Rechte scheitern im Thurgauer Grossen Rat mit Forderung nach höherer Wachstumsprognose

RAUMPLANUNG ⋅ Der Thurgauer Grosse Rat hat den revidierten kantonalen Richtplan genehmigt und dabei ausgiebig über die künftige Siedlungsentwicklung diskutiert. Umstritten war das Wachstums-Szenario, das der Planung zu Grunde gelegt werden soll.
06. Dezember 2017, 17:50
Am Schluss stimmte der Rat am Mittwoch der Vorlage mit 71 zu 23 Stimmen zu. Schwerpunkt der Richtplan-Teilrevision sind die beiden Kapitel «Raumkonzept» und «Siedlung». Ziel der Regierung ist es, eine weitere Zersiedelung der Landschaft als Folge des Wachstums zu vermeiden.
 

Bevölkerung wächst

Seit 1990 ist die Thurgauer Bevölkerung von 209'000 auf 270'000 Personen gewachsen − stärker als in den meisten anderen Kantonen. Laut der Regierung gehen alle Prognosen davon aus, dass dieser Trend anhalten wird. In Zukunft soll das Wachstum stärker im städtischen Raum stattfinden.

Die SVP verlangte beim Raumkonzept, es sei von einem stärkeren Wachstum auszugehen. Der Kanton dürfe sich nicht zu enge Fesseln anlegen, sagte Manuel Strupler (Weinfelden). Sein Rückweisungsantrag fand aber keine Mehrheit. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, die den Richtplan wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet haben wollte.

Auch weitere Rückweisungsanträge waren mehrheitlich chancenlos. Einzig den Punkt «Abfall» lehnte der Rat ab. Viel zu reden gab das Thema Windenergie. Auf Grund von Kritik in der Vernehmlassung hatte die Regierung auf die Festlegung von konkreten Gebieten mit Windenergie-Potenzial verzichtet.
 

«Windige» Debatte

Trotzdem meldeten sich zahlreiche Ratsmitglieder zu Wort, um für oder gegen Windräder zu plädieren. Bau− und Umweltdirektorin Carmen Haag (CVP) stellte klar, dass das Thema Windenergie erst in einer künftigen Richtplanrevision separat geregelt wird. Die Debatte vom Mittwoch gab dazu einen Vorgeschmack.

Mit dem revidierten Richtplan erfüllt der Kanton die Vorgaben des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. Einen hohen Stellenwert erhält dabei der Kulturlandschutz. Die Thurgauer Stimmberechtigten hatten im vergangenen Februar einen neuen Verfassungsartikel zum Kulturlandschutz mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

In der Eintretensdebatte vor zwei Wochen schätzte der Rat die Vorlage kontrovers ein. Auf der einen Seite wurde der Richtplan als guter Kompromiss gelobt. FDP und SVP kritisierten den Erlass als «Planungsmonster» und «Diktat der Verwaltung», das zu wenig auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehme. (sda) 

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