Tagblatt Online, 30. Dezember 2010 01:03:46

FDP will im Nationalrat bleiben

Stabübergabe und Aktion: (v. l.) Elisabeth Sulger Büel übernimmt von Thomas Weihrich die FDP-Geschäftsstelle. Kantonsrätin Heidi Grau-Lanz und Präsident Bruno Lüscher sagen zusammen mit der FDP Schweiz der Bürokratisierung den Kampf an. (Bild: Bild: Stefan Borkert)

Für die Thurgauer Freisinnigen sind die Wahlen nächstes Jahr ein Schwerpunkt. Klares Ziel ist es, das Nationalratsmandat zu behalten. Die Volksinitiative für weniger Bürokratie wird unterstützt und die kantonale Geschäftsstelle neu besetzt.

Stefan Borkert

Kreuzlingen. Die nationalen Wahlen werfen ihren Schatten voraus. Im Hintergrund hat der Wahlkampf schon begonnen. Die Thurgauer FDP.Die Liberalen startet nach dem Jahreswechsel mit der offiziellen Nominierung ihrer Kandidaten und Kandidatinnen. Parteipräsident Bruno Lüscher formuliert als klares Ziel die Verteidigung des Nationalratssitzes von Werner Messmer, der nicht mehr antritt. Namen mochte Lüscher an der Jahresmedienkonferenz nicht nennen. Nicht nur die bekannten zwei, sondern alle Nominierten seien wählbar, sagt er diplomatisch.

Mit grössten Chancen gehandelt werden seit einigen Monaten der Weinfelder Gemeindeammann Max Vögeli sowie der Unternehmer und Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes Peter Schütz.

Abgabe nach sechs Jahren

Auch auf kommunaler Ebene stehen im Thurgau Wahlen an. Und hier sagt Lüscher, dass die FDP eine Reihe hervorragender Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten könne. Heidi Grau-Lanz, Frau Gemeindeammann von Zihlschlacht und Kantonsrätin, betont, dass die Partei der Reorganisation des Kantons frühzeitig Rechnung getragen habe. Die Anpassung sei abgeschlossen.

Rechtzeitig vor dem Eintritt in die Wahlkämpfe gibt es einen Wechsel in der Geschäftsführung der FDP Thurgau. Nach sechs Jahren übergibt der Kreuzlinger IT-Spezialist Thomas Weihrich den Stab an Elisabeth Sulger Büel. Bei der Projektmanagerin laufen künftig in Eschenz die Fäden des Thurgauer Freisinns zusammen. Sie freut sich schon auf den Wahlkampf. Thomas Weihrich betonte, dass der Zeitpunkt für einen Wechsel auch in der Geschäftsführung günstig sei. Präsident Lüscher lobte, dass Weihrich zusammen mit seiner Frau Martina sowie Sonya Geiges und Clara Joos die Geschäftsstelle professionalisiert hätten, was gerade für engagierte Personen im Ehrenamt immer wichtiger werde.

Bruno Lüscher vergass nicht an die völlig überraschend verstorbenen Kantonsräte Bruno Etter und August Krucker zu erinnern. Das sei sehr belastend gewesen.

Schliesslich wechselte er wieder zu den politischen Themen, wobei es bei einem Kernthema der Freisinnigen auf kantonaler Ebene für einmal keine neue Forderungen gibt. In der Steuerpolitik stehe eine Phase der <Konsolidierung an. Wenn man die Aufgaben wie Spital- und Pflegefinanzierung anschaue die auf Kanton und Gemeinden zukämen, wäre es falsch, zu diesem Zeitpunkt neue Steuersenkungen zu fordern. Der Regierungsrat habe nach der Ablehnung der Flat Rate Tax vernünftig reagiert.

Zu viel Administration

Die zunehmende Radikalisierung links und rechts in der Politik will die FDP nicht mitmachen. Präsident Lüscher sagt, dass man eine Politik der Angstmacherei wie bei der SVP oder eine Politik des Neides und der Missgunst, wie sie die SP betreiben nicht mitmachen wolle. Man wolle eine zukunftsorientierte Politik, die ein freiheitliches Leben ermögliche, aus Liebe zur Schweiz und dem Thurgau.

Freiheitliche Politik brauche weniger Bürokratie, ist Heidi Grau-Lanz überzeugt. Deshalb unterstützt die Thurgauer FDP auch die Volksinitiative der FDP Schweiz «Bürokratie-Stopp». Der Regulierungswut von Amtes wegen müsse Einhalt geboten werden und die Gesetze entrümpelt. Der administrative Aufwand gerade für kleinere KMU habe sich in den letzten 13 Jahren verdoppelt.

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