Prämien: Gemeinden verlangen Aufschub

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Ab 2011 soll die Prämienverbilligung an die Krankenkassen und nicht mehr an die Versicherten ausbezahlt werden. Doch die Gemeinden protestieren: Ihr Aufwand sei zu viel hoch. Der Regierungsrat spielt den Ball dem Parlament zu.

Frauenfeld – Der Widerstand von SP und CVP war vergeblich. Mit 83 zu 34 Stimmen beschloss der Grosse Rat an seiner Wega-Sitzung Ende September, dass die Gelder der Prämienverbilligung in Zukunft anders ausbezahlt werden sollen. Ein Teil der Versicherten habe diese Gelder zweckentfremdet und nicht für die Verbilligung der Krankenkassenprämien eingesetzt. Regierung, CVP und SP betonten dagegen, dass nur wenige Versicherte die Gelder missbrauchen würden. Die heutige Auszahlung an die Versicherten funktioniere problemlos. In diesem Jahr wird sie auch noch nach dem bisherigen System ablaufen (siehe Box). Doch ab 2011 sollen die rund 125 Millionen Franken an die Krankenkassen der circa 90 000 Versicherten im Thurgau überwiesen werden, denen die Prämienverbilligung zusteht. Die Vorbereitungen dazu sind angelaufen, wie Susanna Schuppisser, die Chefin des Gesundheitsamtes, bestätigt. Doch inzwischen hat ihr Chef, Regierungsrat Bernhard Koch, Post der Gemeinden erhalten. Diese stellen den Antrag, die neue Auszahlungsart um ein bis zwei Jahre zu verschieben. Passendes Programm fehlt Die Gemeinden hätten im Grossen Rat leider erfolglos vor dem enormen Verwaltungsaufwand gewarnt, sagt Roland Kuttruff, der Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG). Das Problem habe sich inzwischen sogar verschärft. Denn bis jetzt stehe keine passende Software zur Verfügung, um den Datenaustausch zwischen den Gemeinden auf elektronischem Weg zu regeln: Mit dem neuen System nehmen die Gemeinden die Anträge der Versicherten entgegen, die Prämienverbilligung beanspruchen, und müssen die Formulare an die Auszahlungsstelle im Amt für AHV und IV zur Verarbeitung weiterleiten. Zudem müssen sie die Angaben der Versicherten überprüfen. So können Familienmitglieder bei unterschiedlichen Krankenkassen versichert sein. Mehr säumige Zahler Ohne passendes Computerprogramm müssten die Gemeinden schriftlich mit dem AHV-Amt verkehren. «Der Verwaltungsaufwand ist viel höher, als was man einsparen kann», sagt Kuttruff. Die Zahl der säumigen Prämienzahler in der Datenbank des Kantons ist von 5200 auf über 6300 gestiegen. Diese säumigen Zahler habe man aber im Griff und könne sie betreuen beziehungsweise zur Zahlung der Prämienrechnungen bewegen, so Kuttruff. Dafür brauche es kein neues Abrechnungssystem. Er hoffe deshalb, dass der Regierungsrat die Umsetzung bis spätestens 2013 aufschieben könne. Bis dann werde auch klar sein, was der Bund vorschreibe. Dieser sieht ebenfalls eine Auszahlung an die Krankenkassen vor. Das Parlament hat die Vorlage aber noch nicht bereinigt. Regierung in der Pflicht Der Finanzdirektor zeigt Verständnis für die Forderung der Gemeinden, winkt aber ab. Der Grosse Rat habe einen klaren Entscheid gefällt, der umgesetzt werden müsse, sagt Koch. «Eine Verschiebung bis 2013 würde Sinn machen, da wir dann die neue Bundeslösung kennen würden.» Ohne Beschluss des Grossen Rates werde der Regierungsrat die Umsetzung der neuen Auszahlungsart aber nicht aussetzen können. Es werde einen Vorstoss brauchen – oder eine direkte Intervention des Gemeindeverbandes beim Grossen Rat. Kuttruff will eine solche nicht ausschliessen. Zuerst werde der VTG aber nochmals direkt mit Koch verhandeln. lMARC HALTINER (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 01.02.2010, 19:50 Uhr

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