeinden beantragt werden können. Durch die Initiative unterstützt sieht sich der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann.

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Wer eine Identitätskarte braucht, muss ab 2012 auf der zentralen Ausweisstelle des Kantons vorsprechen. So will es das neue eidgenössische Ausweisgesetz. Die IDs würden nach einer Übergangsfrist auf demselben Kanal ausgegeben wie die neuen biometrischen Pässe, die wegen der aufwendigen Datenerfassung ab 1. März nur noch zentral beantragt werden können (Box). Das sei unverständlich, sagte Kantonsrat Kurt Baumann (SVP, Sirnach) gestern im Grossen Rat. Es sei nicht absehbar, dass auf Identitätskarten biometrische Daten gespeichert werden müssten. Darum könnten sie auch weiterhin auf den Gemeinden beantragt werden.

Dieser Meinung schlossen sich alle Fraktionen im Rat an. Baumanns Motion, die eine Thurgauer Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes verlangt, wurde mit 104 zu 0 Stimmen angenommen. Das aus diversen Gründen umstrittene Bundesgesetz war erst im Mai in einer Volksabstimmung knapp angenommen worden. Vor einem Abbau des Service Public wurde gestern im Rat gewarnt. Müssten IDs auf dem kantonalen Passbüro beantragt werden, entstünden den Bürgern Reisekosten und zeitlicher Aufwand, sagte Roland Kuttruff (CVP, Tobel), Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. Die Gemeinden hätten kundenfreundliche Öffnungszeiten, sagte Clemens Albrecht (SVP, Eschlikon). Heidi Grau (FDP, Zihlschlacht) sprach von einem Kerngeschäft der Gemeinden. Vielen Leuten, die keine Auslandreisen machten, genüge eine ID, sagte Silvia Schwyter (GP, Sommeri). Es gebe keine Veranlassung, bewährte Abläufe zu ändern, fand Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn).

Lesen Sie mehr in der Donnerstagsausgabe der TZ auf Seite 13 (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 28.01.2010, 08:19 Uhr