Tagblatt Online, 06. Mai 2010 01:04:27

Warten auf den Bund

Die Prämienverbilligungen sollen künftig direkt an die Krankenkassen ausbezahlt werden – aber erst, wenn eine entsprechende Bundesregelung in Kraft tritt.

Die individuelle Prämienverbilligung soll künftig nicht mehr an die Versicherten, sondern direkt an die Krankenversicherungen ausbezahlt werden – so viel ist klar. Doch mit der neuen Regelung haben die Gemeinden noch Mühe. Für eine schnelle Umsetzung fehle die nötige Software, ohne sei es kompliziert.

Gemeinden wollen Verschieben

Sechs Kantonsräte, vier davon Gemeindeammänner, aus allen Fraktionen forderten deshalb die Regierung auf, die Umsetzung auf den Zeitpunkt zu verschieben,

an dem eine entsprechende Regelung bundesweit eingeführt wird, mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Die Bundeslösung soll spätestens Anfang 2012 gelten.

Instrument gegen Missbrauch

Diese Verschiebung sei tragbar, sagte Motionär Roland Kuttruff (CVP, Tobel), da mit dem Datenpool für säumige Prämienzahler ein gutes Instrument gegen Missbräuche bestehe.

«Warten wir noch ein, zwei Jahre und machen die Sache dann richtig und technisch ausgereift», doppelte Kurt Baumann (SVP, Sirnach) nach.

Ihnen schlossen sich alle Fraktionssprecher an – bis auf die FDP. Heidi Grau (FDP, Amriswil) hatte das Vorhaben 2007 mit einer Motion angestossen. Dass sie auf die Umsetzung nun – mit Übergangsfrist – bis 2014 warten müsse, entspreche nicht dem Grundsatz einer effizienten und schnellen Umsetzung, sagte sie.

«Warum schaffen es 14 Kantone, die Prämienverbilligungen direkt an die Kassen auszurichten, und das seit Jahren», fragte sie. Doch Heidi Grau fand im Rat kein Gehör. Die Motion wurde deutlich angenommen. (ken)