St. Gallen will den Autoverkehr einfrieren

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Am Sonntag stimmt die Stadt St. Gallen über eine Beschränkung des Autoverkehrs ab. Der Urnengang ist ein Testlauf für Zürich und andere Städte.

Stossverkehr: Eine Volksinitiative fordert für die Stadt St. Gallen die Plafonierung des Autoverkehrs.
Bild: Keystone

Im bürgerlich dominierten Stadtparlament St. Gallens gab es Mitte 2008 ein kleines politisches Wunder: Eine Mehrheit stimmte einer Volksinitiative zu, welche die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs fordert. Zu dieser Überraschung kam es, weil die CVP gespalten war und sich einige ihrer Vertreter der Linken anschlossen.

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich das Wunder an der Urne wiederholt. Stimmt das Volk der Initiative zu, muss die Stadt das künftige Verkehrswachstum vollständig mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs abdecken. St. Gallen wäre damit die erste Schweizer Stadt, in der die nationale Organisation Umverkehr mit ihren sogenannten Städte-Initiativen am Ziel wäre. Analoge Volksbegehren wurden in Zürich, Winterthur, Luzern und Basel eingereicht.

Von Zürich aus gesteuert?

Der Abstimmungskampf hat eine Temperatur erreicht, die für die beschauliche Gallus-Stadt beachtlich ist. Noch selten habe er so viele Plakate gesehen, sagt Martin Würmli vom gegnerischen Komitee. Was den CVP-Präsidenten dabei ärgert, ist der Umstand, dass die eigene Nein-Kampagne arg im Hintertreffen ist. «Die Befürworter haben viel mehr Mittel als wir. Das deutet darauf hin, dass deren Kampagne von Zürich aus gesteuert ist.» In Zürich befindet sich der Sitz des Vereins Umverkehr.

Parkplätze in den Untergrund

Dafür sprudeln bei den Gegnern die Drohszenarien für den Fall eines Volks-Ja zur Initiative: St. Gallen werde ein Roadpricing-Modell erhalten, es drohe die ersatzlose Streichung aller öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt, und womöglich werde es abwechselnde Fahrverbote für Autos mit geraden und ungeraden Kennzeichen geben. Mit der Konsequenz, dass das Gewerbe in der Innenstadt geschwächt werde und die Konsumenten in die Einkaufszentren in der Peripherie auswichen.

«Alles Mumpitz», sagt die SP-Stadtparlamentarierin Doris Königer. Roadpricing sei keine Lösung, «weil damit der Verkehr bloss auf die Quartierstrassen umgelagert wird». Und punkto Parkplätze gehe es einzig darum, diese in der bereits weitgehend autofreien Innenstadt in unterirdische Silos zu verbannen. Gross sei hingegen das Potenzial beim Ausbau der Buslinien. «Und noch grösser beim Velonetz.»

Initiative auch in Zürich

Königer spricht von einer «gemässigten und pragmatischen Vorlage». Bei einem jährlichen Verkehrswachstum von 0,5 Prozent sei die Plafonierung ein realistisches Ziel. In anderen Städte-Initiativen werde hingegen eine Reduktion des Autoverkehrs verlangt. Und von einer «Fernsteuerung aus Zürich» könne keine Rede sein: «Die Federführung für die Kampagne liegt in St. Gallen. Von den hiesigen Parteien und Verbänden stammen auch die finanziellen Mittel.» Dem Vernehmen nach belaufen sich diese auf rund 35 000 Franken.

In der Stadt Zürich kommt eine analoge Volksinitiative demnächst ins Parlament. Sie ist schärfer formuliert als jene in St. Gallen: Der Anteil des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll innert zehn Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden. Zudem dürfen Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen nur noch gebaut werden, wenn andernorts entsprechend reduziert wird.

«Positives Signal für folgende Abstimmungen»

Im Unterschied zu St. Gallen hat die Zürcher Exekutive ein offenes Ohr für das Anliegen. Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sei allerdings «noch zu offen formuliert», sagt Thomas Stahel, Geschäftsführer von Umverkehr. Falls der Gemeinderat die erwünschten Korrekturen anbringe, wäre der Rückzug der Initiative gut möglich.

Ende März wird auch der Winterthurer Stadtrat einen Gegenvorschlag präsentieren. Und in Luzern kommt die Initiative voraussichtlich im September vors Volk. «Falls es in St. Gallen ein Ja gibt, wird das ein positives Signal für die folgenden Abstimmungen sein», ist Stahel überzeugt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2010, 08:04 Uhr

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