Die SVP fordert Transparenz von Ueli Maurer
Von Daniel Foppa und Markus Brotschi. Aktualisiert am 28.07.2010 33 Kommentare
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- Maurer gibt 35 Millionen für externe Berater aus
- VBS wusste nichts von der Vergangenheit des Bombenlegers
- Jens Alder erhält 200'000 Franken vom VBS
Stichworte
«Wenn das VBS solch exorbitante Beraterhonorare zahlen kann, ist offenbar noch Sparpotenzial vorhanden», sagt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie ist in der Finanzkommission für die Finanzen des Verteidigungsdepartements (VBS) zuständig und kündigt an, bei der nächsten Budgetberatung die Beraterhonorare unter die Lupe zu nehmen.
Keine Auskunft der VBS
Der TA hat gestern publik gemacht, dass Jens Alder als Leiter des Steuerungsausschusses der Taskforce Informatik 200'000 Franken Entschädigung erhält. Als die Taskforce letzten Herbst vorgestellt wurde, sagte das VBS, Alder werde ein bis zwei Tage pro Monat dafür aufwenden. Inzwischen schweigt es dazu, wie viele Tage der Ex-Swisscom-CEO tatsächlich arbeitet. William Angst, der die Taskforce leitet, erhält 500'000 Franken, und die Beraterfirma Boston Consulting Group (BCG) gar 1,28 Millionen für gut zwei Monate Arbeit.
Alle drei Aufträge wurden ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Laut VBS war das möglich, weil die Projekte sehr dringlich sind. «Bei der Informatik steht uns das Wasser nicht bloss bis zum Hals, sondern bis über die Nasenspitze», sagt VBS-Sprecher Sebastian Hueber. Deshalb sei rasches Handeln nötig.
«VBS-Sonderzug gescheitert»
Für Kiener Nellen ist es unzulässig, dass solche Aufträge ohne Ausschreibung erfolgen. Sie weist darauf hin, dass im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) entsprechendes Fachwissen vorhanden sei. Kiener Nellen fordert nun eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse der Beratertätigkeit: «Wir wollen nach Abschluss des Auftrags wissen, was zum Beispiel die BCG gebracht hat.» Zudem erwartet sie, dass die seit neun Monaten arbeitende Taskforce Informatik einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegt.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser schätzt die Situation bei der VBS-Informatik als dramatisch ein: «Ich gehe davon aus, dass wir erst die Spitze des Eisbergs sehen – und dass zur Problemlösung noch mehrere Millionen Franken notwendig sind.» Der Informatikunternehmer stört sich vor allem daran, dass das VBS seine SAP-Informatiksysteme selbst betreibt. Für den Rest der Verwaltung wird dies zentral vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation gesteuert. «Der Informatik-Sonderzug des VBS ist gescheitert. Das VBS sollte Teile seiner Informatik in das BIT integrieren», sagt Noser. Im Verteidigungsdepartement heisst es dazu, man betreibe ein eigenes SAP-System, weil dieses auch in einer Krisenlage jederzeit funktionieren müsse.
Empört ist derweil der Personalverband des Bundes. «Wie soll ich unsere Leute von Sparmassnahmen überzeugen, wenn gleichzeitig solche Beraterhonorare bezahlt werden?», fragt der stellvertretende Generalsekretär Fred Scholl. Die Frustration unter den VBS-Angestellten sei hoch, und es werde «immer schlimmer». Für Scholl ist klar, weshalb so viele Berater eingesetzt werden: «Man will Verantwortung abschieben. Wenn etwas missglückt, muss niemand dafür geradestehen.» Dabei wäre das Informatik-Fachwissen bundesintern vorhanden, sagt Scholl.
Auch SVP-Spitze ist erstaunt
Selbst aus der Partei von Verteidigungsminister Ueli Maurer wird Kritik laut. SVP-Präsident Toni Brunner sagt zu den Beraterhonoraren: «Die Beträge sind erstaunlich. Man muss jetzt transparent machen, wofür genau das bezahlt wird.» Wenn man die Honorare nicht begründen könne, müssten sie korrigiert werden. «Wenn ich die Höhe von Beraterhonoraren sehe, kann ich zum Teil nur den Kopf schütteln», sagt Brunner. Zur Kritik, dass der eigene Bundesrat die hohen Honorare bewilligt habe, sagt Brunner: «Ueli Maurer hat eine Herkulesaufgabe. Er hat begonnen aufzuräumen.»
Tatsächlich hat Maurer auf öffentlichen Druck hin in einzelnen Bereichen die Notbremse gezogen: Vorletzte Woche hat er die Überprüfung aller Beraterverträge angeordnet. Ursache war die öffentliche Empörung über Aufträge an ehemalige Armeekader. So hat Armeechef André Blattmann einen früheren Dienstkameraden engagiert. Der Informatiker erhielt 740 000 Franken für die Unterstützung in Sachen Führung und Informatik. Auch dieser Auftrag war nicht öffentlich ausgeschrieben worden, obwohl der VBS-Chefjurist dies als gesetzeswidrig bezeichnet hatte.
FDP verlangt Aufklärung
«Es muss geklärt werden, ob sich das VBS an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hält. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft darf nicht im Raum stehen bleiben», sagt Nationalrat Peter Malama (FDP, BS) dazu. Der Sicherheitspolitiker und Unternehmer will zudem wissen, was das Engagement der Berater konkret bringt.
Dem wird nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats nachgehen. «Wir werden die Vergabepraxis des VBS bei den externen Berateraufträgen untersuchen», sagt GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP, GE). Letztes Jahr hat das VBS insgesamt für 35 Millionen Franken externe Berater engagiert.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.07.2010, 22:55 Uhr
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33 KOMMENTARE
wieviel schlechte berater hat und hatte wohl herr leuenberger in seinem departement,wieviel hat er in seinem departement wohl verlocht,wird sicher nie aufgedeckt oder gar veröffentlicht,oder kommt es doch mal mal ans tageslicht wünsche es mir sehr,ein dr.hur. ist ja kein buchhalter , ingenieur oder gar luftfahrtkenner,da brauchte es berater in hülle und fülle,sicher keine billigen,ist doch klar
Gerade in der Abendpresse gelesen, dass der BR Moritz L. aus Z. ein Mehrfaches für Externe ausgibt, obwohl er keinen Schlamassel eines Vorgängers beheben muss, da er schliesslich sein eigener Vorgänger ist...
Frau Emch: Zu Ihrer Information: Es gibt praktisch in allen Departementen externe Berater und Beratungen!Deshalb sollte man von einer GPK alle Berater und ihre Honorare erheben lassen in einer Liste veröffentlichen.
Pervers, was sich das VBS (Eidg. Departement für Vetternwirtschaft, Bürgerabzocke und Steuergeldverschleuderung) da wieder leistet! Eine unverschämte Vergoldung sogenannter Berater. Wehe, sowas würde in einem anderen Departement passieren, namentlich im EJPD. Welches Wehgeschrei und Monstergeheul der "Volks"-Partei würde da durchs Land brausen!
@Sarah Fässler -> das sind alles nur Sprüche, man kann alle Stellen mit fähigen Leuten besetzen. Das mit den Beratern ist in Mode gekommen und von Lobbyisten und Headhuntern so inszeniert worden. Alle diese eute Leben gut davon. Man spricht beim Militär imm,er von Geheim? Wenn man schon Experten in diesem Bereich braucht müsste man die AMIS oder die Sowets engagieren? Berater = falsche Proheten.
Es gibt Berater die man sich sparen könnte, aber nicht nur im VBS, in der ganzen Bundesverwaltung. Zudem sollte man doch auch etwas differenzieren. Wenn man Stellen nicht intern besetzen kann, da die Spezialisten auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden sind und sich schon gar nicht zu diesen Löhnen anstellen lassen die das VBS zahlen kann, ist man angewiesen auf externe Berater.
200 KFS/a für 1-2 Tage pro Monat. Das macht für ein Jahr Vollarbeitseinsatz um die 2-2.5 Millionen oder das Doppelte bei 1 Tag/Mt.=gegen 5 Mio. ! Das ist unverschämt und das muss BR Maurer sofort stoppen. Herr Alder scheint da eine Notlage des VBS skrupellos auszunützen. Da haben wir eine Abzocke à la Jens Alder. Einfach widerwärtig. Die Forderungen nach Transparenz sind berechtigt.
@Hans Müller: Fehler passieren. Aber nennen Sie mir ein europ. Land, welches besser durch die letzten drei Jahre gekommen ist als die Schweiz. Unsere Regierung ist nicht so schlecht und wir anderen urteilen oft in Unkenntnis der gesamten Fakten. An Maurer ist extrem störend, wie er zuvor lauthals gegen BR Schmid geblökt hat und jetzt kommt nichts als warme Luft und der Ruf nach "mehr Geld"!
Es bestätigt sich immer mehr, dass die Manager sowie politische Machthaber Marionnetten einer Unternehmensekte geworden sind. Nur unfähige Führungskräfte sind auf falsche Propheten angewiesen. Die Honorare dieser Unternehmensberatungsfirmen sind strategisch mit den Abzockermodellen "BONUS" gleichzusetzen. Wenn das kapitalistische System nur noch so funktioniert sind wir jenseits von Eden.
Als Samuel Schmid noch Bundesrat war, hörte man nichts zu hohen Beraterhonoraren. Jetzt ist Ueli Maurer Bundesrat, und schon wird auf ihn eingedroschen. Immerhin versucht er das Problem zu lösen. Zudem wir Herr Alder sicherlich sein Honorar wert sein, da er in der IT-Branche sehr gut vernetzt ist.
Eine Behörde, die Berater braucht, verrät dadurch ihre Inkompetenz. Und Berater bereiten den Weg vor für Korruption.
Unsere Bundesverwaltungen haben wahrscheinlich nicht das richtige Kader, wenn immer für teures Geld sogenannte Berater eingestellt werden muss. Herr Maurer scheint auch nicht besser zu sein als Herr Schmid. Sehr zum ärger der hochgelobten SVP.
Wenn ich so ein Beratung-Mandat (vom Bund/Kantonen) auswählen könnte, dann würde ich zuletzt zum VBS gehen! Erst mal würde ich bei den von der SP geleiteten Departementen auswählen. Mich dann zurücklehnen & kassieren, & wenn wirklich jemand ein Ergebnis will; Im Internet eine Studie runterladen, bisschen aufbauschen wo`s dem Auftraggeber recht ist. usw! Aber nicht beim VBS, die wollen Resultate!
@Erika Liechti: Wer ist im Bundesrat nicht überfordert ? Bitte sagen Sie es mir. Beraterhonorare fliessen leider im ganzen Bundeshaus in Hülle und Fülle...Und dort sollte auch dringend gespart werden....
Der SVP-Bundesrat kann's also auch nicht besser. BR Schmid wurde zur Schnecke gemacht wegen genau den Fehlern , die jetzt auch Maurer begeht, aber eben - wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe.
Toni Brunner verlangt Transparenz nicht ernsthaft. Die Wurzel des Problems liegen bei der SVP selbst. Schon dort gibt es keine Transparenz! BR Ueli Maurer kennt nichts anderes.
Die Besserwisser wissen schon wieder zum voraus,ob die Berateraufträge sinnvoll sind und inhaltlich dem VBS etwas bringen.Dass die SVP sogar vom eigenen BR Aufschluss über diese Aufträge verlangt, finde ich wichtig und richtig. Dabei darf nicht übersehen oder vergessen werden,dass in allen anderen Departementen auch Beratungsaufträge vorliegen.Ich möchte eine genaue Aufstellung pro Departement!
Unglaublich: VBS verschwendet Steuergelder und sich nicht an Richtlininen hält. Man könnte meine, die IT im VBS funktioniert nicht und das Problem muss dringend behoben werden. Gut dass BR Maurer entscheiden kann, was gut / schlecht und dringlich ist. Da gibt es Mio. Aufträge zu vergeben. Der Spendentopf kann gefüllt werden. Transparenz? Das will niemand wirklich. Die eine Hand wäscht die andere!
... leider werden im VBS die gleichen Fehler begangen wie in den 90-iger Jahren bei anderen Grossfirmen (Swissair, Winterthur-Versicherung, usw.). Die Resultate sind ja bestens bekannt: Swissair ist Geschichte und Winterthur-Versicherungen konnte sich nur rettten, weil sie ihre Berater im letzten Moment zum Teufel jagte ... ich denke die GSOA hat sicher Gefallen an Herrn Bundesrat Maurer ...
Wir brauchen doch gar keine Regierung mehr. Die Medien und all die Besserwisser welche immer und überall dreinschreiben und dreinreden sollen doch die Geschäfte übernehmen. Es ist unglaublich was da täglich zu jedem Thema an Besserwissen geschrieben wird. Unsere Gesellschaft ist krank. Psychisch krank.
Merke: Das ist nicht nur im VBS so! Bei allen vom Bund betriebenen "Institutionen" können Berater für nichts gut abkassieren und das eigene Personal richtet's dann und darf dafür noch die Kasse sanieren helfen!
Alle Zahlungen sofort einstellen und die ganze Armee sofort auflösen, inkl. das VBS und den entsprechenden Bundesrat. Nur auf diese Weise kann die Vetterliwirtschaft beendet werden. Dieser Verein hat schon lange keine Berechtrigung mehr. Sobald das Volk das Gefühl hat, dass es eine neue Armee braucht, kann ja darüber verhandelt und entschieden werden.
Es ist langsam an der Zeit,dass BR Ueli Maurer sich als VBS-CHef (dis)qualifiziert! Seinem Vorgänger unterstellte man Versagen nach,was wird man wohl Maurer nachsagen?
Seit 18 Monaten ist BR Maurer in der Verantwortung. Normalerweise gilt, dass nach 100 Tagen das Wesentliche im Griff ist. Maurer zeigt jedoch, dass er nicht einmal einen Problemüberblick hat. Nach 18 Monaten herumwerkeln dann Berater unter krasser Umgehung der Beschaffungsregeln wegen "Dringlichkeit" zu engagieren ist schlicht illegal. Die Armee ist finanziell und führungsmässig pleite. Schade!
Wer selber intransparent ist (Parteispenden!) soll nicht Transparenz von andern fordern. Vorallem dann nicht, wenn alle Beteiligten am selben Spendentropf hängen.
Bei einem andern BR würde die SVP sofort den Rücktritt fordern. Aber ihren unfähigen BR fragen sie nur ob alles stimmt.
Nummer 2 und 1. Befehlsempfänger einer Populistenpartei zu sein macht eben noch keinen Bundesrat. Man stelle sich das Geschrei der SVP vor, wären diese Missstände bei BR Schmid passiert. Schmid hat mehrmals nach mehr Geld verlangt. Die SVP hat daraus einen Führungsmangel konstruiert. Seit Maurer im Amt ist will er mehr Geld. Geld, das er selber zuvor jahrelang BR Schmid versagt hat. Nur peinlich!
Alder wurde als Problemlöser engagiert. Da er allein nichts wirklich kann und es viel Arbeit gab, wurde Herr Angst engagiert. Dieser war allein auch überfordert, so dass BCG engagiert wurde. Da BCG konkret auch nicht viel kann, werden die kompetenten Angestellten des VBS (einige wird es davon wohl geben...) die Sache dann richten, ohne von Ihren Chefs behindert zu werden. - Ein positiver Aspekt!
Ich fordere Transparenz vom Bund/Kanton/Gemeinde, nicht nur v. BR Maurer. Leben alle von Steuergeldern, die nicht verschleudert werden sollten, sondern vernünftig eingesetzt, wie in jedem "normalen"Betrieb auch, wohl zu viel verlangt!Warten wir mal ab, was noch kommt IV/AHV etc. Jetzt ist Sommerferien, da haben die Daman + Herren genügend Zeit um die Lügen "zurechtzubiegen".
Maurer ist schlicht überfordert. Das VBS musste massivst Einsparungen vornehmen und BR Schmid hat es durchgezogen; wissentlich, dass dies Probleme geben wird. Die Armee stand aber unter ihm nie derart hilflos und ungeführt da, wie in den letzten 18 Monaten. Maurers Intellekt genügt einfach nicht. Die einzig klare Aussage in 18 Monaten Amtszeit: "Mehr Geld!" Zurück an den Stammtisch, Herr Maurer!
Schritt um Schritt zeigt sich dass VBS-Maurer 2 Nummern zu klein ist für die Funktion in der er steht.
Es scheint fast als wolle BR Maurer mit den Beratergehälter die Bankerboni konkurrieren. Allein das ist schon ärgerlich genug. Was kann aber Hr. Alder in seinen 1-2 Tagen pro Monat konkret zur Bewältigung der komplexen Probleme beitragen? Welche Ziele wurden vereinbart? Was geschieht wenn er sie nicht erreicht? Wird trotzdem bezahlt? Transparenz muss her! Die Verträge gehören veröffentlicht!
Wenn die Behörden Berater anheuern müssen, ist das ein eideutiges Signal, dass die falschen Leute in die verantwortlichen Positionen gewählt wurden. Mit der Anstellung von Beratern geben die Sie eindeutig zu, dass sie nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügen um die Aufgaben für die Sie gewählt wurden, zu erfüllen. Und sie machen auch klar, dass sie nicht bereit sind, sich diese anzueignen.
Schweiz
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