«Zettelwirtschaft muss aufhören»

Der Deutsche Oswald Petersen will den Einkaufstourismus eindämmen. Der Volkswirt mit eigener Firma in Kreuzlingen möchte die Diskussion über eine Änderung des jetzigen Systems anregen. Thurgauer Nationalräte halten eine Unterstützung des einheimischen Gewerbes für sinnvoller.
01. März 2012, 01:04
INGE STAUB

KREUZLINGEN. Die Kreuzlinger können ein Lied davon singen: Vor allem samstags ist der Weg über die Grenze beschwerlich. Auto reiht sich an Auto, die Menschenschlange vor dem deutschen Zoll reicht bis auf die Strasse hinaus. Hunderte lassen hier ihren Ausfuhrschein abstempeln, um sich beim nächsten Einkauf in Konstanz die Mehrwertsteuer zurückzuholen. In der Schlange steht des öfteren auch Oswald Petersen. Der Deutsche lebt seit 2005 in Kreuzlingen. Obwohl er sich für grössere Einkäufe auch einen Ausfuhrzettel geben lässt, ärgert er sich darüber, dass Konstanzer Geschäfte ihren Kunden aus der Schweiz die Mehrwertsteuer zurückerstatten. Der Volkswirt hat deshalb die «Kreuzlinger Initiative für die Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention – KAMS» gegründet.

Weniger Zettel, weniger Käufer

Die KAMS, die nach Aussage von Petersen bereits 15 Interessierte aufweist, fordert, dass die Mehrwertsteuererstattung des deutschen Finanzamtes auf Ausfuhren beschränkt wird, die in der Schweiz versteuert wurden. Dies hätte zur Folge, dass viel weniger Menschen mit Ausfuhrscheinen am Zoll stehen würden. «Diese Zettelwirtschaft muss aufhören», wettert Petersen. Er sei sich bewusst, dass er sich mit seinem Vorschlag ins eigene Fleisch schneide. Dass er persönlich mit gutem Beispiel vorangehe und in den Konstanzer Geschäften keinen grünen Zettel mehr verlange, das sei keine Lösung. «Das System muss geändert werden.» Das System mit den Ausfuhrzetteln sei ineffizient und verursache grosse Verkehrsprobleme.

Man soll darüber reden

Die Initiative ist keine Volksinitiative, denn der Weg, auf dem Petersen sein Ziel erreichen will, ist kompliziert. Petersen möchte in erster Linie, dass in der Schweiz eine Diskussion über den Einkaufstourismus in deutsche Grenzstädte entsteht. «In der Schweiz muss zunächst eine Willensbildung stattfinden – in der politischen Öffentlichkeit, in den Gewerbeverbänden, in National- und Ständerat. Danach muss der Bundesrat mit Deutschland verhandeln.» Ob damit das Problem zu lösen ist, ist fraglich: Da sich Deutschland mit der EU in einer Zollunion befindet, müsste die entsprechende EU-Richtlinie geändert werden. Dies kann nur auf EU-Ebene geschehen.

Bis nach Brüssel wird es der Vorschlag von Petersen wohl ohnehin nicht schaffen, er könnte bereits im Nationalrat bachab geschickt werden. Zumal sich sogar Thurgauer Politiker, die die Sorgen des einheimischen Gewerbes und des Handels kennen, nicht für eine Änderung des Systems erwärmen können. Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli und die Nationalräte Christian Lohr und Thomas Böhni zeigen Verständnis dafür, dass der Einkaufstourismus für das Thurgauer Gewerbe und den Handel eine grosse Herausforderung ist. Brigitte Häberli stellt in Frage, ob eine Änderung des Systems die gewünschte Wirkung bringen werde. Der Aufwand des Zolls könnte grösser werden, weil die Beamten mehr kontrollieren müssten. Die CVP-Ständerätin aus Bichelsee ist der Meinung, dass eine Imagekampagne mehr bringen würde. «Die Thurgauer Betriebe müssen die Konsumenten überzeugen, dass ihre Produkte besser und gesünder sind als die deutschen.» Ähnlich äussert sich der grünliberale Nationalrat Thomas Böhni aus Frauenfeld: «Ich bin gegen jegliche Massnahmen in der jetzigen Situation. Wir Schweizer müssen schauen, dass wir vermehrt wettbewerbsfähig bleiben.»

Auch der Kreuzlinger Nationalrat Christian Lohr ist der Meinung, dass in erster Linie Schweizer Handel und Gewerbe unterstützt werden müssten. Die Politik müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, wie etwa weniger Bürokratie. Die Konsumenten müssten animiert werden, mehr einheimische Produkte zu kaufen. Lohr betont: «Ich bin dagegen, vorschnell zu handeln.» Er ist überzeugt, dass der Einkaufstourismus abnimmt, sobald sich der Franken abschwächt.

Graf-Litscher trifft Malama

Dennoch: Oswald Petersen hat ein Teilziel erreicht. Es wird bereits über den Einkaufstourismus diskutiert und die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher findet seine Idee «prüfenswert». Grundsätzlich müsse eine Lösung gefunden werden. Sie werde verschiedene Möglichkeiten prüfen. Unter anderem wird sich die SP-Politikerin mit Peter Malama treffen. Der Basler FDP-Nationalrat trägt sich mit dem Gedanken, einen Vorstoss zur Senkung der Freigrenze für Waren von 300 auf 100 Franken einzureichen, wie es der Grossverteiler Coop fordert. «Ich bin dabei, abzuklären, was auf eidgenössischer Ebene getan werden kann», sagt Edith Graf-Litscher. Doch räumt sie ein, dass es auch Menschen gibt, die auf einen günstigen Einkauf in Deutschland angewiesen sind. «Ich bin von etlichen Menschen mit sehr tiefen Einkommen kontaktiert worden, die Angst haben, dass ihr Geld nicht mehr zum Leben reichen wird, sollte am heutigen System etwas geändert werden.»


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