Kristina Bergmann, Fayum

In den Schulen der Oase Fayums, die am Mittwoch und Donnerstag als Wahllokale für Ägyptens Präsidentenwahl dienen, geht es genauso ordentlich wie in denen der Grossstädte zu. Auf die Abwesenheit von Gewalttätigkeit sind die militärischen Überwacher, die kontrollierenden Richter und die Bürger Fayums stolz. Mit der Wahl wollen sie beweisen, dass Ägypten kein betrügerisches, chaotisches Land sei.

Eine Runde von drei Frauen hat sich ihre übereinstimmende Meinung gemacht: Der beste, stärkste und vertrauenswürdigste Kandidat von allen sei Mohammed Mursi. Ihre draussen wartenden Ehemänner bestätigen das; von zehn Männern stimmte die grosse Mehrheit für Mursi, der Fayum vor einigen Tagen auch selbst besucht hat. Er sei der Einzige, der Ägypten aus dem Schlamassel, in dem sich das Land nicht erst seit der Revolution befinde, ziehen könne. Hauptgrund dafür sei nicht etwa seine Persönlichkeit, sondern die Organisation der Muslimbrüder, die hinter ihm steht.

Hochburg der Islamisten

Fayum ist schön, grün, ländlich. Der Besucher staunt ob der vielen Palmen, der Felder, der Lehmhäuser, der Taubenhäuser und der lebendigen Traditionen. Was er auf den ersten Blick nicht wahrnimmt, ist die beissende Armut Fayums. Obwohl die Landwirtschaft der Oase funktioniert und sie nur 80 Kilometer südwestlich der ägyptischen Hauptstadt liegt, ist sie immer beinarm geblieben.

Berühmt ist die Oase nicht nur deshalb, sondern noch aus zwei anderen Gründen. Viele ihrer jungen männlichen Bewohner versuchen nämlich die Flucht übers Meer nach Europa, und ausserdem gilt Fayum als Hochburg der Islamisten. Das zeigt sich vor allem in der Kleidung der muslimischen Frauen, die ausnahmslos tief verschleiert sind, aber auch in den frommen Sprüchen und der extremen Religiosität aller.

Andere Kandidaten?

Die Muslimbrüder erwecken in Fayum mit ihrer Frömmigkeit, ihrer Vermischung von Islam und Politik Vertrauen, zumal sie früher verfolgt wurden. Vielen Einwohnern der Oase scheinen sie eine Linderung der angeblich von Gott und dem Koran gewollten Armut zu bieten. Andere Kandidaten als Mursi hingegen sind vielen Wählern hier offensichtlich kaum bekannt. Oder sie gelten als ungenügende Muslime, wie Abdelmoneim Abulfutuh, oder als inakzeptable Linke wie Khaled Ali oder Hamdin Sabbahi. Der Präsidentschaftskandidat der alten Garde stösst auf Ablehnung: «Ahmed Shafik? Nie gehört», meint ein junger Mann in aggressivem Ton.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem jüngsten Jahresbericht den Uno-Sicherheitsrat scharf. Dieser nehme seine Führungsrolle nur ungenügend wahr und verpasse es, auf Entwicklungen rasch und angemessen zu reagieren. Besonders augenfällig sei dies im Nahen Osten und in Nordafrika gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe «ängstlich, unentschlossen, opportunistisch und heuchlerisch» auf die Menschenrechtskrisen reagiert, schreibt Amnesty.

So seien Regierungen, welche die Massenproteste ihrer Bevölkerungen gewaltsam unterdrückten, je nach betroffenem Land unterschiedlich behandelt worden. Der Sicherheitsrat habe es beispielsweise nicht geschafft, den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien - einem der Hauptkunden der russischen Rüstungsindustrie - Einhalt zu gebieten. Russland verfügt im Uno-Sicherheitsrat über ein Vetorecht.

Die Staaten, die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben, müssen laut Salil Shetty, dem internationalen Generalsekretär von Amnesty, damit aufhören, aus Eigennutz diktatorische Regimes zu unterstützen.

China, Ägypten und Aserbeidschan am Pranger

Insgesamt stellte Amnesty für 2011 in 155 Ländern Menschenrechtsverletzungen fest. Kritisiert wird insbesondere China, wo die Behörden aus Angst vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika die Unterdrückung verschärft hätten. Hinzu kämen Tausende von Hinrichtungen, die im Reich der Mitte auch vergangenes Jahr wieder vollstreckt worden seien.

Aber auch der ägyptische Militärrat ist von der Kritik nicht ausgenommen. Dieser regiere weiterhin mit Methoden aus der Ära des vor gut einem Jahr gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Folter von Häftlingen sei an der Tagesordnung. Sie habe eine neue schockierende Dimension erreicht, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen.

Schlechte Noten gab es ausserdem für Aserbeidschan, wo der diesjährige Eurovision Song Contest ausgetragen wird. Auf die Proteste vom März und April des vergangenen Jahres habe die Regierung mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmassnahmen reagiert. Vor dem Finale des Musikwettbewerbs an diesem Samstag forderte Amnesty den regierenden Präsidenten Ilham Alijew auf, inhaftierte Jugendaktivisten und Oppositionelle freizulassen.

Diskriminierende Gesetzesvorschläge in der Schweiz

Auch die Schweiz bleibt von der Kritik nicht verschont: Das Bauverbot für Minarette sei nach wie vor in Kraft, bemängelt Amnesty. Auch seien auf Bundes- und Kantonsebene weitere diskriminierende Gesetzesvorschläge eingebracht worden. Die Menschenrechtsorganisation gibt überdies ihrer Besorgnis über die Behandlung von Asylsuchenden Ausdruck. Kritisiert wird dabei insbesondere die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt bei Abschiebungen.

So sei erneut ein Mann im Zusammenhang mit der Rückschaffung von 19 Nigerianern im Juli 2011 am Flughafen Zürich brutal geschlagen worden, ohne dass eine unabhängige Untersuchung über den Vorfall eingeleitet worden sei. Derweil seien die Strafermittlungen zum Tod des Nigerianers Joseph Ndukaku Chiakwa im Zuge einer Massenabschiebung im März 2010 noch nicht abgeschlossen.

Weiter gibt gemäss dem Bericht die unzureichende Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende Anlass zu Besorgnis: Unter dem sogenannten «Nothilfe-Regime» gerieten sie oft in eine Situation der Mittellosigkeit. Die Empfangszentren für Asylsuchende hätten nach wie vor nicht den Erfordernissen entsprochen.

Kontrolle des Waffenhandels gefordert

Eine der Hauptforderungen von Amnesty gilt überdies einer wirksamen Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Sechzig Prozent der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen würden mit Handfeuerwaffen oder leichten Waffen begangen.

Mit dem Jahresbericht dokumentiert Amnesty inzwischen seit einem halben Jahrhundert die Lage der Menschenrechte weltweit. Positiv verzeichnet wurde im diesjährigen Bericht die Abschaffung der Todesstrafe in mittlerweile insgesamt 141 Ländern.

Ein weiteres Lob verteilte Amnesty an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR habe bereits zu vielen strukturellen Menschenrechtsproblemen in Europa massgebliche Entscheidungen gefällt.

Annegret Mathari, Genf

Eine Untersuchungskommission der Uno hat am Donnerstag in Genf ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Syrien ausgedrückt. In dem zunehmend militarisierten Kontext seien nach wie vor schwere Verstösse zu registrieren, obwohl sich die Regierung und die Opposition auf den Friedensplan des Uno-Vermittlers Kofi Annan geeinigt hätten, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht.

Die meisten Menschenrechtsverletzungen werden laut der von Paulo Pinheiro geleiteten Kommission von der Armee und den Sicherheitskräften begangen. Die Armee bombardiere weiterhin Wohngebiete, wurde festgehalten. Demnach werden Scharfschützen auf Dächern eingesetzt und einzelne Häuser nach Oppositionellen durchsucht. Der Untersuchungskommission, die im August 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat gebildet worden war, wird von den syrischen Behörden die Einreise verwehrt.

Für ihren Bericht führte die Kommission seit März über 200 Interviews. Die Armee setzt demnach scharfe Munition gegen Demonstranten ein, egal, ob diese zum Schutz von Bewaffneten begleitet werden oder nicht. Von Februar bis am 10. Mai wurden mindestens 207 Personen getötet. Wer die verheerenden Bombenanschläge in Damaskus, Idlib und Aleppo beging, konnte die Kommission nicht feststellen. Die Uno-Experten verurteilten die Vertreibung von Zivilisten und die systematische Verhinderung der Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern in einigen Gebieten. Weiter monierten die Uno-Rapporteure willkürliche Verhaftungen und Folter. Selbst 10-jährige Knaben würden von Regierungskräften gefangen genommen und gefoltert, um auf diese Weise die Namen von Oppositionellen zu erfahren.

In ihrem Bericht hielt die Kommission fest, dass oppositionelle bewaffnete Gruppen ihrerseits in völlig willkürlicher Weise Mitglieder der Armee oder der Sicherheitskräfte angriffen und tödlich verletzten. Mitglieder der bewaffneten Opposition hätten zudem Zivilisten und Vertreter der Regierungskräfte entführt, um Gefangene auszutauschen. Laut Angaben eines Kämpfers wird auch Lösegeld von Familien gefordert, um damit Waffen zu kaufen. Weiter toleriert die Opposition in ihren bewaffneten Einheiten Minderjährige.

(Reuters)

Bei den Verhandlungen in Bagdad über eine Beilegung des Atomstreits mit Iran hat sich am Donnerstag kein Durchbruch abgezeichnet. Iran beschuldigte die P5+1-Verhandlungsgruppe - die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschland -, eine «schwierige Atmosphäre» bei dem Treffen zu schaffen und so einen Fortschritt im Ringen um einen Kompromiss zu blockieren. Der genaue Grund für die Hemmnisse wurde zunächst nicht bekannt. «Was wir in Istanbul gehört haben, war interessanter», sagte ein iranischer Delegationsvertreter mit Hinweis auf die Vorgespräche in der türkischen Metropole vom Frühjahr. Iran gehe davon aus, dass es an den USA liege, dass die Gegenseite zu keinem Ergebnis komme. «Sie kamen nach Bagdad, ohne ein klares Mandat zu haben, und deswegen ist die Atmosphäre nach unserer Einschätzung schwierig.»

Den Vorsitz bei den Gesprächen hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie traf sich am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, mit dem iranischen Chefunterhändler Jalili in einem Einzelgespräch. Später wurde in grösserer Runde weiterverhandelt, wie ein westlicher Diplomat sagte. Den Vorwurf Irans, der Westen habe die Positionen seit dem Treffen von Istanbul geändert, wiesen Diplomaten zurück.

Lockerung der Sanktionen gefordert

Am Mittwoch war in Bagdad bis spät in den Abend hinein verhandelt worden. Beide Seiten präsentierten eigene Vorschläge zur Lösung des Konflikts. Zum iranischen Fünf-Punkte-Plan sagte ein westlicher Diplomat: «Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was die fünf Punkte sind. Wir versuchen das herauszufinden. Es gibt keine Details.» Iran hatte eine sofortige Lockerung der Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für ein Einlenken bei der Urananreicherung gefordert. Die P5+1 wollen vor allem den Stopp der Urananreicherung auf den hohen Grad von 20 Prozent.

(afp) In einem Wiederaufnahmeverfahren bestätigte ein Gericht in Diyarbakir am Donnerstag eine frühere Entscheidung. Zana wurde verurteilt wegen Propaganda für die kurdischen PKK-Rebellen.

Zana war bereits in den 1990er Jahren aus dem Parlament heraus verhaftet und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als junge Abgeordnete hatte sie bei ihrer Vereidigung 1991 einige Sätze auf Kurdisch gesprochen und damit einen Tumult ausgelöst. 1994 kam sie wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Gefängnis. Nach ihrer Freilassung im Jahr 2004 zog sie sich für einige Zeit aus der Politik zurück. Nach den Wahlen vom vergangenen Jahr kehrte sie jedoch ins Parlament von Ankara zurück.

Das Gericht in Diyarbakir hatte Zana bereits im Jahr 2008 aufgrund von insgesamt neun Reden wegen PKK-Propaganda zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Berufungsgerichtshof in Ankara hob das Urteil im vergangenen Jahr jedoch auf und ordnete eine Neuverhandlung an. Nun bestätigte das Gericht in Diyarbakir sein früheres Urteil. Zana kann erneut Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

(sda/Reuters/dapd/dpa)

In Ägypten sind die Menschen den zweiten Tag in Folge in die Wahllokale geströmt, um erstmals in einer freien Abstimmung über ihren Präsidenten zu entscheiden. Wie am Vortag standen die Wähler am Donnerstag vor den Wahllokalen Schlange.

Das Interesse war aber nicht ganz so gross wie am Vortag, als die Wähler schon vor Öffnung zu den Wahllokalen strömten. Die Wahllokale sollten um 20 Uhr schliessen. Offizielle Ergebnisse werden am Samstag erwartet.

Hoffnung auf Stabilität

«Ich war gestern schon da, dann war es aber so voll, dass ich heute nochmals gekommen bin», sagte Khaled Abdu. «Ich muss an dieser Entscheidung über den Präsidenten teilnehmen und hoffe, dass das zu Stabilität und zu der Veränderung führt, die nötig ist.» Der 25-jährige Ingenieur fasste damit eine Stimmung in Worte, die die Wahl bereits am ersten Tag geprägt hatte.

Dennoch blieb die Beteiligung am Mittwoch nach ersten Schätzungen unter jener der Parlamentswahl zu Anfang des Jahres. Nach Schätzungen des unabhängigen Nachrichtenportals «youm7» lag die Wahlbeteiligung am Mittwoch bei rund 25 Prozent. Beobachter machten neben dem Werktag die langen Wartezeiten und die sengende Hitze dafür verantwortlich, dass weniger Menschen ihre Stimme abgaben.

Stichwahl wahrscheinlich

Bei der Wahl stehen zwölf Kandidaten zur Abstimmung. Der künftige Präsident, der die sechs Jahrzehnte lange Vorherrschaft von Staatschefs aus den Reihen des Militärs beenden soll, wird wohl erst nach der Stichwahl im Juni feststehen.

Zu den Kandidaten mit guten Erfolgschancen gehört der frühere Chef der Arabischen Liga und Ex-Aussenminister Amr Mussa. Als weitere aussichtsreiche Bewerber gelten der von den radikal-islamischen Salafisten unterstützte frühere Muslimbruder Abdel Moneim Abu al-Futuh und Mubaraks letzter Ministerpräsident, Ahmed Shafik. Gut im Rennen dürfte auch der Muslimbruder Mohammed Nursi liegen.

Nach jüngsten Umfragen wird kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, so dass am 16. und 17. Juni eine Stichwahl fällig wird.

Trotz Zwischenfällen friedlich

Die Wahl am Mittwoch verlief auch wegen der grossen Präsenz von Soldaten und Polizisten weitgehend friedlich. Vor einigen Wahllokalen kam es indes zu Schlägereien zwischen den Anhängern verschiedener Kandidaten.

Insgesamt zählten die Behörden bisher nach Angaben der staatlichen Medien 28 Verletzte, was allerdings deutlich unter dem Gewaltniveau früherer Wahlen in Ägypten liegt.

Die Zahl der Beschwerden über Bestechung und Wählerbeeinflussung bei der Abstimmung war etwas geringer als bei der letzten Parlamentswahl, aus der die Islamisten als Sieger hervorgegangen waren.

Markus Ackeret, Peking

Der stellvertretende Leiter der zentralen Militärkommission, des für die chinesischen Streitkräfte zuständigen obersten Parteiorgans, Guo Boxiong, hat einen Besuch in Japan kurzfristig abgesagt. Geplant war auch ein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Noda. Das Verteidigungsministerium nannte Verpflichtungen in China als Grund, doch dürften diplomatische Spannungen den Ausschlag dazu gegeben haben. Viel mehr Aufmerksamkeit ist in Peking derzeit ohnehin auf die Philippinen gerichtet, seit es im April an einem von beiden Staaten beanspruchten Riff fast zu einem chinesisch-philippinischen Kräftemessen gekommen ist.

Martiale Rhetorik

Die militärische Eskalation ist bisher ausgeblieben, und es gibt für beide Seiten keinen Grund, auf eine solche ernsthaft zuzusteuern. An den Drohkulissen wird dennoch gebaut. Am Dienstag warnte das chinesische Aussenministerium die Philippinen davor, Dritte - gemeint sind vor allem die Amerikaner - in die Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Es bezieht sich auf Manilas aktives Bestreben, militärisch, vor allem in der Flotte, aufzurüsten, um den Chinesen etwas entgegenhalten zu können. Umgekehrt beschuldigte die philippinische Regierung China, mehr Kriegsschiffe an der von den Philippinen Scarborough-Riff und von China Huangyan-Insel genannten Felsformation zusammenzuziehen. Dort waren Anfang April chinesische Fischer von der philippinischen Marine gestellt worden, die das Riff und die umliegenden Gewässer zum eigenen Territorium zählt.

Die Auseinandersetzung hat den Konflikt um Ansprüche im Südchinesischen Meer neu entfacht. Kern ist Chinas mit historischen Rechten des chinesischen Volkes begründete Haltung, praktisch das gesamte Südchinesische Meer mit seinen Inselgruppen gehöre zur Volksrepublik. Diese Position ist selbst dann, wenn die einzelnen Inselgruppen China zugehörig wären und die in der Uno-Seerechtskonvention festgeschriebene Grenze von 200 Seemeilen rund um die Territorien gälte, eine Provokation für die übrigen Anrainer. Neben China beansprucht Vietnam die Paracel- oder Xisha-Inseln für sich, auf die Spratly- oder Nansha-Inseln erheben primär China, Taiwan und Vietnam, in Teilen auch die Philippinen, Malaysia und Brunei Anspruch. Von Interesse sind sie, weil unter dem Meeresboden umfangreiche Rohstoffvorkommen liegen. Indem China mit historischen Rechten argumentiert und sie zumindest indirekt zu einem Kerninteresse seiner Aussenpolitik zählt, schliesst es von vornherein jeden Kompromiss aus.

Das spiegelt sich auch in den Kommentaren der chinesischen Presse, die vor einem militärischen Eingreifen wenig Berührungsängste zeigen und damit nationalistische Gefühle der Chinesen ansprechen. China sieht die kleineren, sich durch den Aufstieg der Volksrepublik bedrängt fühlenden Nachbarn als lästige Störenfriede. Ihnen eine Lektion zu erteilen, soll auch dem Ziel dienen, China als ernstzunehmende Macht in Asien zu positionieren. Zugleich geht es um die Rolle der USA in der Region, die den von China bedrängten Staaten Schutz bieten und Chinas Aufstieg mit einer neuen Asien-Pazifik-Strategie begegnen. Das weckt Pekings Argwohn.

Während China den Philippinen auf diplomatischem Weg zu verstehen gegeben hat, dass für Peking alle Optionen - auch die militärischen - offenstehen, schien in den vergangenen Tagen etwas Beruhigung in die Sache gekommen. Beide Staaten haben, ohne den Konflikt als Ursache zu nennen, Fischereiverbote in der betroffenen Region erlassen. Doch mit der Mitteilung des chinesischen Aussenministeriums, China habe jüngst seine Kontrolle über die Gewässer rund um das umstrittene Riff verstärkt und es seien derzeit 16 Fischerboote dort im Einsatz, konterkarierte es am Dienstagabend die Bemühungen um Entspannung. Anscheinend gilt das Fischereiverbot doch nicht überall. Ein Sprecher des Ministeriums beschuldigte Manila am Mittwoch mangelnder Ernsthaftigkeit in der Konfliktlösung. Peking spielt gleichzeitig die wirtschaftliche Karte. In den Häfen verfaulen philippinische Bananen, und chinesische Reisebüros haben die Philippinen aus ihren Katalogen genommen. China solle Manila ein wenig schmoren lassen, riet die zur Parteizeitung gehörende «Global Times».

Zu viele Interessen

Japan ist daher nur ein Nebenschauplatz in der neuesten Aufführung des diplomatischen Muskelspiels. Auch mit Japan streitet sich China um Inseln. Die Absage des Besuchs General Guos illustriert aber ein generelles Problem. Noch vor kurzem hatten Kommentatoren einen neugeschaffenen Gesprächsmechanismus zwischen Japan und China über die strittigen territorialen Fragen begrüsst, in der Hoffnung, Peking zeige flexiblere Ansätze. Besonders hoben sie die Beteiligung von Vertretern nicht nur des Aussenministeriums, sondern auch verschiedener in die Konflikte involvierter Abteilungen des Verteidigungsministeriums hervor. In China gebe es deshalb keine einheitliche Strategie zum Umgang mit dem Südchinesischen Meer, weil zu viele Behörden mit Eigeninteressen und oftmals wenig aussenpolitischer Erfahrung beteiligt seien, konstatierte die auf Konfliktanalyse spezialisierte International Crisis Group in ihrem jüngsten Bericht. Die Militärkommission, deren Vizechef Guo Boxiong ist, hat mehr Macht als die Fachministerien und kann so jederzeit diplomatische Ansätze torpedieren.

(dpa)

Das gab die US-Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch an einem Galadiner des Kommandos für Spezialeinsätze in Tampa (Florida) bekannt. Internet-Propaganda des Terrornetzwerks im Jemen, die mit der Tötung von Amerikanern geprahlt habe, sei durch Texte ersetzt worden, die den Tod muslimischer Zivilisten bei Anschlägen der Kaida hervorheben.

Spezialisten des Aussenministeriums hätten die Sites auch gehackt, um das Terrornetzwerk daran zu hindern, über das Internet neue Mitglieder zu rekrutieren. Clinton erklärte, die Taktik der USA gehe offensichtlich auf, da die Extremisten inzwischen ihre Unterstützer aufforderten, nicht alles zu glauben, was sie im Internet läsen.

Propaganda entlarven

Spezialisten in aller Welt arbeiteten daran, die Propaganda der Extremisten durch geschickte Manöver zu diskreditieren. Die Fachleute beherrschten Urdu, Arabisch und Somali. Die Gruppe surfe im Internet und benutze soziale Medien und anderen Wege, um die inneren Widersprüche der Terroristen deutlich zu machen und auf die brutalen Angriffe auf muslimische Zivilisten hinzuweisen.

Clinton erklärte, in ihrer Amtszeit habe das Aussenministerium die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verstärkt, um die Diplomatie als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt zu nutzen. Das Büro für Konflikt- und Stabilisierungseinsätze sei geschaffen worden, um Diplomaten und andere zivile Experten besser in militärische Operationen in Krisenregionen einzubinden. Die Anti-Terror-Abteilung des US-Aussenministeriums stehe an der Spitze einer weltweiten diplomatischen Kampagne mit dem Ziel, die Geldflüsse an die Kaida und ihre Ableger auszutrocknen.

(sda/afp/dpa)

Der Protest kanadischer Studenten gegen höhere Studiengebühren hat in der kanadischen Metropole Montreal erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Bei Ausschreitungen am Rande von Studentenprotesten wurden in der Nacht rund 500 Menschen festgenommen.

Nach Angaben der Polizei hatten die Beamten eine von den Behörden verbotene Demonstration zunächst drei Stunden lang toleriert. Dann sei es aber zu Ausschreitungen gekommen.

Proteste seit mehreren Monaten

In der kanadischen Provinz Quebec gehen die Studenten bereits seit mehr als drei Monaten gegen die Erhöhung der Studiengebühren auf die Strasse. Zudem richtet sich ihr Ärger gegen ein erst am Freitag erlassenes «Sondergesetz», das die Demonstrationsfreiheit einschränkt.

Die Verordnung war erst am Freitag erlassen worden. Sie verbietet jeden Protestmarsch in der französischsprachigen Provinz Quebec, der nicht wenigstens acht Stunden zuvor mit detaillierten Planvorgaben angemeldet wurde. Das Gesetz war als Reaktion auf den seit Februar anhaltenden Studentenprotest verabschiedet worden und hat zunächst nur ein Jahr Gültigkeit.

Tägliche Proteste

Die Provinz Quebec hatte Anfang des Jahres angekündigt, die Studiengebühren an ihren Universitäten von diesem Herbst an bis zum Jahr 2019 jährlich um 245 kanadische Dollar, rund 227 Franken, anzuheben. Selbst mit dieser Erhöhung wäre das Studieren in Montreal, Quebec City und an den anderen Universitäten der Provinz noch deutlich preiswerter als etwa im restlichen Kanada, darunter in Toronto und Vancouver.

Dennoch gehen Quebecs Studenten seit Februar täglich auf die Strasse, um dagegen zu protestieren. Zu Schlägereien und Festnahmen kam es jedoch erst nach Inkrafttreten von «Loi 78».

100. Protesttag

Allein am Dienstag, dem 100. Tag der Proteste in Quebec, nahm die Polizei nach Medienangaben mehr als 100 Demonstranten fest. Seitdem demonstrieren aus Solidarität auch Studenten in anderen Städten Kanadas. Die Verhandlungen zwischen Studenten und Regierung über eine Einigung in dem Konflikt stecken derzeit in einer Sackgasse.

(sda/dpa)

Bei einer Demonstration gegen illegal Eingewanderte aus Afrika ist es in Tel Aviv zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vor allem Jugendliche schlugen Schaufensterscheiben von Geschäften ein und griffen wahllos dunkelhäutige Menschen an.

«Sudanesen in den Sudan»

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Donnerstag 17 der Randalierer fest. Etwa tausend Bewohner der ärmeren Stadtteile im Süden der Metropole hatten am Vorabend gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen vor allem aus dem Sudan in ihren Wohngebieten demonstriert. «Sudanesen in den Sudan» und «Schmeisst die Ausländer raus», skandierte die Menge.

Redner im Stadtteil Hatikva machten die Ausländer für die steigende Kriminalität verantwortlich und warfen der Regierung Tatenlosigkeit vor. Tatsächlich häufen sich in den Medien Berichte über Gewaltkriminalität bis hin zu Vergewaltigungen durch illegal Eingewanderte.

Arbeitserlaubnis oder Aufnahmelager

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, sagte im Radio, schätzungsweise bis zu 15 Prozent der rund 400 000 Einwohner von Tel Aviv seien illegal Eingewanderte. Die Regierung solle den Flüchtlingen entweder eine Arbeitserlaubnis erteilen oder sie in Aufnahmelagern unterbringen. Ihnen jedoch die legale Möglichkeit zum Geldverdienen zu verweigern, provoziere Kriminalität geradezu.

Die Parlamentsabgeordnete Miri Regev vom rechten Rand der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte hingegen: «Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper.»

Abschiebungen geplant

Eine Demonstrantin trug ein Hemd mit der Aufschrift: «Tod den Sudanesen». Die Regierung bereitet derzeit die Abschiebung von 700 Familien aus dem Sudan in ihre Heimat vor.

Charles E. Ritterband, Wien

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwoch Nukleargespräche zwischen Iran sowie den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland (P5+1) abgehalten worden. Die Verhandlungen standen im Zeichen neuer Zuversicht, dass sich ein Kompromiss in der strittigen Frage der Urananreicherung erzielen lasse.

Verbessertes Gesprächsklima

Die Gesprächsrunde in Bagdad bildet die Fortsetzung des im April in Istanbul abgehaltenen Dialogs. Die Verhandlungen sollen laut einem iranischen Nachrichtensender am Donnerstag weitergeführt werden. Im Vorfeld haben die Gesprächspartner optimistische Signale abgegeben, dass eine Entspannung oder vielleicht gar eine Lösung im Atomstreit zwischen Iran und den Vetomächten zu erzielen sei. Der russische Aussenminister Lawrow will Bereitschaft Teherans zum Einlenken geortet haben, und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur, Amano, äusserte sich ebenfalls optimistisch.

Amano war Anfang dieser Woche überraschend zu eintägigen Gesprächen nach Teheran gereist. Nach seiner Rückkehr berichtete er in Wien, dass Iran mehr Transparenz und grössere Kooperationsbereitschaft in seinem Atomprogramm zugesagt habe. Obwohl noch «kleinere Meinungsverschiedenheiten» geklärt werden müssten, werde deutlich, dass Bewegung in die erstarrten Fronten gekommen sei. Auch der iranische Chefunterhändler Said Jalili erwähnte, dass er auf eine neue Ära in den Beziehungen zum Westen hoffe, denn dieser habe begriffen, dass Druck zu nichts führe.

Auch französische und britische Diplomaten äusserten sich positiv. Die neue Zuversicht im Atomstreit hat sich bereits in einer Senkung der Erdölpreise niedergeschlagen. Die Amerikaner allerdings geben sich nach wie vor zurückhaltend und skeptisch. Offenbar ist es nicht gelungen, am Rande des Bagdader Treffens eine direkte Begegnung zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Irans herbeizuführen.

Kompromissvorschlag

Die P5+1 haben in Bagdad einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Sie wollen Iran daran hindern, in seinen Anlagen in Fordo und Natanz Uran auf 20 Prozent anzureichern. Die Westmächte befürchten, dass dort dereinst eine Anreicherung auf 90 Prozent durchgeführt wird, was als Vorstufe für den Bau von Atombomben dienen könnte. Sie fordern die Offenlegung der gesamten Nuklearaktivitäten Teherans. Angeblich haben die Amerikaner als Gegenleistung erstmals die Bereitschaft signalisiert, eine 5-prozentige Anreicherung in iranischen Anlagen zu akzeptieren. Iranische Unterhändler sind laut der Nachrichtenagentur Irna mit dem Verlauf der Gespräche nicht zufrieden. Diese enthielten nichts Neues, seien unausgewogen und daher nicht nützlich.

(sda/Reuters)

Die Entführer der fünf im Nordosten Afghanistans verschleppten Mitarbeiter des Schweizer Hilfswerks Medair verlangen gemäss Angaben der Polizei Lösegeld für deren Freilassung. «Wir haben ihre Position herausgefunden und sind in Verhandlungen», sagte der zuständige Ermittler am Donnerstag.

Die Opfer, unter ihnen zwei Ärztinnen aus Grossbritannien und Kenya, würden in einem gebirgigen Bezirk festgehalten. Bei den Tätern handle es sich vermutlich um Kriminelle ohne Verbindungen zu den Taliban oder anderen Aufständischen.

Zur geforderten Summe sagte die Polizei nichts. Die Entführten arbeiten für die Hilfsorganisation Medair, die ihren Sitz in Ecublens im Kanton Waadt hat.

Die Entwicklungshelfer waren vom Distrikt Yaftal zum Distrikt Raghestan unterwegs gewesen, als Bewaffnete sie stoppten und sie verschleppten. Die Gruppe war mit Pferden auf dem Rückweg aus einer Bergregion an der Grenze zu Tadschikistan, als sie von den bewaffneten Männern entführt wurden.

René Höltschi, Brüssel

Nach dem informellen Diner der Staats- und Regierungschefs der EU, das bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags dauerte, haben die Euro-Staaten in einer Erklärung ihre Solidarität mit Griechenland bekräftigt, diese aber an die Einhaltung der Sanierungsverpflichtungen geknüpft: «Wir wünschen uns, dass Griechenland im Euro-Währungsgebiet verbleibt und zugleich die von ihm eingegangenen Verpflichtungen einhält.» Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) hätten sie seit 2010 bereits fast 150 Mrd. € an Krediten gewährt, halten die Staaten weiter fest. Sie wollten dafür sorgen, dass EU-Strukturfonds und -Instrumente mobilisiert würden, um das Land auf den Weg zu Wachstum und Beschäftigung zu bringen. Die Fortsetzung der vereinbarten Reformen sei die beste Garantie für eine wohlhabendere Zukunft in der Euro-Zone. «Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.»

Sorgen über Griechenland

Dass man sich über den Ausgang der am 17. Juni anstehenden Wahlen und die Fortsetzung des vereinbarten Hilfs- und Sanierungsprogramms aber doch Sorgen macht, zeigt eine kurz vor dem Gipfeltreffen bekanntgewordene Entwicklung: Aus informierten Kreisen verlautete, an einer Telefonkonferenz der Eurogroup Working Group, in der Stellvertreter der Finanzminister der Euro-Staaten deren Sitzungen vorbereiteten, habe es am Montag eine Umfrage gegeben, ob nationale Notfallpläne für den Fall eines griechischen Ausstiegs aus der Euro-Zone vorlägen oder nicht. Zuvor hatte die Agentur Reuters gemeldet, die Gruppe habe die Ausarbeitung solcher Pläne vereinbart, was das griechische Finanzministerium umgehend scharf dementierte.

Drei Bausteine der Wachstumspolitik

Beim offiziellen Hauptthema des Treffens, der Wachstumsförderung, blieb es bei den im Vorfeld diskutierten Ansätzen, wobei wie angekündigt, konkrete Beschlüsse erst im Juni folgen sollen. Der Abbau der Staatsdefizite und die Generierung von Wachstum seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille, betonten nach der Sitzung mehrere Gipfelteilnehmer. Zur Stärkung des Wachstums wollen die EU-Staaten in drei Bereichen vorgehen, wie der EU-Ratspräsident Van Rompuy vor den Medien erklärte: Erstens sollen auf EU-Ebene die Gesetzgebungsprozesse für geplante Reformen vorangetrieben werden; so soll zum Beispiel das Europäische Patent vor Ende Juni unter Dach gebracht werden.

Zweitens sollen Anstrengungen zur Finanzierung von Investitionen und zur Verbesserung der Kreditversorgung von KMU gemacht werden. Die Staats- und Regierungschefs luden die Finanzminister ein, bis im Juni eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu prüfen. Dies würde die Kreditvergabe-Kapazität der «Hausbank» der EU, die Kredite beispielsweise für Infrastruktur- oder KMU-Projekte gewährt, stärken. Allerdings sind bisher nicht alle EU-Staaten mit einem solchen Schritt einverstanden. Ebenfalls bis Juni soll die EU-Kommission über die Umwidmung von Mitteln aus den bestehenden EU-Strukturfonds zur Förderung von Wachstums- und Beschäftigungsprojekten berichten. Ein weiteres Instrument sind Projektanleihen, bei denen EU-Garantien private Investoren für Infrastrukturprojekte gewinnen sollen. Das drittes «Wachstumselement» bilden Massnahmen zur Beschäftigungsförderung, von nationalen Arbeitsmarktreformen und (Aus-)Bildungsinvestitionen bis zu EU-Schritten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität.

Hollande’s Einstand

Eine Diskussion der Staats- und Regierungschefs über Entwicklungen in der Euro-Zone schliesslich hat laut Van Rompuy gezeigt, dass man die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Stufe bringen müsse, um die Wirtschaftsunion der Währungsunion ebenbürtig zu machen. Wie das geschehen soll, blieb allerdings unklar. Van Rompuy will am EU-Gipfel im Juni in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank über «Bausteine» und eine Arbeitsmethode zur Erreichung des Ziels berichten. Zur Substanz sagte er lediglich, die Staats- und Regierungschefs hätten «verschiedene Meinungen» zu Themen wie Euro-Bonds, einer stärker integrierten Bankenaufsicht und -Abwicklung und eines gemeinsamen Einlagenschutzes (Versicherung für Einlagen bei Banken) geäussert. Mit anderen Worten: Über diese Themen gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Im Vorfeld hatte vor allen das Wiederaufflackern der Euro-Bond-Debatte für Schlagzeilen gesorgt. Euro-Bonds sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Vorschlägen, die im Kern auf die gemeinsame (gesamtschuldnerische) Haftung der Euro-Staaten für Staatsanleihen zielen. Dadurch würden die Zinskosten für schwächere Länder reduziert. Für die Gegner führt dies zu falschen Anreizen, solange über die Staatsfinanzen national entschieden wird. Als Verfechter der Euro-Bonds trat vor allem der neue französische Staatspräsident Hollande auf, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnahm. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hingegen betonte schon beim Eintreffen in Brüssel, die EU-Verträge verböten die gegenseitige Übernahme der Haftung der Staaten füreinander. Zudem seien Euro-Bonds kein Beitrag zum Wachstum. Sowohl Hollande als auch Merkel haben weitere Länder hinter sich. Ausgeräumt wurden die Differenzen nicht, doch bemühten sich Hollande und Merkel nach der Sitzung um eine zurückhaltende Darstellung. Van Rompuy sagte, Euro-Bonds seien im Rahmen einer stärker integrierten Währungsunion zu sehen, niemand fordere ihre sofortige Einführung. Hollande trat - zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Monti - auch als Advokat der beiden anderen Themen auf (Integration der Bankenaufsicht und -Abwicklung sowie der Einlagensicherung).

Marco Kauffmann, Singapur

In Burmas zweitgrösster Stadt Mandalay haben in den vergangenen Tagen mehrere hundert Einwohner gegen die katastrophale Stromversorgung demonstriert. Sie zogen mit brennenden Kerzen durch die Strassen und forderten die Behörden auf, an die heimische Bevölkerung zu denken, statt Elektrizität nach China zu exportieren. Stromunterbrüche von täglich sechs und mehr Stunden sind in Burma, wo bloss ein Fünftel der Haushalte überhaupt ans Netz angeschlossen sind, keine Seltenheit. Regierungsgebäude sowie von Ausländern frequentierte Hotels überbrücken mit eigenen Generatoren.

Am Dienstagabend kam es wegen der Elektrizitätsversorgung auch in Rangun zu zwei kleineren Kundgebungen bei der Sule-Pagode, einem zentralen Versammlungsort während der blutig beendeten Volksaufstände von 1988 und 2007. Die Organisatoren kündigten eine Fortsetzung der Proteste an. Unter der Militärjunta waren Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Im Zuge des von Staatspräsident Thein Sein eingeleiteten Reformkurses sind Demonstrationen legalisiert worden. Allerdings müssen sie mindestens fünf Tage im Voraus beantragt und bewilligt werden. Sowohl in Mandalay als auch in Rangun wurden offenbar keine Gesuche gestellt.

Gleichwohl haben die Sicherheitskräfte, die sonst mit Demonstranten nicht zimperlich umgehen, bisher Augenmass bewahrt. Sie forderten die Manifestanten dazu auf, die Kundgebung zu beenden, und nahmen einige Teilnehmer vorübergehend fest. Burmas offiziöse Zeitung «New Light of Myanmar» druckte derweil einen vom Ministerium für Elektrizität gezeichneten Artikel, der auf den hohen Stromkonsum im Sommer hinweist und die Bevölkerung zum Energiesparen auffordert. Die Regierung beschuldigte zudem ethnische Rebellen, mehrere Kraftwerke und Verteilerstationen lahmgelegt zu haben, wodurch sich die ohnehin prekäre Lage verschärft habe.

Unmut manifestiert sich auch in den Fabriken. Alleine in der Industriezone Hlaing Tharyar in Rangun befinden sich seit zwei Wochen mehr als 5000 Arbeiter im Streik. Sie verlangen laut dem Nachrichtenportal «Irrawaddy» eine Verdoppelung ihres Monatslohnes von 15 000 Kyat (rund 17 Franken). Ein Parlamentarier der National League for Democracy (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi teilte mit, die Partei bemühe sich zu vermitteln. Den Streikenden werde die NLD «humanitäre Hilfe» zukommen lassen.

Vereinzelte Streiks und Protestaktionen wurden bereits in den vergangenen Monaten registriert. Die reformorientierten Kräfte in der Regierung werden dadurch gleich doppelt auf die Probe gestellt: Der Bevölkerung muss vermittelt werden, dass es Zeit braucht, bis sich der Öffnungskurs in einer Erhöhung des Lebensstandards niederschlägt. Gleichzeitig muss die mächtige Armee davon überzeugt werden, dass die neu gewonnenen Freiheiten nicht die Stabilität des Landes gefährden.

Joachim Riecker, Berlin

Mehr als ein Jahr nach dem überhastet beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergienutzung hat ein «Energiegipfel» im Kanzleramt nur dürftige Ergebnisse gebracht. Nach einem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten und den zuständigen Fachministern erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel - wie kurz berichtet - vor der Presse, man stehe vor einer «Herkulesaufgabe». Künftig solle die Runde alle sechs Monate zusammentreffen, um «Fortschritte und nichterledigte Aufgaben zu identifizieren». Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, man habe zwar die Probleme noch einmal beschrieben, aber keine «konkrete Agenda mit Zeitplan» beschlossen.

Die Kanzlerin setzt grosse Hoffnung auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der jedoch ohne die Unterstützung des ebenfalls für das Thema zuständigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) und von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) wenig wird ausrichten können. Es war in den vergangenen Monaten symptomatisch für die deutsche Energiepolitik, dass sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) und Rösler bei der umstrittenen Kürzung der üppigen Subventionen für Solarstrom erst monatelang gegenseitig blockierten und dann ihr gemeinsamer Vorschlag im Bundesrat scheiterte. Immerhin wurde jetzt vereinbart, dass man bis zur Sommerpause einen Kompromiss finden möchte. Den Ministerpräsidenten geht es aber nicht nur um Energiepolitik. Vor allem die Regierungschefs im Osten Deutschlands, wo sich besonders viele Solarfirmen angesiedelt haben, fürchten um die entsprechenden Arbeitsplätze.

Fehlende Stromleitungen

Es ist nur einer der vielen Zielkonflikte bei der «Energiewende», die bis jetzt ungelöst sind. Zwar ist der Anteil der aus erneuerbaren Energien gewonnenen Elektrizität in Deutschland 2011 gegenüber dem Vorjahr von 17 auf 20 Prozent gestiegen, doch werden die Stromnetze nicht im entsprechenden Tempo ausgebaut. Im Land Brandenburg etwa, in dem mittlerweile schon mehr als 3000 Windräder die Landschaft prägen, mussten allein in diesem Jahr die Anlagen an mehr als 30 Tagen abgeschaltet werden, weil die Stromleitungen die produzierte Energie nicht aufnehmen können. Von den für vordringlich erklärten rund 1800 Kilometern Leitung sind erst 200 Kilometer fertiggestellt und weniger als 100 Kilometer in Betrieb gegangen.

Zwei Tage nach dem Atomunfall von Fukushima hatte Bundeskanzlerin Merkel am 13. März 2011 den Grundsatzbeschluss getroffen, dass Deutschland so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen soll. Die Entscheidung war allein innenpolitisch motiviert, für eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen gab es weder die Zeit noch die Bereitschaft. Auch die europäischen Partnerländer wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Innenpolitische Motive

Bis heute steht die Vermutung im Raum, dass für Merkels Entschluss vor allem zwei Motive ausschlaggebend waren: Zum einen die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die CDU zwei Wochen später trotzdem die Regierungsverantwortung verlor. Und zum Zweiten der Wunsch, die im Herbst 2010 von der schwarz-gelben Koalition gegen massiven Widerstand beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre durch eine radikale Kehrtwende vergessen zu machen. 2022 soll nun das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen.

Rudolf Balmer, Paris

Am 16. Juni läuft für den abgewählten französischen Präsidenten Sarkozy die «Schonzeit» seiner strafrechtlichen Immunität ab. Laut Medienberichten muss er danach schon bald mit Vorladungen der Justiz rechnen. Mehrere Untersuchungsrichter warten angeblich nur darauf, Sarkozy persönlich in verschiedenen Dossiers zunächst als Zeugen befragen oder ihn eventuell sogar in einem Strafverfahren belangen zu können. Zudem gibt es den Präzedenzfall Chirac: Der Ex-Präsident, der sich dank der Immunität lange dem Zugriff der Justiz hatte entziehen können, ist zuletzt wegen eines Delikts aus der Zeit vor seiner Wahl zu einer bedingten Haftstrafe doch noch verurteilt worden.

Verdacht auf illegale Spenden

Bei den Anschuldigungen gegen Sarkozy handelte es sich lange um blosse Gerüchte. Da war die Rede von angeblichen «Millionen», die Sarkozy vom Libyer Ghadhafi bezogen haben soll, unklar ist auch weiterhin, ob er in den neunziger Jahren in die Abzweigung von Korruptionsgeldern bei französischen Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudiarabien verwickelt gewesen war. Am Wochenende wurde zudem im Internet ohne Angabe von vertrauenswürdigen Quellen verbreitet, Sarkozy habe während seiner Präsidentschaft von einem Geschäftsmann aus Katar eine Villa in Marokko geschenkt bekommen. In Wirklichkeit ist er offenbar - wie schon früher noch als Präsident - zurzeit wieder mit seiner Familie Gast von König Mohammed VI. Fest steht, dass jetzt die von Revanchegelüsten nicht freie Jagd auf den abgewählten Staatschef begonnen hat.

Gefährlich wird für ihn die sogenannte Affäre Bettencourt. «Le Monde» hatte Einsicht in die Ermittlungsakten und publizierte jüngst belastendes Material, das den Verdacht auf eine illegale Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 erhärtet. Der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil, der in Bordeaux ursprünglich wegen des Verdachts der Manipulation der betagten L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt durch skrupellose Mitarbeiter Nachforschungen anstellte, stützt sich auf die Auswertung der Bankauszüge. Sie belegen anscheinend die suspekten Transaktionen, die laut Zeugenaussagen der Übergabe von Spenden an Sarkozy und andere Politiker gedient haben könnten. Dann wurden die Daten mit den Terminkalendern der beteiligten Personen verglichen und nochmals mit den Aussagen von ehemaligen Hausangestellten und Vertrauten der Milliardärin konfrontiert.

Gentil ist nun angeblich überzeugt, dass Sarkozy in einem Fall mindestens 150 000 Euro von Bettencourt für seine Kampagne erhalten hat. Der Fotograf François Marie Banier, ein Intimfreund des Ehepaars Bettencourt, hatte am 26. April 2007 notiert, Liliane Bettencourt habe sich explizit darüber beklagt, dass Sarkozy immer mehr Geld von ihr verlangt habe. Am Tag darauf wurden von einem Bankkonto in der Schweiz weitere 400 000 Euro abgehoben, über deren Verwendung jedoch nur spekuliert werden kann.

Eine Schlüsselfigur ist Bettencourts ehemaliger Vermögensberater Patrice de Maistre, der seit einigen Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Er war zugleich Mitglied des «Premier Cercle», eines exklusiven Klubs von wohlhabenden Gönnern des abgewählten Staatschefs. Laut dem Untersuchungsrichter hat er Sarkozys Schatzmeister, Eric Woerth, mindestens zweimal diskret in einem Café getroffen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin grosse Bargeldbeträge erhalten hatte.

Da de Maistre in Paris zunächst nur 50 000 Euro abheben konnte, die er bereits am Tag danach Woerth überreicht haben soll, reiste er dieser Darstellung gemäss am 28. Januar 2007 nach Genf, wo er sich mithilfe des Anwalts René Merkt von den in Frankreich nicht deklarierten Konten die restlichen 100 000 Euro besorgt habe. Das Geld wurde angeblich per Kurier am 5. Februar in Neuilly-sur-Seine in der Villa des Ehepaars Bettencourt abgeliefert. Am 7. Februar hat de Maistre dann seinen Bekannten Woerth erneut im selben Café getroffen.

Kategorisch bestritten

De Maistre bestätigte diese in seiner Agenda vermerkten Treffen, Woerth dagegen kann sich angeblich nicht daran erinnern. Der vormalige Finanzchef der Regierungspartei UMP und Ex-Minister bestreitet aber kategorisch jede illegale Wahlfinanzierung. Bestätigt wird dieser auf Sarkozy lastende Verdacht aber von Bettencourts ehemaliger Buchhalterin. Ein früherer Privatchauffeur, eine ehemalige Pflegerin und der Butler haben davon gehört oder erinnern sich an kurzfristige diskrete Besuche des damaligen Innenministers Sarkozy in der Villa der Bettencourts in Neuilly-sur-Seine während seiner Präsidentschaftskampagne von 2007.

Zum Zweck dieser angeblichen Treffen befragt, hatte Sarkozy am Fernsehen kurz angebunden erklärt, er wisse nicht mehr, was er vor fünf Jahren wann und wo gemacht habe, er stellte aber jede illegale Finanzierung durch die Bettencourts als «grotesk» in Abrede.

Jürg Bischoff, Kairo

Am Mittwochmorgen haben in Ägypten die Wahllokale für die erste Präsidentenwahl geöffnet, deren Ergebnis nicht zum vornherein feststeht. Gespräche mit Wählerinnen und Wählern, die geduldig vor einigen der Wahllokale Schlange standen, liessen Begeisterung dafür erkennen, dass die Bürger endlich bei der Wahl ihres Präsidenten mitreden konnten. «Es ist das erste Mal, dass wir etwas zu sagen haben», erklärt eine Frau im Kairoer Viertel Imbaba, «das wollte ich nicht verpassen.»

Schwächung der Islamisten

Viele Wähler lassen auch erkennen, dass sie sich ihre Wahl gut überlegt und in der Familie oder unter Freunden besprochen haben. Der verbreitete Zynismus vergangener Jahre, die alle Politiker zu «Dieben» erklärte, scheint verflogen. Selbst einem Kandidaten wie Ahmed Shafik, der unter Mubarak als Minister und Regierungschef diente, wollen viele Wähler die Stimme geben.

Einige bewahren ihre Entscheidung «im Herzen», aber die meisten geben bereitwillig Auskunft, wer der Kandidat ihrer Wahl ist. Eine Prognose lässt sich aufgrund der kleinen Umfrage in zwei ärmeren Vierteln allerdings nicht stellen, ausser dass neben Shafik vier Kandidaten am meisten genannt werden: Amr Mussa, ein ehemaliger Aussenminister, Abdelmoneim Abu al-Futuh, ein dissidenter Muslimbruder, der offizielle Muslimbrüder-Kandidat Mohammed Mursi sowie der Shootingstar der letzten Wochen, der linke Nationalist Hamdin Sabbahi.

Klar scheint, dass es keinem der Bewerber gelingen wird, auf Anhieb über 50 Prozent zu erreichen; eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplacierten soll am 17. Juni stattfinden. Ebenso offensichtlich ist es, dass der islamistische Erdrutsch, der den Muslimbrüdern und den Salafisten in den Parlamentswahlen vor sechs Monaten zwei Drittel der Stimmen eingebracht hat, bereits vorbei ist. Es kann sogar daran gezweifelt werden, ob es einem der beiden Kandidaten aus dem islamistischen Lager gelingen wird, in die Stichwahl einzuziehen. Der Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks die Macht ausübt, hat verlauten lassen, dass er vor der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten eine weitere konstitutionelle Erklärung erlassen wolle. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist durch den Streit zwischen der islamistischen Mehrheit und der säkularen Minderheit über die Zusammensetzung der Konstituante blockiert. Bis die neue Verfassung da ist, können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. In der Erklärung der Junta sollen die Kompetenzen des künftigen Präsidenten definiert werden, bis eine neue Verfassung in Kraft tritt.

Zwar hat die Junta Konsultationen mit den Parteien aufgenommen, um einen Konsens zur Frage zu erreichen. Diese scheinen dazu aber unfähig. Die Islamisten wollen ein starkes Parlament, da sie darin die Mehrheit haben, die Säkularisten hingegen einen starken Präsidenten, weil sie von diesem erwarten, dass er den Einfluss der Muslimbrüder beschneidet. Den Militärs wird die Blockade wohl die Möglichkeit geben, die Frage nach ihrem Gusto zu entscheiden und dabei auch ihren eigenen Interessen Nachachtung zu verschaffen.

Christian Jaekl, Ottawa

In der französischsprachigen kanadischen Provinz Quebec hat sich ein vor drei Monaten begonnener teilweiser Studentenstreik an Universitäten und Colleges zu einer von Gewalt begleiteten Krise ausgewachsen, deren politische und gesellschaftliche Folgen noch nicht überschaubar sind. Der studentische Unmut, den eine von der liberalen Provinzregierung des Premiers Jean Charest dekretierte Anhebung der Studiengebühren losgetreten hatte, entwickelte angesichts der Unbeholfenheit der Behörden eine gefährliche Dynamik mit oft gewalttätigen Demonstrationen. Ein am Freitag hastig beschlossenes Sondergesetz zu deren Einschränkung beantworteten die Studenten, unterstützt von sympathisierenden Gewerkschaften sowie der separatistischen Opposition, mit Massendemonstrationen und Strassenschlachten.

«Kriegserklärung»

Wie Gabriel Nadeau-Dubois, der Sprecher der studentischen Dachorganisation Classe, höhnisch vorhergesagt hatte, hat das Sondergesetz, Loi 78, zur Aufschaukelung der Spannungen beigetragen. Er bezeichnete die Loi 78 als «Kriegserklärung des repressiven Staates gegen die Grundfreiheiten» nicht nur der Studenten, sondern aller Bürger. Tatsächlich ist das Sondergesetz jetzt unter Zurückdrängung der Frage der Studiengebühren zur hauptsächlichen Zielscheibe der Agitation geworden. Das kommt den radikaleren Elementen zugute, die offenbar von Anfang an den Aufstand proben wollten. Am Dienstag, als in Montreal über 100 000 Studenten und Sympathisanten auf die Strasse gingen, gab es Tränengas und 100 Verhaftungen.

Das anscheinend von langer Hand vorbereitete Sondergesetz, das Demonstrationen eingrenzen und von behördlicher Genehmigung abhängig machen will, war die Antwort auf einen Überfall maskierter Manifestanten in einer Montrealer Rechtsfakultät, wo sie nichtstreikende Kommilitonen aus den Hörsälen vertrieben und verunglimpften. Dieser Vorfall beleuchtete einerseits die Tatsache, dass die Streikenden nur 30 Prozent der Studentenschaft ausmachen. Anderseits brachten die Masken des Rollkommandos die dramatisch-theatralischen, oft bewusst spielerischen Affekte der Manifestationen zum Vorschein. So begannen auch die Demonstrationen vom Dienstag in Karnevalsstimmung.

Jeunesse dorée

Das gilt, mit Einschränkungen, auch für die beliebten Stink- und Rauchbomben, die etwa in einer Metrostation verwendet wurden, und illustriert den trotz dem vorhandenen Idealismus jugendlich übermütigen Charakter vieler Teilnehmer - ganz abgesehen davon, dass andere Kräfte versuchen, sie für ihre Zwecke einzuspannen. Den allgemein gutsituierten Studenten der Belle Province, deren Studiengebühren jahrelang eingefroren waren und auch nach der Erhöhung weit unter den Kosten für Studierende in den anderen kanadischen Provinzen liegen würden, haftet der Geruch einer aus reinem Übermut über die Stränge schlagenden Jeunesse dorée an. Dass sich die von Korruptionsskandalen verunsicherte Provinzregierung unfähig erwies, die Situation zu meistern, erscheint ebenso bedauerlich wie die opportunistische Unterstützung der Demonstrationen durch den separatistischen Parti québécois (PQ).

Der krasse Opportunismus des PQ, der noch im Vorjahr für eine Erhöhung der Studiengebühren gestimmt hatte, bringt ebenso wie die Korruptionsanfälligkeit der Regierung das gesamte System in Misskredit. Dazu kommt die furchtsam zögernde, lückenhafte Rechtsdurchsetzung durch die Polizei. Die Ratlosigkeit der Behörden greift auf die Öffentlichkeit über. Die bis vor kurzem sehr unpopuläre Regierung konnte in Umfragen einige Punkte zulegen, während die bisher an erster Stelle stehende PQ-Opposition absank.

Beobachter bedauern, dass der im Kern sicher vorhandene jugendliche Drang zur Förderung demokratischer Ideale durch Unfähigkeit von oben sowie negative Beeinflussung durch Interessengruppen ungenutzt bleibt. Das schlechte Beispiel der Parteien trägt dazu bei, die idealistischen Impulse der studentischen Jugend fehlzuleiten oder versanden zu lassen. Premier Charest könnte versucht sein, vorzeitig Neuwahlen auszuschreiben, um die augenblickliche Volksgunst zu nutzen, bevor eine soeben - nach langem Sträuben des Premiers - installierte Korruptionskommission in Fahrt kommt.

Joachim Riecker, Berlin

Auch nach dem Verzicht von Oskar Lafontaine auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz kehrt in der deutschen Linkspartei kein Frieden ein. In der verbissen geführten Auseinandersetzung brechen immer deutlicher die seit Jahren schwelenden Konflikte zwischen Ost und West, Pragmatikern und Ideologen auf. Anhänger Lafontaines, die überwiegend aus dem Westen Deutschlands stammen, richteten am Mittwoch in Interviews massive Angriffe gegen seinen aus Stralsund stammenden Gegenspieler Dietmar Bartsch.

Angst vor «Mission Impossible»

So sagte der westdeutsche Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic, mit einem Parteichef Bartsch werde der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag 2013 zur «Mission Impossible». Bartsch sei ein Mann, der «nicht von der Macht einer politischen Vision, sondern von der blossen Vision der politischen Macht angetrieben ist». Andere Lafontaine-Freunde wie der amtierende Parteichef Klaus Ernst aus Bayern und der aus Baden-Württemberg stammende stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Ulrich Maurer, äusserten sich ähnlich.

Bisher Unbekannte drängen an die Spitze

Mittlerweile gibt es neben dem ostdeutschen Pragmatiker Bartsch noch drei in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Politikerinnen, die sich beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen für die beiden Posten als Vorsitzende bewerben wollen. Zwei von ihnen, die Sächsin Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen, würden gerne eine Doppelspitze bilden. Nach den beiden verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte der Parteigründer Lafontaine seine Bereitschaft zur neuerlichen Übernahme des von ihm im Jahr 2010 niedergelegten Parteivorsitzes erklärt. Er knüpfte das aber an die Bedingung, dass der mit ihm verfeindete Dietmar Bartsch seine schon vor Monaten angekündigte Kandidatur zurückzieht. Lafontaine verband diese Forderung mit der selbstherrlichen Bemerkung, eine Kampfkandidatur wäre «nicht unbedingt der krönende Abschluss» seiner politischen Karriere. Nach tagelangem Zögern wandte sich schliesslich mit Gregor Gysi auch der noch immer einflussreichste Linken-Politiker von Lafontaine ab.

Gysis Lebenstraum gefährdet

Auch für Gysi steht viel auf dem Spiel. Stets hat er es als seinen Lebenstraum bezeichnet, die von ihm seit 1990 massgeblich geprägten Nachfolgeparteien der SED in ganz Deutschland als politische Kraft zu etablieren. Im September 2009 schien er am Ziel zu sein, als die Linke mit stolzen 11,9 Prozent in den Bundestag einzog und auch im Westen durchweg mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Doch schon damals war nicht zu übersehen, dass die Konflikte in der Partei nur durch den ebenso autoritären wie charismatischen Führungsstil und das rhetorische Talent Lafontaines überdeckt wurden. Seit er den Vorsitz im Mai 2010 zwei überforderten Nachfolgern überlassen hatte, ging es mit der Partei beständig bergab.

Im Osten Deutschlands dürfte die Linke aufgrund ihrer Verankerung in der Gesellschaft und gerade auch in der Kommunalpolitik weiterhin präsent bleiben und gelegentlich in eine Landesregierung einziehen. Im Westen und gesamtdeutsch sind die Zukunftsaussichten der Partei allerdings düster, egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht.

Andrea Spalinger, Delhi

Unbekannte haben in der Provinz Badakhshan im Nordosten Afghanistans nach offiziellen Angaben zwei ausländische Mitarbeiterinnen des Schweizer Hilfswerks Medair entführt. Auch drei einheimische Mitarbeiter der Organisation seien verschleppt worden, sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs, Abdul Maroof Rasikh, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Genauere Angaben zur Nationalität wollte er nicht machen.

Nach übereinstimmenden Angaben von Quellen, die nicht namentlich genannt werden wollten, sind in dem Fall keine Schweizer Staatsbürger betroffen. Aus afghanischen Polizeikreisen verlautete am Mittwochabend, bei den beiden Ärztinnen handle es sich um eine Britin und eine Kenyanerin.

Die Provinzregierung vermutet, dass die Tat einen kriminellen Hintergrund hat. Man glaube nicht, dass die Taliban oder andere islamistische Extremistengruppen in die Entführung verwickelt seien, sagte Rasikh. In der Gegend operierten zahlreiche kriminelle Banden, die auf Lösegeld aus seien. Gegen einen politischen Hintergrund spricht auch das bisherige Schweigen der Taliban. Diese bestätigen und kommentieren Terrorakte und Verschleppungen in der Regel recht schnell.

Die zwei Frauen seien in der abgelegenen Gegend zwischen den Distrikten Yaftal und Raghestan unterwegs gewesen, als Bewaffnete ihr Fahrzeug gestoppt und sie verschleppt hätten, verlautete aus Polizeikreisen. Wahrscheinlich seien sie von dort aus in den Distrikt Shahr-e Bosorg gebracht worden. Die zwei Ärztinnen hätten die Polizei nicht über ihre Fahrt informiert, hiess es. In einigen Berichten hiess es, die Ärztinnen und ihre einheimischen Begleiter hätten mit Eseln Medikamente zu einem Spital bringen wollen, das wegen Unwettern von der Umwelt abgeschnitten sei.

Badakhshan liegt im Grenzgebiet zu Pakistan, China und Tadschikistan. Die Sicherheitslage in der Provinz war bisher relativ gut. In der Provinzhauptstadt Faizabad unterhält die deutsche Bundeswehr einen Stützpunkt mit knapp 200 Soldaten, der im kommenden Herbst im Rahmen des stufenweisen Abzugs der Nato-Truppen geschlossen werden soll.

Im August 2010 waren im Grenzgebiet zwischen Badakhshan und der unruhigeren Provinz Nuristan zehn Ärzte und Entwicklungshelfer getötet worden, die für die christliche Hilfsorganisation International Assistance Mission gearbeitet hatten. Die Taliban hatten sich damals zu der Tat bekannt und die Helfer als «christliche Missionare» bezeichnet.