(sda)

Das erste Treffen in Rom habe in einem guten und konstruktiven Klima stattgefunden, heisst es in einem Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Diskutiert wurden namentlich das Modell eines Abkommens über die Regulierung von Vermögenswerten nicht ansässiger Steuerpflichtiger in der Schweiz und die Einführung einer Quellensteuer auf künftigen Kapitalerträgen.

Erörtert wurden ferner der Zugang zu den Finanzmärkten, die bestehenden schwarzen Listen, die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens - unter anderem die Frage des Informationsaustausches - sowie die Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung.

Die Steuerungsgruppe war auf Schweizer Seite angeführt von Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen des EFD und auf italienischer Seite von Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Nach Beendigung der Unterredungen traf sich Staatssekretär Michael Ambühl mit Vize-Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli zu einem Gespräch. Die Steuerungsgruppe, welche die Fachgespräche zu den verschiedenen Fragen koordinieren wird, kommt noch vor Ende Juni erneut zusammen, diesmal in Bern.

In Rom hingegen findet am 12. Juni das Treffen zwischen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti statt.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag an einer Plenarsitzung in Strassburg mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es die Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz scharf kritisiert. Der Bundesrat hat im April die temporäre Wiedereinführung von Kontingenten für Zuwanderer aus acht osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) beschlossen und sich dabei auf eine Schutzklausel (Ventilklausel) im bilateralen Freizügigkeitsabkommen mit der EU berufen.

Wie bereits die EU-Kommission stellt sich das Parlament auf den Standpunkt, dass die Anwendung der Klausel nur auf die EU-8 «diskriminierend und widerrechtlich» sei; es fehle im Abkommen jegliche Rechtsgrundlage hierzu. Bern bestreitet diese Interpretation. Die Abgeordneten drängen die Schweiz, den Schritt rückgängig zu machen, und sie fordern die Kommission auf, das Thema dringend zum Gegenstand von Gesprächen mit der Schweizer Regierung zu machen.

Sie nutzten auch die Gelegenheit, um erneut die Situation auf Schweizer Flughäfen zu kritisieren, wo deutschen und österreichischen Taxis das Abholen von Passagieren verweigert werde. Ihre Resolution erneuert zudem den Ruf nach «horizontalen Lösungen» für die «institutionellen Fragen».

Auch der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, der im Namen der Kommission Red und Antwort stand, hieb in diese Kerbe: Bedauerlicherweise gebe es kaum rechtliche Instrumente, um gegen die Massnahme vorzugehen. Der einzige im Abkommen vorgesehene Mechanismus zur Streitbeilegung sei eine Diskussion im (mit Vertretern beider Seiten besetzten) Gemischten Ausschuss. Dieser habe sich in der Vergangenheit für diese Aufgabe als ineffizient erwiesen. Gleichwohl werde die Kommission die Sache an der nächsten Sitzung vom 27. Juni vorbringen. Eine Kündigung des Abkommens habe sie nicht vor.

Die Resolution fand parteiübergreifend breite Unterstützung und wurde mit 430 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen verabschiedet. Schal schmeckenden Beifall erhielt die Schweiz in der Debatte vom Niederländer Auke Zijlstra von der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Gert Wilders. Er sagte, die europäische Politik der offenen Grenzen heisse zunehmend Freizügigkeit für Kriminelle. Diese Probleme würden ignoriert. «Die Schweiz sieht die Probleme, handelt und ist damit für uns alle ein Vorbild.»

Peter Jankovsky, Locarno

Seit je übt die südliche Alpenlandschaft des Tessins einen grossen Reiz auf die Deutschschweizer Touristen aus. In der warmen Jahreszeit erweist sich das Badevergnügen als grösste Attraktion: Die Seen sind tiefblau, und die vielen grossen Ufersteine der Flüsse laden fast überall zum Verweilen ein. Besonders im Sopraceneri finden sich die Begeisterten der Fliessgewässer zuhauf ein, meist an der Maggia bei Ponte Brolla und der Verzasca bei Lavertezzo. Dort haben die Flüsse das Gestein zu teilweise sehr tiefen, grün schimmernden Wasserbecken, den sogenannten Pozzi, geformt - scheinbar wie geschaffen für badende Müssiggänger und Sporttaucher. Im Zuge der zunehmenden Begeisterung für Canyoning werden aber auch die Wildbäche immer beliebter.

Jedoch gilt der Aufenthalt in etlichen Abschnitten der Tessiner Flüsse als riskant: Es gibt zahlreiche starke Strömungen sowie Wirbel, rutschige Steine, und die Wassertemperatur ist tief. Laut Raffaele Demaldi, dem Chef der Tessiner Wasserpolizei, sind die Strömungen vor allem für Ortsunkundige nur schwer zu erkennen und stellen die grösste Gefahr dar. Oft werden Badende und Taucher von einer solchen Strömung überrascht und mitgerissen. Das Risiko des Ertrinkens ist hoch, weil die starken Wasserwirbel - gerade in den Pozzi - den Körper in die Tiefe ziehen. Ausserdem kann der Wasserpegel plötzlich ansteigen, weil weiter oben im Tal ein Kraftwerk Wasser aus einem Stausee abgelassen oder ein Gewitter sich entladen hat.

Gemäss den kantonalen Behörden starben in den letzten dreissig Jahren durchschnittlich sechs Personen pro Jahr bei einem Unfall in einem der Tessiner Flüsse. Immer wieder führte der Südkanton die schweizweite Statistik über die Todesfälle wegen Ertrinkens an (siehe Box). Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi, Chef des Polizei- und Justizdepartements, erklärt dies mit Wissenslücken des zunehmend städtisch geprägten Menschen: Man wisse über die Unberechenbarkeit der Natur kaum noch Bescheid. Ab Mitte der 1970er Jahre, als die vielen schönen Badeplätze an den Flüssen zu Touristenmagneten wurden, stieg die Zahl der Ertrunkenen massiv an und gegen Ende der 1990er Jahre erreichte die allgemeine Häufigkeit von Unfällen in Flüssen ihren Höhepunkt; seither ist die Tendenz stark rückläufig. «In den letzten zehn Jahren sind die Todesfälle durch Ertrinken merklich zurückgegangen», stellt Claudio Franscella, Präsident der Kommission für sichere Tessiner Flüsse, zufrieden fest. Laut kantonaler Statistik bewegt sich die Zahl der in Flüssen Ertrunkenen seit 2002 zwischen einem und sechs Toten jährlich (im Schnitt also zwei oder drei Opfer), während es in den zehn Jahren zuvor zwei bis zehn Tote gab.

Slogan klingt verhalten

Die Kantonsregierung hatte 2001 die Kommission ins Leben gerufen, um gezielter Prävention betreiben zu können. Gemäss Franscella sollen sich Fluss-Begeisterte frühzeitig über Örtlichkeit und Wetterentwicklung informieren. Zudem sind an strategisch wichtigen Stellen Plakate oder Flugblätter zu finden, welche die Gefahren und das richtige Verhalten beim Baden beschreiben. Auch die Erarbeitung dieses Informationsmaterials obliegt der Kommission, die vor kurzem eine neue Kampagne gestartet hat. Laut Franscella soll die Kernbotschaft eher eine positive sein, weil das Tessin ein touristischer Kanton ist. Entsprechend verhalten lautet der Slogan des neuen Kampagnen-Plakats: «Viel Spass . . . aber Achtung!»

Das Plakat sei zwar etwas eindringlicher als das vorherige gestaltet, verdeutliche die potenzielle Todesgefahr aber immer noch viel zu wenig, monieren einige Kritiker - der Zwiespalt von Eindringlichkeit und touristischer Schonung wird vollends deutlich. Man wolle den Tessin-Besuchern keine Angst machen, sondern aufklären, betont Staatsrat Gobbi. Gemäss seinen Worten musste die Kampagne jedoch gewisse Widerstände überwinden, darunter die Ansicht, der Appell an die Selbstverantwortung hemme die Förderung des Tourismus. Diese Ansicht hegten einige regionale Tourismusbüros. Laut Gobbi haben aber die Dachorganisation Ticino Turismo sowie das Tourismusbüro der Region Lago Maggiore in ihren Prospekten über die Gewässer die neue Fluss-Kampagne erwähnt und auch das Plakat abgedruckt. Beides wirke also nicht so abschreckend, folgert der Staatsrat. Zudem würden Meldungen über tödliche Badeunfälle das Image des Ferienkantons Tessin nicht eben fördern. Daher sei die Kampagne auch im Interesse der Tourismusbranche.

«Ich persönlich bin entschieden gegen Präventionskampagnen in touristischen Prospekten», erklärt wiederum Michele Tognola, Direktor des Tourismusbüros Tenero und Verzascatal. Niemand würde in den Prospekten übers Tessin die Stau- und Unfallgefahr am Gotthard thematisieren, warum sollte man also im Hinblick auf die Flüsse ähnlich Abschreckendes tun. Tognola ist für Prävention direkt vor Ort: mittels Warntafeln am Fluss, die sehr deutlich sind - sowie mittels Patrouillen. Seit einigen Jahren sind im Juli und August jeden Tag an den gefährlichen Flussstellen im Gebiet Lavertezzo Valle wie auch Ponte Brolla Aufsichtspersonen unterwegs, welche die Badenden über die Gefahren aufklären. Laut Tognola ist dieser Service willkommen und trägt viel zur Senkung der Unfallzahl bei.

Kraftwerke warnen im Voraus

Besondere Züge nimmt die Prävention im Zusammenhang mit den Wasserkraftwerken an. Diese dürfen jederzeit aus den hoch gelegenen Stauseen Wasser ablassen, das oft in für Canyoning genutzte Wildbäche fliesst und Letztere für kurze Zeit in einen reissenden Strom verwandelt; die Fluss-Kommission hat rund zwanzig solcher Bäche ermittelt. Gesetzlich sind die Kraftwerkbetreiber nicht verpflichtet, eine Vorankündigung zu machen, bevor sie Wasser ablassen. Zugunsten besserer Prävention haben die Kraftwerke aber freiwillig eine Hotline eingerichtet, welche über die tagsüber vorgesehenen Abflüsse aus den Staubecken wie auch über Gewitter informiert. Daher werden die Canyonisten durch die an den Flussufern aufgestellten Warnschilder dringend aufgefordert, die Hotline zu benutzen. Im Übrigen hat der Kanton den Kraftwerken das Recht zugestanden, notfalls den Canyonisten das Betreten eines Wildbachs ganztägig zu verbieten.

Tödliche Unfälle in Flüssen könne man mit Verboten nur in wenigen spezifischen Situationen verhindern, resümiert Kommissionspräsident Franscella. Prävention müsse vor allem auf Information beruhen, um die Selbstverantwortung des Einzelnen zu steigern. Denn gefährlich schöne Flüsse zu geniessen, ist eine individuelle Kunst.

(sda)

Die Kritik am Flugzeug-Deal mit Saudiarabien lässt nicht auf sich warten: Die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangen vom Bundesrat, das Geschäft zu stoppen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat jedoch bereits grünes Licht gegeben. Das Seco habe im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des EDA und des VBS das Ausfuhrgesuch Ende April bewilligt, sagte Simon Plüss, Leiter des Ressorts Exportkontrollen/Kriegsmaterial, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Zwar ist der Deal noch nicht unter Dach und Fach. Pilatus-Chef Oscar Schwenk rechnet aber mit einem Vertragsabschluss «in den nächsten Tagen».

Schlechte Menschenrechtslage

Saudiarabien ist ein heikles Pflaster für Rüstungsgeschäfte. 2009 hatte der Bundesrat entschieden, wegen der schlechten Menschenrechtslage vorerst keine Exportbewilligungen für Kriegsmaterial mehr zu erteilen. Inzwischen engagieren sich die saudischen Streitkräfte gegen Demonstranten in Bahrain und im Konflikt in Jemen. Der Bundesrat ist bis jetzt nicht auf seinen Entscheid zurückgekommen.

Kein Kriegsmaterial

In der Regel gelten Trainingsflugzeuge von Pilatus allerdings gar nicht als Kriegsmaterial. Eine Lieferung von 25 PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate hatte der Bundesrat letztes Jahr zwar dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt. Grund dafür war aber, dass sich der Käufer in den Vertragsverhandlungen nach den Möglichkeiten einer Bewaffnung erkundigt hatte.

«Weil wir zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht sicher wussten, ob die Flugzeuge in der Schweiz bewaffnet oder für die Aufnahme von Waffen vorbereitet werden sollten, wurden sie dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt», erklärte Plüss. Sofern die Trainingsflugzeuge in der Schweiz weder bewaffnet noch für die Waffenaufnahme vorbereitet werden, unterstehen sie dem Güterkontrollgesetz. Exportbewilligungen sind unter diesen Bestimmungen an weniger strenge Bedingungen geknüpft.

Erklärung des Empfängers

«Wir verlangen eine sogenannte Endverwendungserklärung des Empfängers, in der festgehalten ist, dass die Flugzeuge für die Pilotenausbildung verwendet werden», sagte Plüss. Wenn der Verdacht bestehe, dass sie für Kampfeinsätze missbraucht werden könnten, werde die Bewilligung verweigert.

Deutliche Kritik der GSoA

Für Adi Feller, Vorstandsmitglied der GSoA, sind diese Erklärungen «das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind», wie er auf Anfrage sagte. Er verweist auf nachgewiesene Kampfeinsätze von Pilatus-Flugzeugen in Darfur, Mexiko, Nordirak oder Burma - meist gegen Zivilisten.

Ein Export nach Saudiarabien beurteilt Feller als besonders problematisch. Zwar habe das Land eine grosse Luftwaffe mit hochmodernen Kampfflugzeugen. Gerade für die Aufstandsbekämpfung eigneten sich diese schnellen Jets aber schlecht. «Für den Einsatz gegen grössere Menschenmengen braucht es langsamere Flugzeuge», sagte Feller.

Gegen schlecht bewaffnete und ungepanzerte Ziele kämen deshalb Propellermaschinen zum Einsatz, die mit Maschinengewehren und Bomben ausgerüstet seien. Feller verweist auf die Beechcraft T-6 Texan, die auf der Pilatus PC-9 basiert und von welcher der amerikanische Flugzeugbauer Hawker Beechcraft mit der Version AT-6 ein Flugzeug zu genau diesem Zweck gebaut habe.

Missbrauch unwahrscheinlich

Diese Überlegungen hat man sich auch im Seco gemacht. Entschieden wird am Schluss aufgrund einer sogenannten Plausibilitätsprüfung, wie Plüss sagte. Saudiarabien habe eine der grössten Luftwaffen der Region, die auch über Kampfhelikopter verfüge. Dass die Pilatus-Flugzeuge zur Aufstandsbekämpfung umgebaut würden, wird im Seco deshalb als höchst unwahrscheinlich beurteilt.

Zumal dies nach Angaben von Plüss nur mit viel Aufwand möglich ist. Er erinnert daran, dass bisher noch nie ein PC-21 zweckentfremdet worden sei. Wegen der Komplexität der Elektronik und Avionik sei dies schwierig. Zudem erschwere es die Aerodynamik des Flugzeugs, zusätzliches Gerät unter den Flügeln oder am Rumpf anzubringen.

(sda)

Für den Stanser Flugzeugkonstrukteur Pilatus laufen die Geschäfte derzeit gut. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Saudiarabien 55 Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 kaufen will. Am Donnerstag dann unterzeichnete die indische Luftwaffe einen Vertrag in der Höhe von mehr als 500 Millionen Franken.

Gegen harte Konkurrenz

Dafür erhält Indien 75 Trainingsflugzeuge des Typs PC-7 Mk II, Simulatoren sowie Ausrüstung für den Unterhalt. Die Maschine habe sich nach einer gründlichen Evaluation durch die indische Luftwaffe gegen harte Konkurrenz durchgesetzt, schreibt Pilatus in der Mitteilung.

Beim PC-7 Mk II handelt es sich um ein Trainingsflugzeug, das den Rumpf und die Flugzeugelektronik der PC-9 mit der Propellerturbine der PC-7 kombiniert. Die Auslieferung soll gegen Ende 2012 beginnen. Für den Unterhalt der Flugzeuge in Indien wird Hindustan Aeronautics Limited verantwortlich sein.

Zu Kompensationsgeschäften verpflichtet

Zu den 75 Maschinen hinzu hat die indische Luftwaffe einen Optionsvertrag für 30 weitere Flugzeuge unterzeichnet. Im Gegenzug hat sich Pilatus zu Kompensationsgeschäften in Indien über 30 Prozent der Vertragssumme verpflichtet.

Pilatus beziehe bereits heute Ingenieurleistungen in Indien, sagte Pilatus-Chef Oscar Schwenk auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Zudem benötige die indische Luftwaffe insgesamt 200 Trainingsflugzeuge. Würden zusätzliche Maschinen bei Pilatus bestellt, würden diese dann wohl in Indien gebaut, sagte Schwenk.

Vertrag mit Saudiarabien vor Unterzeichnung

Er bestätigte zudem, dass sich Pilatus in Endverhandlungen mit Saudiarabien über die Lieferung von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen befindet. Details dazu wollte Schwenk noch nicht bekannt geben. Er hofft aber, dass der Vertrag in den nächsten Tagen unterzeichnet werden kann.

Saudiarabien verfügt bereits über 47 Pilatus-PC-9-Trainingsflugzeuge. Die Royal Saudi Air Force ist eine der grössten Luftwaffen in der ganzen Region.

(sda)

Die Ausgaben für Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie für Sozialhilfe sind in den Jahren 2009 und 2010 deutlich angestiegen. Die Zuwachsraten lagen bei 4,5 Prozent, respektive 8,2 Prozent.

Mehr als 11 Milliarden

Im Jahr 2010 gaben Bund, Kantone und Gemeinden damit für diese bedarfsabhängigen Sozialleistungen 11,6 Milliarden Franken aus. Im Vorjahr waren es noch 10,7 Milliarden Franken gewesen und 2008 gar erst 10,3 Milliarden. Pro Einwohner betrugen die Ausgaben 1377 Franken im Jahr 2009 und 1474 Franken im 2010, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) am Donnerstag mitteilte.

Am stärksten angestiegen sind zuletzt die Ausgaben für die Prämienverbilligungen. 2010 waren diese für die Hälfte der Ausgabensteigerung verantwortlich. Je 20 Prozent des Wachstums entfallen auf die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe.

In absoluten Zahlen ergaben sich im Jahr 2010 Gesamtausgaben für die Prämienverbilligungen von 4 Milliarden Franken. Für die Ergänzungsleistungen wurden 4,1 Milliarden Franken aufgewendet.

Wieder mehr Geld für Sozialhilfe

An dritter Stelle lag die Sozialhilfe mit Ausgaben von 1,9 Milliarden Franken (+10 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Damit wurde der leicht rückläufige Trend bei den Sozialhilfe-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2009 beendet. Das BfS erklärt den Anstieg vor allem mit höheren pro-Kopf-Ausgaben. Diese stiegen von durchschnittlich 7698 Franken im Jahr 2009 um 9,5 Prozent auf 8427 Franken im Jahr 2010.

Wie es in der Mitteilung weiter heist, stieg der finanzielle Mehraufwand für die Kantone. Sie zahlten im Jahr 2010 knapp 45 Prozent der bedarfsabhängigen Sozialleistungen, leicht mehr als in den Jahren zuvor. 32 Prozent übernahm der Bund, und den Rest übernahmen die Gemeinden.

(sda)

Wer als Familienvater in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, kann von einem zunehmend fortschrittlichen Vaterschaftsurlaub profitieren. Der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse fordert, dass für alle Arbeitnehmer ein Anspruch von vier Wochen gesetzlich verankert wird.

Von der Mutter auf den Vater übertragen

In seiner jährlichen, am Donnerstag publizierten Umfrage zu den Elternurlauben in öffentlichen Verwaltungen kommt der Gewerkschaftsdachverband zum Schluss, dass der Vaterschaftsurlaub nach wie vor in den Kinderschuhen steckt, obwohl sich die Arbeitgeber der öffentlichen Hand familienfreundlicher zeigen als die Privatwirtschaft.

Einen Vaterschaftsurlaub, der laut Travail Suisse «diesen Namen verdient», kennen die Hälfte der Kantone - darunter alle Westschweizer Kantonsverwaltungen. Diese 13 Kantone gewähren Vätern einen Urlaub von 5 Tagen und mehr. In einzelnen Kantonen können zusätzliche Urlaubstage von der Mutter auf den Vater übertragen werden.

Grosszügig in Lausanne und Bern

Grosszügiger sind gemäss Umfrage die 25 bevölkerungsreichsten Schweizer Städte. Spitzenreiter sind Lausanne und Bern, die frischgebackenen Vätern einen Urlaub von bis zu 21 Tagen gewähren. Das Schlusslicht bildet die Neuenburger Stadtverwaltung, wo Väter nach der Geburt einen freien Tag bekommen, was unter dem vom KV Schweiz empfohlenen Minimum liegt.

Hohe Kosten

Travail Suisse fordert seit längerem vier Wochen Vaterschaftsurlaub für alle. Weil die Kosten derzeit von den Arbeitgebern getragen werden, macht sich der Gewerkschaftsdachverband für eine nationale Lösung nach dem Vorbild der Mutterschaftsversicherung stark. Travail Suisse schätzt die nötigen Investitionen auf 180 Millionen Franken.

Regelung bei Adoptionen

Zudem macht sich die Gewerkschaft in parlamentarischen Vorstössen für eine Gleichstellung der Adoption mit Geburten stark. Gemäss der Umfrage ist die Bandbreite der gewährten Adoptionsurlaube in der öffentlichen Verwaltung gross. Am grosszügigsten zeigen sich die Kantone Genf, Zürich, Neuenburg und Jura. Sie gewähren Adoptiveltern Urlaube bis zu vier Monaten. Einige Kantone kennen aber gar keine Regelung.

Insgesamt am familienfreundlichsten schneidet laut Travail Suisse die Bundesverwaltung ab. Der mit fast 35 000 Angestellten grösste Arbeitgeber des Landes ist vor allem bei den Familienzulagen grosszügiger als andere Arbeitgeber. Zudem haben Väter und Mütter, die in der Bundesverwaltung angestellt sind, bei einer Adoption einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Monaten.

Zur Prävention gegen und effizienten Bekämpfung von Bienenkrankheiten braucht es Fachwissen und umfassende Gesundheitskonzepte. Diese soll neu ein nationaler Bienengesundheitsdienst (BGD) erarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat. Der Dienst soll die Imker und ihre Vereine im korrekten Umgang mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln beraten, die kantonalen Vollzugsbehörden unterstützen und die Gesundheit der Bienen überwachen. Die Imkerbranche soll mindestens 20 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen, der Bund und die Kantone maximal je 40 Prozent.

Blutsaugende Parasiten

Der Grund für das massive Bienensterben im letzten Winter ist laut dem Zentrum für Bienenforschung (ZBF) der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux eine Kombination aus Parasitenbefall und Wetterbedingungen der letzten Saison. Die starke Verbreitung der Varroa-Milbe gilt mittlerweile als Hauptgrund für das Bienensterben. Die Parasiten schaden der Biene in mehrfacher Hinsicht. Sie beissen sich an ihr fest und saugen ihr Blut. Damit schwächen sie das Immunsystem der Biene und übertragen oft auch andere Krankheitserreger wie etwa Viren.

Ausserdem vermehren sich die Milben in der Bienenbrut. Werden die Larven und Puppen von den Parasiten befallen, verkürzt sich die Lebenszeit der Winterbienen von 5 bis 6 auf 2 bis 3 Monate. Das kann dazu führen, dass ein Volk den Winter nicht überlebt. Wegen des frühen und milden Frühlings im vergangenen Jahr zogen die Völker ihre Brut offenbar schon sehr früh heran. So kam es auch zu einer frühen Vermehrung der Milben, bevor mit einer wirksamen Bekämpfung begonnen werden konnte. Je nach Behandlungsart muss die Honigernte abgewartet werden.

Neue Behandlungsstrategien

Die Varroa-Milbe stammt ursprünglich aus Asien und gelangte vor etwa 25 Jahren in die Schweiz. Anfangs wurde sie mit synthetischen Mitteln bekämpft, wogegen sie bald resistent wurde. Heute arbeiten die Imker mit Säuren und ätherischen Ölen. Doch auch dagegen werden die Parasiten schnell resistent, so dass die Substanzen oft gewechselt werden müssen. Am ZBF erforscht man deshalb neue biologische Methoden. Es gibt Versuche, einen Pilz einzusetzen, der die Milben befällt, oder Stoffe, die die Parasiten an der Fortpflanzung hindern. Bis anhin funktionieren diese Ansätze aber nur im Labor.

Der British Council, eine Organisation zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien und anderen Ländern, hat den Umgang mit der Mehrsprachigkeit in 24 europäischen Ländern und Regionen unter die Lupe genommen. Es handelt sich nicht um ein Rating, sondern um eine Auslegeordnung. Am Mittwoch präsentierte er die ersten, auf Erhebungen in den Kantonen Zürich, Genf und Tessin basierenden Ergebnisse für die Schweiz. Die Analyse des Sprachgebrauchs in Schulen, öffentlichen Diensten sowie in Unternehmen kommt zum Schluss, dass keine generelle Verdrängung der jeweils nichtregionalen Landessprachen durch das Englische diagnostiziert werden kann - solches sei nur sektoriell und regional auszumachen.

Insofern entlarvt sie die Einschätzung als Gespenst, wonach Englisch eine Gefahr für den Austausch in Landessprachen über die inneren Sprachgrenzen hinweg sei. Insbesondere in der Wirtschaft zeigt sich ein pragmatischer Umgang, der Konsequenz spezifischer Tätigkeitsfelder ist. Die Schweiz gehört zu jener kleineren Gruppe von Staaten, in denen Fremdsprachen nicht ab dem ersten Schuljahr unterrichtet werden. Was die Vielfalt des Unterrichts von Immigrantenkindern in der Sprache ihrer Eltern angeht, ist die Schweiz Spitze; dieser wird vor allem von den Herkunftsstaaten finanziert. Während die Studie nachvollziehbar konstatiert, dass das Kabelfernsehen zu einer flächendeckenden Bedienung mit Programmen in Minderheiten- und Migrantensprachen führe, staunt man ob der Feststellung, nicht nur Fernseh-, sondern auch die meisten Kinofilme würden hierzulande synchronisiert - die praktische Erfahrung lehrt einem da anderes.

Martin Merki

Die Einsetzung einer ausserordentlichen Staatsanwältin aus einem andern Kanton in Schwyz zeigt, dass die Schwyzer Strafverfolgungsbehörden als Folge der Justizaffäre, die sich nun schon über Monate hinzieht, an ihre Grenzen stossen. In einem brisanten Schwyzer Justizfall setzt die Oberstaatsanwaltschaft nämlich eine ausserordentliche Staatsanwältin aus dem Nachbarkanton Uri ein. Dieser Schritt sei «in Anbetracht mangelnder Kapazitäten infolge Abgängen von Staatsanwälten ausgewiesen», schreibt der Oberstaatsanwalt in der Verfügung vom letzten Freitag. Auch sei das Verfahren von der Problematik her prioritär zu behandeln. Zwar ist die Verfügung der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft noch nicht rechtskräftig, doch dürfte kaum damit zu rechnen sein, dass sie angefochten wird.

Fall «Lisa»

Es geht um den Fall «Lisa», an dem sich - neben dem bekannten Fall des getöteten Au-pair-Mädchens Lucie - der Schwyzer Justizstreit weiter hochschaukelte und bei dem sich Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht in die Haare gerieten. Der Tessiner Alt-Ständerat Dick Marty erwähnt den Fall in seinem Bericht zur Schwyzer Justizaffäre, den er im Auftrag des Regierungsrates verfasste und am 9. Mai veröffentlicht hat. Laut dieser Quelle wurde K. verhaftet, der sexuelle Handlungen mit einem geistig behinderten 13-jährigen Mädchen zugab, das im gleichen Haus wohnt, in dem der Mann als Hausabwart tätig ist. Nachdem der Mann vor einem Jahr verhaftet worden war, bestätigte das Zwangsmassnahmengericht eine Untersuchungshaft von 12 Wochen. Das Kantonsgericht reduzierte die Haft auf einen Drittel der Zeit und beurteilte auch die Wiederholungsgefahr anders als die Staatsanwältin.

Einen Skandal löste aus, schreibt Marty, dass K. trotz der offensichtlichen Schwere der Tat so schnell ins gleiche Gebäude zurückkehren und wieder in demselben als Hausabwart tätig sein konnte, in dem auch das junge behinderte Opfer wohnt. Obwohl die Staatsanwaltschaft die Situation vor Ort als untragbar beurteilte und mit Verweis auf das psychiatrische Gutachten auf eine Wiederholungsgefahr verwies, wurde der Antrag auf erneute Prüfung des Falls sowohl vom Zwangsmassnahmengericht wie auch vom Kantonsgericht abgelehnt. Den Strafverfolgungsbehörden, also der Staatsanwaltschaft, könne in diesem Fall kein Vorwurf gemacht werden, hält Marty fest. Er enthält sich zwar eines direkten Urteils an die Adresse des Kantonsgerichts, wundert sich aber, dass ein Mann, der sexuelle Handlungen mit einer geistig behinderten Minderjährigen eingestanden hat, nach einer sehr kurzen Untersuchungshaft in das gleiche Haus zurückkehren kann. Laut Marty ist mehr Energie dafür aufgewendet worden, um in der Presse das eigene Gesicht zu wahren, als sich für Gerechtigkeit und Schutz eines jungen und besonders verletzlichen Opfers zu engagieren.

Enttäuschte Staatsanwälte

Mit der Einsetzung einer ausserordentlichen Staatsanwältin, eine Massnahme, die dazu dient, personelle Engpässe zu beheben, bekommt Marty in einem wichtigen Punkt recht. Der Preis, den die Staatsanwaltschaft wegen der Affäre zahlen musste, sei hoch, schreibt er an einer Stelle in seiner Analyse. Er nennt den Abgang von drei erfahrenen Magistraten und eine bedrückende Atmosphäre, in der sowohl Enttäuschung als auch Verbitterung über das Geschehene mitschwingen.

Ohne Chance blieb der Versuch, die Präsentation des Berichts von Dick Marty über eine Beschwerde zu verhindern. Einer der Beschwerdeführer ist der Präsident des Kantonsgerichts, Martin Ziegler, der seinen Rücktritt eingereicht hat und im Bericht nicht gut wegkommt. Im Streit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Telefonranddaten von mehreren Staatsanwälten, habe Ziegler rechtswidrige Handlungen begangen oder gedeckt. Zudem habe er geglaubt, er sei der eigentliche Chef der Justiz.

Gegen die Veröffentlichung des Berichts wehrten sich auch zwei Mitglieder der Rechts- und Justizkommission, eine Kantonsrätin der FDP und ein Kantonsrat der CVP. Beide Parteien tun sich mit der Schonungslosigkeit des Berichts schwer, schwerer als SP und SVP, die in Gerichts- und Anwaltskreisen weniger stark vertreten sind. Die Rechts- und Justizkommission sei nicht imstande gewesen, eine wahre Aufsichtsfunktion zu gewährleisten und eine Krisensituation zu bewältigen, schreibt Marty.

Weitere Beschwerde

Gegen die mit Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler vom Regierungsrat vereinbarte Vergleichszahlung wehren sich drei bekannte Persönlichkeiten aus dem inneren Kantonsteil, wie am Dienstag verlautete. Beim Bundesgericht haben der Weinhändler Jakob Schuler, Seewen, der frühere Direktor des Tierparks Goldau und ehemalige Kantonsrat Felix Weber, Rickenbach, sowie der bekannte Höllgrotten-Wirt Bruno Suter von Muotathal eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Kantonsgerichtspräsident erscheine nicht mehr als Opfer der Justizaffäre. Die Abgangsregelung von mehr als 250 000 Franken sei unverantwortlich und müsse dem Kantonsrat vorgelegt sowie dem Finanzreferendum unterstellt werden.

Er hat kandidiert - und jetzt ist er gewählt. Dieses Szenario hat bei Jean-François Rime Seltenheitswert. Böse Zungen sprechen deshalb beim gestern zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands gekürten Freiburger Nationalrats wenig schmeichelhaft von einem «Dauerkandidaten». Auch das verwandte Attribut des «Dauerwahlkämpfers» signalisiert, dass vor Nationalrat Rime kein Amt sicher scheint.

In der Tat: Wofür hat sich der in der SVP als treuer Parteisoldat geschätzte Freiburger nicht schon hergegeben. Zweimal (2010 und 2011) war er unter anderem bereits SVP-Bundesratskandidat. Beim erstenmal konnte Rime zumindest einen Achtungserfolg verbuchen und Zünglein an der Waage spielen. Anlässlich der Gesamterneuerungswahl im Jahr darauf zerschellten dann aber Rimes erneute Regierungsambitionen an der völlig missglückten Strategie der Partei.

Schallende Ohrfeigen

Nicht die einzige schallende Ohrfeige im politischen Leben des ewigen Kandidaten. Der mit viel Getöse vor den eidgenössischen Wahlen 2011 eingeläutete SVP-Sturm auf den Ständerat wurde auch zu Rimes persönlichem Waterloo. Er blieb chancenlos. Doch richtig ist auch: Die vielen Niederlagen scheinen Rime keineswegs beschädigt zu haben. Nimbus des Verlierers? «Das schreibt ihr Journalisten», kommentierte er kürzlich trocken. Seine Chancen auf das Präsidium des Gewerbeverbands seien durch die Wahlniederlagen der Vergangenheit nicht kleiner geworden. Jetzt hat es Rime also allen Spöttern gezeigt. Allerdings: Auch hier erst im zweiten Anlauf. Schon 2008 wollte der 61-Jährige höchster Gewerbler werden.

Ungebrochenes Selbstbewusstsein

Dass es diesmal geklappt hat, ist kein Zufall. Mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein machte der Kandidat selber keinen Hehl daraus, dass er sich für die Aufgabe berufen fühlt: Als im Gewerbe stark verankerter erfolgreicher Sägereiunternehmer, als klassischer KMU-Vertreter, bodenständig und wertkonservativ. Rime eckt im Parlament zudem nicht an, gilt als pragmatisch und offen. Der lediglich «angelernte» SVP-Politiker mit einer über 30jährigen Vergangenheit in der FDP ist alles andere als ein Polterer.

Und jetzt ist der Mann mit den vielen Niederlagen Herr über den mächtigsten nationalen Verband mit 300 000 Mitgliedern. Auf Augenhöhe mit Bundesräten sozusagen. Es würde wenig überraschen, wenn sich Jean-François Rime im Glanze seines Sieges nun zugute halten würde, die richtigen Niederlagen ausgewählt zu haben. Christian Kamm

Paul Schneeberger

Ein Konsortium, bestehend aus der Elsässer Firma Lohr und der französischen Staatsbahn SNCF, propagiert eine Lösung für den Transport von Sattelaufliegern mit 4 Metern Eckhöhe, für die das Profil bestehender Tunnels nicht erweitert werden müsste (vgl. Grafik). Bekanntlich ist der Bund daran, eine Vorlage für die Anpassung der Zulaufstrecken zum Gotthard- und Ceneri-Basistunnel auszuarbeiten, die künftig einen Transport dieser immer stärker verbreiteten Transportgefässe auf herkömmlichen Transportwagen nicht nur an Lötschberg und Simplon, sondern auch am Gotthard gestatten. Die Basistunnel sind bereits dafür ausgelegt.

Bereits ab 2015 operativ?

Es wird davon ausgegangen, dass für einen durchgehenden 4-Meter-Korridor am Gotthard basierend auf heutigen Wagen um 800 Millionen Franken aufgewendet werden müssen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Die Franzosen propagieren nun ein Modell, dass sich mit jenem vergleichen lässt, für das Citroën-Automobile stehen, die einen mit ausgeklügelten Federungen auch über holprige Fahrbahnen schweben lassen: Ihre Wagen, die sich vor allem horizontal beladen lassen, verfügen über kürzere Abstände zwischen den Laufwerken. Das lässt eine gegenüber herkömmlichen Wagen weitere Absenkung des Bodens zu, so dass sich die fehlenden rund 10 Zentimeter unten «unterbringen» lassen und nicht oben «abzuspitzen» sind.

Ab 2015 könnten die Franzosen, Zulassungen in der Schweiz vorausgesetzt, nach ihren Angaben den Betrieb mit 6 Zügen pro Tag und Richtung ab Süddeutschland bzw. dem Ruhrgebiet und einem Terminal südlich von Chiasso aufnehmen. Dadurch, so rechnen sie vor, liessen sich 100 000 Sendungen pro Jahr durch die Schweiz schleusen. Sie setzen dafür gesetzlich vorgesehene Beteiligungen der Eidgenossenschaft an Investitionen in Terminals sowie Betriebsbeiträge voraus. Diese Aufwendungen, so beteuern sie, betrügen einen Bruchteil der Aufwendungen für die vom Bund vorgesehenen Ausbauten, um die Gotthardachse für herkömmliche Taschen-Wagen 4-Meter-tauglich zu machen. Beim Bundesamt für Verkehr (BAV) hat man Kenntnis von den Plänen; Ansuchen um Fahrzeugzulassungen und Subventionen sind aber noch nicht eingegangen. Interesse an einem Einsatz seiner Fahrzeuge in der Schweiz hat auch der Hersteller von Cargo-Beamer signalisiert, eines ähnlichen Patents aus Deutschland. Das BAV versteht die Idee der Franzosen nicht als Alternative zum geplanten Ausbau, sondern allenfalls als ergänzendes Angebot, das es ermöglichen könnte, schon vor seinem Abschluss Sattelauflieger mit 4 Metern Eckhöhe über den Gotthard zu transportieren.

Plus 100 000 Sendungen

Voraussetzung für die Mitfinanzierung von Terminals durch die Eidgenossenschaft seien die technische Tauglichkeit der heute erst als Prototypen existierenden Fahrzeuge, die für den Verkehr durch die Schweiz vorgesehen sind, und der Nachweis einer nachhaltigen Markt-Akzeptanz des geplanten Angebots, hält das BAV fest. Mit den Franzosen träte ein weiterer Konkurrent für die schweizerische Hupac auf den Plan, die heute das Gros der jährlich rund 700 000 Sendungen des unbegleiteten kombinierten Verkehrs durch die Schweizer Alpen schleust.

Gelänge es Lohr und der SNCF, die bereits solche Verkehre mit ähnlichen Wagen in Frankreich abwickeln, 100 000 zusätzliche Sendungen auf die Schiene zu holen, liesse sich das in den Berechnungen für die - bis 2018 bewilligten und schrittweise sinkenden - Betriebsbeiträge vorgesehene Plansoll erreichen. 2011 wurden 100 000 Sendungen weniger als budgetiert transportiert, wodurch die pro Sendung gewährten Beiträge um 15 Franken (im Schnitt um 8 Prozent) höher ausfielen als geplant. Indessen wäre zu überlegen, allfällige «überschüssige» Subventionsmittel künftig in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren.

Gesprächsleitung: Claudia Schoch

Sind Sie persönlich einem Netzwerk angeschlossen?

Hofer: Ich bin an keinem Netz beteiligt, werde aber als Konsiliararzt in dermatologischen Fragen von Ärzten in Netzwerken oft beigezogen; mit der ganzen Struktur der Netzwerke bin ich jedoch wenig vertraut.

Müller: Ich war einer der Mitinitianten des Netzwerkes im Berner Oberland, in welchem ich jetzt auch mitmache. Dieses Netz existiert seit fünf, sechs Jahren. Seit etwa drei Jahren gibt es Netzwerk-Verträge mit Krankenkassen. Durch das Netz ist die Ärzteschaft in unserer Region enger zusammengerückt. Auch Kollegen, die vorher nicht in Qualitätszirkeln waren, machen jetzt in ihnen mit.

Herr Müller, unterstützen Sie somit die Vorlage?

Müller: Wir sind der Meinung - obwohl die Vorlage nicht perfekt ist -, dass sie ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist, namentlich mit Blick auf die Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Managed Care und integrierter Versorgung.

Herr Hofer, warum lehnen Sie die Vorlage ab?

Hofer: Die Vorlage führt unser heutiges Gesundheitswesen in eine völlig andere Richtung, und zwar zu flächendeckendem Managed Care. Damit ist weder eine Verbesserung der Qualität noch eine Abnahme der Kosten verbunden.

Müller: Ich sehe das anders. Die Entwicklung geht ohnehin in Richtung Managed Care. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen droht die Gefahr, dass der Prozess aber eine nicht ideale Entwicklung nimmt.

«Mit der Reform im Gesundheitswesen wird Managed-Care zu einem Qualitätsmodell»

Unter dem heutigen Gesetz können Krankenkassen nämlich eigene Managed-Care-Modelle mit Leistungserbringern ihrer Wahl und mit dem Ziel, Kosten einzusparen, anbieten. Managed Care also als Sparmodell. Mit der Reform wird Managed Care zu einem Qualitätsmodell.

Was erwarten Sie, Herr Hofer, von der Reform?

Hofer: Mit dem Gesetz sollen 60 Prozent der Bevölkerung aus den verschiedenen Versicherungsmodellen, die wir heute kennen, in integrierte Netze mit Budgetmitverantwortung gelenkt werden. Damit werden die Leute bevormundet. Man nimmt ihnen das Recht, freiwillig zu entscheiden, welches System sie haben möchten. Davon ist keine Qualitätsverbesserung, sondern ein Leistungsabbau zu erwarten.

Müller: An der freien Wahl des Versicherungsmodells ändert sich nichts. Die Patienten haben die Möglichkeit, weiter wie bisher versichert zu bleiben. Die ganze Palette von alternativen Versicherungsmodellen ist weiter möglich.Hofer: Alle anderen Modelle, wie Hausarztsystem oder Telemedizin, profitieren aber von der Senkung des maximalen Selbstbehalts auf 500 Franken nicht. Damit wird ein Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin gemacht.

Birgt die Reform die Gefahr eines Leistungsabbaues gegenüber heute?

Müller: Es gibt diese Netze seit über zwanzig Jahren, und der Vorwurf des Leistungsabbaus wurde bis jetzt nie erhoben. Es wäre selbstmörderisch, wenn man in einem Netz Leistungsabbau betreiben würde. Wir wollen zufriedene Patienten, die auf direktem Wege gut behandelt werden, damit sie das System nicht verlassen. Es werden aber weniger überflüssige Leistungen erbracht, indem die Patienten jeweils sofort bei demjenigen Spezialisten behandelt werden, den sie auch wirklich brauchen.

Hofer: Die Erfahrungen mit Managed Care in Europa sprechen eine andere Sprache. In Ländern mit Managed-Care-Modellen ist die Qualität der medizinischen Versorgung nicht besser, im Gegenteil. Sogar die Lebenserwartung ist in diesen Ländern geringer als bei uns.

Sind aber dort nicht auch die Kosten günstiger?

Hofer: Betrachtet man den Anteil der Gesundheitskosten im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt, erweist sich das schweizerische System als günstiger als die Gesundheitssysteme jener Managed-Care-Länder. Noch auffallender ist das, wenn man die Kostenentwicklung der letzten zehn Jahre betrachtet: Wir haben ein nur halb so grosses Kostenwachstum pro Jahr und Einwohner als die Länder mit Managed-Care-Modellen.

Herr Müller, sind die Vorbilder für Managed Care nicht eher schlecht?

Müller: Man kann die Gesundheitssysteme querbeet vergleichen und findet alles. Das freiheitlichste System, jenes der USA, funktioniert mit Blick auf die Kostenentwicklung am schlechtesten. Es gibt Beispiele von Managed-Care-Systemen, die sehr gut arbeiten. Finnland etwa ist bezüglich Lebenserwartung und Qualität dem Schweizer Gesundheitswesen ebenbürtig, die Kosten sind aber wesentlich tiefer.

Hofer: Die Kostenentwicklung ist ein wichtiger Faktor. Im Grunde haben wir aber nicht primär eine Kostenexplosion, sondern eine Prämienexplosion. Dabei zahlen wir in der Schweiz mit Abstand am meisten aus der eigenen Tasche.

Bei der durch die Reform geförderten integrierten Versorgung wird der Hausarzt für die Steuerung der Behandlung zentral sein. Können das unsere Hausärzte überhaupt leisten?

Hofer: Der Hausarzt ist schon heute die zentrale Figur im Gesundheitswesen. Seit Jahren hören wir aber, es habe zu wenig Hausärzte. Und die jungen Ärzte wollen nicht mehr Hausärzte werden. Das neue Gesetz verfolgt das Ziel, dass 60 Prozent der Bevölkerung als Erstes immer den Hausarzt aufsuchen. Das wird zu noch längeren Wartezeiten als schon heute bei den Hausärzten führen. Darin kann ich keine Qualitätsverbesserung sehen. Das System wird bereits am Mangel an Hausärzten scheitern.

Müller: Der Hausärztemangel besteht unabhängig vom System und entwickelt sich unabhängig von Managed Care. Wir benötigen ohnehin mehr Hausärzte. Dazu muss der Beruf attraktiver werden. Die Managed-Care-Vorlage ist eine der Möglichkeiten, über die Steuerungsfunktion des Hausarztes die Situation zu verbessern.

Es stellt sich die Frage, ob wir die Hausärzte haben, die Managed Care verlangt.

Müller: Durch den Systemwandel wird es nicht einen Hausarzt mehr oder weniger geben. Aber das Gesetz fördert integrierte Versorgungssysteme. Mit den Ärztezentren wird es möglich sein, gewisse Aufgaben von Hausärzten an nichtärztliche Gesundheitsfachleute zu delegieren. Ein Netz kann etwa eine Diabetes-Fachfrau anstellen. Solche Nicht-KVG-Leistungen können im Netz finanziert werden.

Herr Hofer, haben die Spezialärzte Angst davor, dass sie unter die Fuchtel der Hausärzte geraten könnten?

Hofer: Ich jedenfalls habe überhaupt keine Angst vor einer solchen Entwicklung. Bei der Managed-Care-Vorlage geht es nicht um den Kampf zwischen Spezialisten und Hausärzten. Das wird heraufstilisiert. 80 Prozent meiner Patienten kommen heute direkt zu mir. Viele von ihnen sind in einem Hausarztmodell versichert. Sie sind aber oft Selbstzahler, da sie eine hohe Franchise haben. Wenn sie alle vorher zum Hausarzt gehen müssen, wird das zu einer erheblichen Verteuerung führen.

Das ist eine ernstzunehmende Kritik, dass es mit Managed Care teurer würde.

Müller: Die guten Spezialisten sollten froh sein, wenn der Hausarzt eine Triage vornimmt und Bagatellfälle von ihnen fernhält. Es gibt nämlich schon heute grosse Wartezeiten bei einem Teil von ihnen. In Zukunft wird es nicht nur zu wenig Hausärzte, sondern auch zu wenig Spezialisten geben. Als Hausarzt muss ich bei etwa 20 Prozent der Fälle einen Spezialisten beiziehen. Da bin ich froh, wenn der Patient möglichst schnell von diesem behandelt wird.

Würden künftig aber nicht weniger Leute direkt zum Spezialarzt gehen?

Müller: Das ist so und ist auch sinnvoll. Sorgen müssen sich nur schlechte Spezialisten. Die guten Fachärzte bekommen die Patienten zugewiesen.

Ein besonderer Stein des Anstosses ist die Budgetmitverantwortung der Netze.

Hofer: Die Idee von neuen Managed-Care-Modellen mit Budgetmitverantwortung basiert auf dem Ziel einer Kostenreduktion. Heute behandeln wir die Patienten nach den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Netz mit Budgetverantwortung - und das schleckt keine Geiss weg - geht es dann nicht mehr darum, wie zweckmässig ist eine Behandlung für den Patienten, sondern darum, wie zweckmässig ist sie für das Budget.

Müller: Nein, darum geht es nicht. Das Wesentliche bei der Budgetmitverantwortung besteht darin, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen. Das Budget ist dabei eine virtuelle Grösse. Arbeitet das Netz günstiger als die Vergleichsgruppe an Patienten, die nicht in einem Managed-Care-Modell behandelt werden, wird ein Teil des Geldes dem Netzwerk zur Verfügung gestellt. Bei Erreichen oder Unterschreiten des Budgetziels erhält der einzelne Arzt vielleicht einen Franken pro Patient und andernfalls eben nichts. Es wird keinem Patienten irgendeine Leistung vorenthalten.

Hofer: Was Sie gesagt haben, mag im Moment richtig sein. Heute sind auch nur 6,5 Prozent der Bevölkerung in einem solchen Netzwerk. Werden es, wie angestrebt, zwei Drittel der Versicherten sein, bezweifle ich, dass dann die Krankenversicherungen noch so grosszügig sein werden.

«Das Managed-Care-System wird am Mangel an Hausärzten scheitern.»

Dann werden die Leistungen zusehends mehr mit Blick auf die Budgeterfüllung erbracht. Es ist deshalb besser, wenn sich die Netze in der freien Marktwirtschaft bewähren müssen und nicht durch Gesetz diktiert werden. Wenn sie gut sind, werden sie sich durchsetzen.

Die Netzwerke kennen jeweils sogenannte Qualitätszirkel. Spricht das nicht für solche Netze?

Hofer: Als Aussenstehender weiss ich nicht, wie die Netze funktionieren. Wenn man aber von Netzen hört, die die Pharmaindustrie für ihre Qualitätszirkel engagieren, ist das eher bedenklich. Wenn die Vorlage angenommen wird, stellt sich die Frage, wer diese Qualitätszirkel beurteilt. Wer bestimmt, was Qualität ist?

Müller: Die Anforderungen an die Qualitätsarbeit sind ein Bestandteil des Vertrages zwischen dem Netzwerk und den Krankenversicherungen. Zudem formulieren die Fachgesellschaften Qualitätskriterien. Man wird sich einigen über Good Clinical Practice in den einzelnen Gebiet. Durch die Qualitätszirkel entsteht eine gewisse Unité de Doctrine. Auch gehört ein Critical Incident Reporting, ein Fehlermanagement, dazu. Das Problem von Pharma-gesponserten Fortbildungen ist ein Thema, das unabhängig von Managed Care besteht.

Welchen Einfluss hat die Reform schliesslich auf die freie Arztwahl?

Hofer: Es wird behauptet, auch bei Managed Care bestehe eine freie Arztwahl. Dem ist aber nicht so. Die Patienten dürften nur noch zu einem Spezialisten gehen, der dem Netzwerk angehört.Müller: In vielen Regionen kann wegen des Ärztemangels schon heute nicht frei gewählt werden. Aus Qualitätsgründen wird man vertraute Spezialisten auch weiter konsultieren können. Andere werden sich bei der Wahl vom Hausarzt beraten lassen.

Die Arbeitsgruppe, welche unter Federführung des Bundesamts für Raumplanung (ARE) die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative konkretisiert, ist ihrem Ziel einen grossen Schritt näher gekommen. Sie hat sich am Donnerstag auf einen Verordnungsentwurf zur Klärung der dringendsten Fragen geeinigt. Der Entwurf wird jetzt allerdings zuerst überarbeitet und erst am kommenden Mittwoch publiziert. Über seine Grundzüge informierte das ARE am Donnerstag in einem Communiqué. Die Kantone verzichten auf ihren Wunsch, mittels eines externen Gutachtens prüfen zu lassen, ob die strittigen Fragen in einer Verordnung geregelt werden können - auch im Bestreben, möglichst rasch Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Bei der letzten Sitzung bestanden vor allem die Gebirgskantone noch stark auf einer Lösung auf Gesetzesstufe.

Noch offen ist, ob die Verordnung bereits am 1. September des laufenden Jahres in Kraft treten soll oder erst am 1. Januar 2013. Beide Varianten werden in die konferenzielle Anhörung vom 18. Juni gegeben. In diesem Rahmen können sich Kantone, Parteien, schweizweit tätige Verbände sowie Organisationen zum Entwurf äussern. Bis nach den Sommerferien sollen alle offenen Fragen in der Verordnung geregelt werden.

Laut Communiqué steht der Umgang mit neuen Zweitwohnungen in Gemeinden, die bereits einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent aufweisen, im Zentrum des Verordnungsentwurfs. Betroffene Gemeinden dürfen nur dann Zweitwohnungen bewilligen, wenn es sich dabei um «warme Betten» handelt. Diese werden im Entwurf nicht nach quantitativen Kriterien definiert, sondern in die Richtung, dass eine professionelle Vermarktung dieser Wohnungen notwendig ist.

Nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe gelten jene Objekte als Zweitwohnungen, in denen die Nutzer keinen Wohnsitz haben. Diese Definition geht von einem eher weiten Zweitwohnungsbegriff aus. Gewissermassen als Korrektiv fungiert die oben beschriebene Ausnahme für «warme Betten».

Wohnungen, die schon vor dem Abstimmungstermin vom 11. März bestanden, sollen laut Entwurf auch künftig so genutzt werden dürfen, wie dies bei der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen rechtlich zulässig war. Sie sollen also als Zweitwohnung verkauft und vererbt werden können. Damit soll der Besitzstand garantiert bleiben.

msc. In früheren Zeiten waren Kinder nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch soziale Absicherung. Nicht, dass man sich diesen Zustand zurückwünschen möchte, aber in wohlfahrtsstaatlichen Zeiten sind Entwicklungen zu beobachten, die nicht minder zum Nachdenken Anlass geben. So sind Kinder heute allzu häufig ein Projekt von Erwachsenen, und zwar sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Kontext. Die Maxime lautet: Mein Kind muss gelingen, koste es, was es wolle. Der Nachwuchs hat sich dabei allzu oft nach den fixen Ideen von Erwachsenen zu orientieren. Ihre Freiheiten kommen zu kurz. Diese Anspruchshaltungen gegenüber Kindern, die zunehmende ausserfamiliäre Betreuung in Krippen und Horten sowie Erkenntnisse der Wissenschaft, wie wichtig eine frühe Förderung für die Bildungsbiografie eines Menschen sein kann, machten in den letzten Jahren die frühkindliche Bildung zu einem zentralen Thema. Allerdings fehlte in der Schweiz bisher eine übergreifende Orientierungshilfe zur Qualitätssicherung und -entwicklung von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung.

Keine Verschulung

Dies Lücke schliesst nun eine Schrift für die pädagogische Arbeit mit Kleinkindern, die am Donnerstag von der Schweizerischen Unesco-Kommission und dem Netzwerk Kinderbetreuung vorgestellt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Orientierungsrahmen, der beschreibt, wie kleine Kinder die Welt entdecken und wie Erwachsene sie dabei begleiten können. Er bietet Anhaltspunkte, woran sich Angebote für Kinder bis vier Jahre orientieren können, um eine gute Qualität zu erreichen und zu sichern. Erarbeitet wurde der gut lesbare, logisch aufgebaute und mit vielen konkreten Anweisungen versehene Orientierungsrahmen vom Marie-Meierhofer-Institut für das Kind. In erster Linie richtet sich das rund 70-seitige Dokument an Fachpersonen in der Kinderbetreuung sowie an Trägerschaften oder kommunale und kantonale Behörden. In den nächsten zwei Jahren soll der Orientierungsrahmen zusammen mit verschiedenen Kantonen, Städten, Ausbildungsstätten diskutiert und erprobt werden. Rechtlich bindend ist das Dokument nicht.

Wie die Autorinnen Heidi Simoni und Corina Wustmann Seiler am Donnerstag betonten, wird die Vielfalt der Betreuungsangebote respektiert. Auch werden im Dokument keine Vorgaben zu Methoden oder Strukturen gemacht. Jedoch orientiere man sich klar an den Interessen, Bedürfnissen und Rechten der Kinder. Jeglicher Verschulung der ersten Lebensjahre wird eine klare Absage erteilt. Im Zentrum frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung stehe die Schaffung und Bereitstellung einer anregungsreichen, wertschätzenden und beschützenden Lernumwelt, in der bedeutungsvolle Bezugspersonen einen bewussten, erzieherischen Umgang mit dem Kind pflegten.

Lernen heisst Spielen

Frühkindliche Bildung lasse sich nicht mit Belehrung, Instruktion und Wissensvermittlung nach Plan fördern, schreiben die Autorinnen. Solche Methoden und Lernformen würden den kindlichen Bedürfnissen und Eigenaktivitäten sowie dem stark von der inneren Motivation abhängigen frühkindlichen Lernen nicht gerecht. Kleine Kinder seien Forscher und Entdecker. Lernen heisse für Kinder vor allem Spielen. Es brauche deshalb viel freie Zeit und frei verfügbaren Raum, damit die Kleinen ihren Spiel- und Lerntrieb ausleben könnten. Wichtig seien vielseitige und frei zugängliche Materialien zum Entdecken und Erforschen sowie eine anregende soziale Umwelt. Vonseiten der Erwachsenen sei eine hohe Aufmerksamkeit und Präsenz gefordert.

Der Orientierungsrahmen formuliert sechs Leitprinzipien und widmet sich im letzten Teil auch der konkreten pädagogischen Praxis. Tatsächlich steht hier in manchen Kinderkrippen, in denen allzu häufig noch kaum der Pubertät entsprungene Mädchen ihren Dienst verrichten, einiges nicht zum Guten. Betont wird von den Autorinnen die Fähigkeit der Erziehenden und Betreuenden zur Selbstreflexion. Die Bereitschaft der Kindertagesstätten zum Dialog mit Erwachsenen und Einrichtungen ausserhalb der eigenen Institution werden als bedeutsame Aspekte frühpädagogischer Professionalität angesehen.

Katharina Fontana

Anderthalb Jahre nach Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative wird klarer, wie der Bundesrat die neuen Verfassungsbestimmungen umsetzen will. Am Mittwoch hat er zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Es brauche nun eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Tatsächlich ist die gesetzliche Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative keine einfache Aufgabe. Denn wird diese wortgetreu umgesetzt, entstehen Konflikte mit verschiedenen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz - wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Vor diesem Dilemma steht die Politik freilich nicht zum ersten Mal: Bereits bei der Alpen- oder bei der Verwahrungsinitiative befand man sich in einer ähnlichen Zwickmühle.

Regel mit Ausnahmen

Die beiden Vernehmlassungsentwürfe unterscheiden sich wesentlich voneinander. Gemäss der ersten Variante werden Ausländer dann ausgewiesen, wenn sie ein schweres Sexual-, Gewalt- oder Vermögensdelikt begangen haben. Auch der betrügerische Bezug von Sozialleistungen sowie Einbruchsdelikte führen zur Landesverweisung. Diese Taten stellten zwar keine schweren Verbrechen dar, würden aber in den neuen Verfassungsbestimmungen explizit als Ausweisungsgrund aufgeführt, erläuterte Sommaruga. Liegt eines der erwähnten Delikte vor und verhängt das Gericht eine Strafe von mindestens sechs Monaten, soll der Täter in der Regel ausgewiesen werden. Dazu kommt es allerdings nur, wenn die Ausweisung nach Auffassung des Gerichts für den Ausländer zumutbar ist und nicht zu einer schwerwiegenden Verletzung seiner durch internationale Menschenrechtsgarantien geschützten Rechte führt. Bei Strafen unter sechs Monaten wird der Täter in der Regel nicht ausgewiesen, es sei denn, das öffentliche Interesse an seinem Wegzug überwiege.

Bei der zweiten Variante werden die Delikte, die zur Ausweisung führen, weiter gefasst. Der Bundesrat stützt sich dabei auf einen von den Initianten eingebrachten Vorschlag, der weit über die in der Ausschaffungsinitiative erwähnten Taten hinausgeht und den Deliktskatalog auch auf leichtere Tatbestände wie einfache Körperverletzung oder Pornografie ausdehnt. Begeht ein Ausländer eines dieser Delikte, soll er in jedem Fall, unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe, des Landes verwiesen werden. Vorbehalten bleibt einzig der Grundsatz der Nichtrückschiebung bei persönlicher Gefährdung (Non-refoulement-Gebot), der zum zwingenden Völkerrecht zählt.

Während die zweite Variante dem Wunsch der Initianten entspricht, favorisiert der Bundesrat die erste. Es handle sich um eine vermittelnde Lösung, die sowohl den rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem von der Initiative geforderten Automatismus Rechnung trage, sagte Sommaruga. Gänzlich lassen sich die Konflikte mit dem Völkerrecht allerdings auch damit nicht ausräumen: Während die Einhaltung der Menschenrechtsverträge gesichert ist, kann es im Bereich der Personenfreizügigkeit zu Konflikten kommen; diese sollen sich laut Sommaruga aber in einem sehr kleinen Bereich bewegen.

Der Bundesrat hatte im Vorfeld auch über eine dritte Variante diskutiert. Diese sah vor, dem Völkerrecht - im Speziellen dem Freizügigkeitsabkommen - in jedem Fall und vollumfänglich Rechnung zu tragen. Eine solche Vorrangstellung eines wirtschaftlich ausgerichteten Staatsvertrags gegenüber einer von Volk und Ständen gutgeheissenen Verfassungsnorm hätte allerdings einen Bruch mit der bisherigen Rechtspraxis bedeutet; die Variante wurde vom Bundesrat denn auch verworfen.

Skeptische Initianten

Die Vernehmlassung dauert drei Monate. Im kommenden Jahr soll die Botschaft an das Parlament verabschiedet werden. Bei der SVP gibt man sich skeptisch. Es sei bereits jetzt abzusehen, dass die zweite Variante, welche den Verfassungstext «korrekt» umsetze, politisch keine Mehrheit erreichen werde, heisst es dort. Deshalb will die SVP gemäss Generalsekretär Martin Baltisser das Nötige vorkehren, um für die Lancierung ihrer bereits angekündigten «Durchsetzungsinitiative» (welche direkt anwendbare Bestimmungen für die Ausschaffung ausländischer Krimineller vorsehen soll) bereit zu sein.

Eine vom Schweizerischen Nationalfonds und von «Sucht Schweiz» unterstützte Studie zeigt die Schwierigkeiten, den Alkoholkonsum statistisch zu erfassen. Zentral an der am Mittwoch publizierten Studie, die mit 183 19- bis 26-jährigen Westschweizern durchgeführt worden ist, erscheint die Feststellung, dass es einen Unterschied gibt zwischen den via Handy gemachten Aussagen von Jugendlichen am Abend des Konsums selbst und Erklärungen der gleichen Teilnehmer zum Konsum während der letzten 30 Tage.

Verfolgt man den Konsum am gleichen Abend, ergeben sich im Durchschnitt von Donnerstag bis Samstag etwa drei Glas voll alkoholischer Getränke (einzelne Teilnehmer kamen auf 28 Gläser an einem Abend). Umfragen nach 30 Tagen führen nur zu etwa halb so hohen Werten. Dies bringt die Autoren zur wohl etwas gewagten Folgerung, dass der Alkoholkonsum doppelt so hoch sein dürfte wie «bisher angenommen» - weil die meisten Studien auf Befragungen im Nachhinein beruhen. Unbestritten dürfte aber die Empfehlung des Mitautors Emmanuel Kuntsche sein, wonach Studien mehr auf diese Erinnerungslücken zum Alkoholkonsum Rücksicht nehmen müssten. Vermutlich seien diese aber bei den übrigen Altersgruppen geringer.

Die Studienautoren verbinden ihre Ergebnisse mit politischen Forderungen nach Restriktionen beim Verkauf von Alkohol und höheren Preisen.

Christof Forster

Nachdem er mit ETH-Vizepräsident Roman Boutellier aufgelaufen ist, setzt Johann Schneider-Ammann auf eine interne Lösung: Der Tessiner Mauro Dell'Ambrogio wird das künftige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation leiten.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann räumte am Mittwoch vor den Medien ein, dass er sich mit der Wahl des neuen Staatssekretärs schwertat. Er habe noch nie einen solch schwierigen Personalentscheid treffen müssen. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat Schneider-Ammanns Wunschkandidaten, Roman Boutellier, ETH-Vizepräsident und Verwaltungsratspräsident der Ammann-Gruppe, eine Absage erteilt. Diese Niederlage ist noch nicht verdaut. Er bedaure, dass Boutellier nicht gewählt worden sei, sagte der Wirtschaftsminister und gab seinem «masslosen Ärger» über die Indiskretion Ausdruck, die der Sache und der Person geschadet hätten.

In der engsten Auswahl

Den nun anstelle Boutelliers gewählten Mauro Dell'Ambrogio bezeichnete Schneider-Ammann als «sehr gute Lösung». Er sei fachlich, menschlich und politisch überzeugend und bringe fast alles für das Amt mit. Den Ausschlag für Dell'Ambrogio haben laut dem Wirtschaftsminister diese Punkte gegeben: Seine Erfahrungen aus dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung, das er seit 2008 leitet, seine Kenntnisse der Berufsbildung aus der früheren Tätigkeit als Direktor der Fachhochschule der italienischen Schweiz und seine Herkunft - als Tessiner vertritt er die Minderheit der lateinischen Bevölkerung in der Bundesverwaltung. Zudem stehe er für Kontinuität und könne beim ambitiösen Projekt der Fusion des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung sofort beratend mitwirken. Mit seiner offenen Art werde es ihm gelingen, die unterschiedlichen Kulturen der beiden Ämter zusammenzuführen.

Dell'Ambrogio war einer der fünf Kandidaten in der Schlussrunde, die laut Schneider-Ammann beim Assessment alle sehr gut abgeschnitten hätten. Als höchst qualifiziert und engagiert bezeichnete er BBT-Direktorin Ursula Renold und bedauerte die nun für sie entstandene Situation. Von Anfang an nicht zur Wahl stand die nach dem Ausscheiden von Boutellier als Favoritin gehandelte Freiburger Regierungsrätin und Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz Isabelle Chassot. Sie habe ihm bereits zu Beginn des Auswahlverfahrens gesagt, dass sie nicht kandidieren könne und wolle, sagte Schneider-Ammann.

Der Wirtschaftsminister wehrte sich gegen den Vorwurf, Dell'Ambrogio sei nur zweite oder dritte Wahl gewesen. Der Staatssekretär habe den Auswahlprozess auf allen Stufen bestanden.

Unis loben, Gewerbe kritisiert

Die Wahl Dell'Ambrogios ist auf unterschiedliches Echo gestossen. In Universitätskreisen sind die Reaktionen ausgesprochen positiv. Raymond Werlen, Vize-Generalsekretär der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten spricht von einer «sehr guten Wahl». Dell'Ambrogio wird in der universitären Welt geschätzt, weil er sich für die Autonomie der Hochschule eingesetzt hat. Sehr zufrieden ist auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, wie Geschäftsleitungsmitglied Rudolf Minsch gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Er sei überzeugt, dass es dem Tessiner gelingen werde, Wissenschaft und Berufsbildung zusammenzuführen. Enttäuscht hat hingegen der Gewerbeverband reagiert. Der Bundesrat habe einen «mehr als fragwürdigen Entscheid» gefällt, sagte Verbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf Anfrage. Er sei erstaunt, dass man innerhalb weniger Tage die Person für einen derart wichtigen Posten auswechseln könne. Der Bundesrat, der vor kurzem noch verkündet habe, die Stelle mit einer externen Person besetzen zu wollen, verstosse nun gegen seine eigene Absicht. Der Verband befürchtet, dass die Anliegen der Berufsbildung im neuen Staatssekretariat nicht genügend berücksichtigt werden.

Schneider-Ammann dürfte in dieser Hinsicht sensibilisiert sein. Während der Medienkonferenz betonte er auffällig oft, wie stark ihm die Berufsbildung am Herzen liege.

Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Eckwerte zum Ausbau des Stromnetzes bekanntgegeben. Für den Ausbau und die Erneuerung des Hochspannungsnetzes werden bis 2050 Investitionen im Umfang von 6,3 bis 6,7 Milliarden Franken angenommen. Eine grosse Spannbreite ergibt sich bei den Verteilnetzen, die bei einer steigenden dezentralen Stromproduktion, etwa mit zahlreichen Solaranlagen, massiv verstärkt werden müssten. Das Bundesamt für Energie (BfE) rechnet denn auf den unteren Netzebenen mit Investitionen von 3,9 bis 12,6 Milliarden Franken. Durch eine verstärkte Koordination von Einspeisung und Verbrauch (Smartgrid und Smartmeter) könnten sich diese Kosten allerdings auch reduzieren.

Je nach Szenario würden die Netzkosten für die Endkunden um 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde steigen, sagt Marianne Zünd vom BfE. Verglichen mit heute könnten sich die Netzkosten pro bezogener Kilowattstunde also verdoppeln, wobei die Netzkomponente bereits jetzt mehr als einen Drittel der Stromrechnungen ausmacht. Gleichzeitig prüft der Bund, die zulässige Verzinsung von Netzinvestitionen zu ändern, da die Ansätze von der Stromwirtschaft schon seit langem als zu tief beurteilt werden.

Der Gewerbeverband steht den Erhöhungen kritisch gegenüber. Es gibt aber beim Bund bereits Ideen, energieintensive Industriebranchen zu entlasten. Die künftige Funktionalität und die Kostenstrukturen des Netzes sollen in den nächsten Jahren vermehrt vom Parlament definiert werden.

Um den Bau von Leitungen zu erleichtern, werden Ende Sommer Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Dabei soll etwa der Weg ans Bundesgericht wegen Plangenehmigungsentscheiden auf neue Rechtsfragen von «grundsätzlicher Bedeutung» beschränkt werden. Die heute langwierigen Verfahren sollen zudem zeitlich limitiert werden.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch positiv geäussert zur vorgeschlagenen Präzisierung der Strafprozessordnung (StPO), die die nationalrätliche Rechtskommission zur verdeckten Ermittlung ausgearbeitet hat. Nach dem Vorschlag der Rechtskommission soll der Unterschied zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung genauer festgelegt werden. Nach neuer Definition handelt es sich dann nur um eine verdeckte Ermittlung, wenn Polizeiangehörige eine «durch Urkunden abgesicherte falsche Identität», die sogenannte Legende, verwenden, um in ein kriminelles Milieu einzudringen und besonders schwere Straftaten aufzuklären. Dabei wird über längere Zeit hinweg ein Vertrauensverhältnis zum Milieu aufgebaut.

Auch für die verdeckte Fahndung soll eine Gesetzesgrundlage in der StPO geschaffen werden. Sie grenzt sich gegen die Ermittlung dadurch ab, dass die Polizisten sich zwar nicht als solche zu erkennen geben, aber keine falschen Urkunden zur Verheimlichung ihrer Identität verwenden. Bei beiden Instrumenten muss jedoch ein konkreter Verdacht über eine begangene Straftat vorliegen.

Für die präventive Ermittlung und Fahndung, wo kein konkreter Verdacht vorliegt und deshalb kein Strafverfahren eröffnet worden ist, müssen die Kantone in ihren Polizeigesetzen eine Regelung schaffen. Seit Inkrafttreten der neuen StPO, mit der das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung wegfiel, haben dies erst wenige Kantone getan. Der Bundesrat spricht sich dennoch für die vorgeschlagene Aufteilung zwischen Kantons- und Bundeskompetenzen aus, da präventive Massnahmen letztlich zum kantonalen Polizeirecht gehörten.