Tagblatt Online, 23. November 2011 13:35:00

Asylsuchende rascher in Gemeinden

Nothilfe-Bezüger ziehen aus: Das Durchgangsheim Frauenfeld. (Bild: Archivbild: Susann Basler)

Der Bund will den Kantonen mehr Asylbewerber zuteilen. Für den Kanton Thurgau sind die Konsequenzen klar: Die Gemeinden sollen Asylsuchende schneller übernehmen. Die rund 70 Nothilfebezüger will der Kanton jetzt sogar einzeln auf die Gemeinden verteilen.

MARC HALTINER

Der Druck auf die Kantone steigt. Denn dem Bundesamt für Migration ergeht es wie dem Kanton Thurgau: Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will der Bund eigene Asylzentren eröffnen, hatte auf der Suche nach geeigneten Zivilschutzunterkünften aber bislang keinen Erfolg. Das Bundesamt für Migration will den Kantonen deshalb bis zu 16 Prozent mehr Asylsuchende pro Woche zuteilen und den Verteilschlüssel ändern.

Nicht erbaut über diese Entwicklung ist Regierungsrat Bernhard Koch. Der Kanton Thurgau werde die zusätzlichen Asylsuchenden übernehmen müssen, hoffe aber, dass die Empfangsstelle des Bundes in Kreuzlingen dabei berücksichtigt werde. «Sie ist eine Belastung.» Entsprechend weniger Asylsuchende solle der Bund zuteilen.

Heime sind voll

Auch die Durchgangsheime des Kantons sind komplett ausgelastet – selbst mit den neuen Heimen in Arbon und Matzingen. Grund: Die Zahl der Asylsuchenden, die dem Thurgau zugeteilt werden, steigt. Lebten im September 2010 insgesamt 614 Asylbewerber im Thurgau, waren es im September 2011 bereits 736, die sich im laufenden Asylverfahren befanden. Dazu kommen rund 70 Asylsuchende, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde und die im Thurgau Nothilfe beziehen. Sie sind bisher ebenfalls in den Durchgangsheimen untergebracht.

Das soll sich jetzt allerdings ändern, wie Koch ankündigt. «Ein weiteres Durchgangsheim werden wir so schnell nicht finden. Das ist chancenlos.» In Matzingen regt sich weiter Widerstand gegen das neue Heim, auch in anderen Gemeinden reagierte die Bevölkerung kritisch. Koch will deshalb die 70 abgewiesenen Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilen. 70 Gemeinden sollen je einen Asylbewerber übernehmen. «Das ist besser als eine Paketlösung», sagt Koch. Die Betreuung der Nothilfebezüger soll auf ein Minimum begrenzt bleiben.

Koch will aber auch die Asylbewerber im laufenden Verfahren rascher auf die Gemeinden verteilen, um Platz in den Durchgangsheimen zu schaffen. Die Asylsuchenden sollen bereits nach fünf und nicht wie heute nach sechs Monaten auf die Gemeinden verteilt werden – dies nach dem bestehenden Schlüssel, also nach Einwohnerzahl. «Wichtig ist, dass sie die ersten Monate in den Heimen sind», sagt Koch. Die Asylsuchenden sollen Deutsch lernen und sich an die hiesigen Gegebenheiten gewöhnen.

«Müssen das akzeptieren»

Dass die abgewiesenen Asylsuchenden einzeln auf die Gemeinden verteilt werden, nehmen diese mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. «Wir müssen das akzeptieren», sagt Roland Kuttruff, CVP-Kantonsrat und Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden. Da es nicht gelungen sei, ein Heim für die Nothilfebezüger zu finden, müssten diese auf die Gemeinden verteilt werden. Kuttruff geht jedoch davon aus, dass die Gemeinden wenig mit den Betroffenen zu tun haben. Diesen steht lediglich Verpflegung und eine Unterkunft für die Nacht zur Verfügung. Entsprechend wenig dürften sie in den Gemeinden anzutreffen sein, vermutet Kuttruff.

Nein zu Bernrain

Um vor allem Kreuzlingen mit der Empfangsstelle zu entlasten, wollte der Kanton die Kaserne Bernrain nun doch für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen. Dies war bereits während der Kosovo-Krise 1999 der Fall. Doch der Bund hat der erneuten Anfrage des Kantons endgültig eine Absage erteilt, wie Koch bestätigt. Die Kaserne werde vom Verteidigungsdepartement für Ausbildungszwecke genutzt und könne nicht mehr geöffnet werden. SVP-Kantonsräte hatten in einem Vorstoss ebenfalls die Nutzung der Kaserne Bernrain gefordert.

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