Personal darf Zwang anwenden

GESETZ ⋅ Das Personal des Kantonalgefängnisses und des Massnahmenzentrums Kalchrain kann seit Neujahr unter bestimmten Umständen unmittelbaren Zwang gegen Insassen anwenden. Die rechtliche Grundlage fehlte bisher.
03. Januar 2018, 07:09
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Ein Häftling im Kantonalgefängnis Frauenfeld randaliert in der Zelle. Ein Gefängnismitarbeiter versucht, ihn zu beruhigen, worauf der Häftling seine Fäuste einsetzt. Der Mitarbeiter ergreift den Häftling und drückt ihn zu Boden. Weitere Mitarbeiter eilen zu Hilfe und tragen den um sich schlagenden Häftling in die spezielle Arrestzelle. Das Beispiel ist fiktiv, doch die Situation für eine Vollzugseinrichtung realistisch.

Um das Personal für diese Handlung zu legitimieren, hat der Thurgauer Regierungsrat die Justizvollzugsverordnung ergänzt. Paragraf 61a schafft die Rechtsgrundlage für «Anwendung unmittelbaren Zwangs». Die geänderte Verordnung trat per 1. Januar 2018 in Kraft. «Mit diesem Artikel wird die Rechtssicherheit für unser Personal erhöht», sagt Silvio Stierli. Er ist Leiter des Amtes für Justizvollzug. Rechtssicherheit deshalb, falls ein Insasse gegen das Verhalten des Personals juristisch vorgehen will. «Bisher gab es diesbezüglich zwar keine Probleme», betont Stierli. Doch mit dem neuen Artikel gleiche sich der Thurgau anderen Kantonen an, die bereits über diese Rechtsgrundlage verfügen.

Weiterhin Zusammenarbeit mit Kantonspolizei Thurgau

Mit speziellen Gegenständen – wie etwa Taser – werde das Vollzugspersonal aber nicht zusätzlich ausgerüstet. «Wir arbeiten wie bis anhing eng mit der Kantonspolizei Thurgau zusammen.» Diese befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Kantonalgefängnisses im Osten der Stadt Frauenfeld. Die neue Bestimmung ermögliche primär physischen Zwang – also den Einsatz von Muskelkraft. Wie in der Justizvollzugsverordnung weiter zu lesen ist, geht es darum, Personal oder andere eingewiesene Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen. Der unmittelbare Zwang darf in einer Vollzugseinrichtung oder in deren Umfeld ferner angewendet werden, um die betriebliche Sicherheit oder Ordnung aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen. Wie Silvio Stierli erklärt, gilt der neue Artikel sowohl für das Kantonalgefängnis in Frauenfeld wie für das Massnahmenzentrum Kalchrain in der Gemeinde Hüttwilen.

Kanton Zürich hat ähnliche Bestimmungen

Der Kanton Zürich kennt eine ähnliche Regelung im Straf- und Justizvollzugsgesetz. Dies sagt Rebecca de Silva vom Zürcher Amt für Justizvollzug auf Anfrage. Daneben seien weitere Sicherheits- und Schutzmassnahmen sowie das Disziplinarrecht im Gesetz geregelt. «In der Praxis kommt das Disziplinarrecht praktisch täglich zur Anwendung», sagt Rebecca de Silva. Die Bestimmung des unmittelbaren Zwangs aber eher selten.


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