Trump und der Thurgau

KONJUNKTUR ⋅ Mit der Thurgauer wie der Schweizer Wirtschaft geht es aufwärts. An einem Podium diskutieren Politiker, Gewerkschafter, Ökonomen und Wirtschaftsvertreter über den starken Franken und mutlose Politik.
10. Mai 2017, 05:19
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller

@thurgauerzeitung.ch

«Die Konjunkturaussichten waren schon lange nicht mehr so gut», sagte Peter Eisenhut an der Prognose-Rundschau. Er fügte aber an: «Wenn nur die Politik nicht wäre.» So gebe es für die Wirtschaft wegen der Präsidentschaft Donald Trumps, des Brexits und der Umsetzung der ­Masseneinwanderungs-Initiative grosse Fragezeichen. Die Entwicklung in den USA ist auch für den Thurgau relevant: «Die USA sind der zweitwichtigste Kunde der Ostschweiz», sagte Eisenhut. 14 Prozent aller Exporte gehen nach Übersee. In der Schweiz stellte der Ökonom eine gewisse Reformmüdigkeit fest. «Wenn es uns so gut geht wie heute, möchte man keine Zukunft, sondern viel lieber eine Fristerstreckung der Vergangenheit.» Gut – oder vielmehr wieder besser – läuft es der Thurgauer Wirtschaft. In einem Konjunkturindex, den Eisenhut erstellt hat, zeigt die Kurve nach einem Einbruch im Januar 2015 kontinuierlich nach oben. Dieser Einbruch ist an einem auslösenden Moment festzumachen: Der Aufhebung des Euromindestkurses.

Was kann die Politik tun?

Der Euroschock war auch im anschliessenden Podium ein Thema. Christian Neuweiler, Präsident der Industrie- und Handelskammer Thurgau, sieht «im hohen Preisniveau eine grosse Gefahr». Deswegen gebe es eine stille Verlagerung der Industriearbeitsplätze ins Ausland. Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit, fragte seinen Chef, was die Politik unternehmen könne. Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer sagte: «Die Politik kommt immer einen Schritt zu spät.» Doch von politischer Seite werde versucht, die Auswirkungen zu mildern. Er äusserte den Wunsch, dass die Politik und die Wirtschaft wieder vermehrt Probleme gemeinsam anpacken. Diesem Wunsch schloss sich die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher an. Sie beklagte aber, dass «politische Visionen» fehlen würden.

Der Ökonom Peter Eisenhut diagnostizierte bei Politikern fehlenden Mut. Als Beispiel nannte er die zusätzlichen 70 AHV-Franken, die Neurentner mit der Rentenreform bekommen. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, verteidigte diese. Gerade auch, weil die von den Finanzmärkten abhängige 2. Säule nicht mehr so ergiebig sei.

Wenn das Alter ein Ausschlussgrund ist

Ein weiterer Diskussionspunkt drehte sich um Schwierigkeiten älterer Arbeitsloser, einen Job zu finden. Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, sagte, das Gewerbe sei diesbezüglich ein Vorbild. «Bei uns arbeiten immer mal wieder Personen über die ordentliche Pensionierung hinaus.» Das Gewerbe habe vielmehr ein Problem bei der Nachwuchsrekrutierung. Der Gewerkschafter Lampart forderte einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer. «Vor allem im Finanzsektor werden diese benachteiligt.» IHK-Präsident Neuweiler konterte: «Wir brauchen das Gegenteil eines besseren Kündigungsschutzes.» Wenn ältere Arbeitnehmer ausfielen, dann meist längere Zeit. «Wir haben sogar zwei Angestellte, die wir gar nicht mehr Krankentaggeld versichern können.» Er regte ein neues Versicherungsmodell für ältere Arbeitnehmer an – an dem sich diese beteiligen sollten. Edith Graf-Litscher befand, dass man ältere Berufstätige unterstützen müsse. Schwierig sei es für diese vor allem, wenn sie eine neue Stelle suchen müssten. Die Nationalrätin erzählte von zwei Personen über fünfzig, die ihre Unterlagen einer Personalvermittlung eingereicht hatten. Die Antwort: «Was, Sie sind über fünfzig, Sie können Ihr Dossier gleich wieder mitnehmen.»

Regierungsrat Walter Schönholzer steht einem besseren Kündigungsschutz kritisch gegenüber. Er warb vielmehr für die Qualitäten reiferer Arbeitnehmer. «Personen über 55 bleiben Ihnen zehn Jahre erhalten», sagte der Volkswirtschaftsdirektor an die Adresse der vielen Thurgauer Wirtschaftsvertreter im Publikum.


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