Tagblatt Online, 19. Dezember 2011 01:05:13

Gemeinden verlangen weniger Steuern

Nicht nur der Kanton konnte Steuern senken. «Die Finanzlage der Gemeinden ist hervorragend», sagt Regierungsrat Bernhard Koch. Der Finanzausgleich zeige Wirkung und habe dazu geführt, dass auch finanzschwächere Gemeinden hätten Eigenkapital bilden und die Steuerbelastung reduzieren können. Der durchschnittliche Steuerfuss der politischen Gemeinden sank in den letzten zehn Jahren von 76 auf 61 Prozentpunkte. Ein weiterer Vorteil der Gemeinden sei, dass sie von den Einnahmenausfällen bei Bund und Nationalbank nicht betroffen seien, sagt Koch. Es sei daher möglich, dass eine neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden tendenziell zu einer leichten Mehrbelastung der Gemeinden führen könnte. Eine Arbeitsgruppe überprüft zurzeit die Aufgabenverteilung.

Den Gemeinden gehe es um eine klare Zuteilung der Aufgaben, sagt Roland Kuttruff, der Präsident des Gemeindeverbandes. Wer eine staatliche Aufgabe am besten wahrnehme, solle sie allein finanzieren. Es sei zu früh, um über Verschiebungen der Geldströme zu sprechen. (hal)

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