Biometrische Pässe: Verband der Thurgauer Gemeinden empfiehlt ein Nein
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Sie lehnen deren Einführung ab, weil danach die Idenditätskarte nicht mehr bei den Gemeinden beantragt werden kann.
Gemeindeautonomie verletzt
Der VTG gibt üblicherweise keine Abstimmungsparolen heraus. Er hat sich nach eigenen Angaben anders entschieden, weil er durch das neue Ausweisgesetz die Gemeindeautonomie verletzt sehe.
Dabei gehe es dem VTG-Vorstand nicht in erster Linie um den biometrischen Pass, sondern um die Schweizerische Identitätskarte. Diese kann bei Annahme der Vorlage noch längstens zwei Jahre bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden.
Danach muss sie im Kanton bei einer zentralen Stelle beantragt werden, bei der alle persönlich vorsprechen müssen. Das ist nach Meinung des VTG sinnlos und bedeutet einen nicht gerechtfertigten Mehraufwand.
Der Bund greife in die Vollzugshoheit der Kantone ein, was nicht akzeptiert werden dürfe. Er solle eine neue Gesetzesvorlage ohne die zentrale ID-Beantragung erarbeiten. (bai/sda)
Erstellt: 06.05.2009, 13:43 Uhr
Thurgau
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