Hinterthurgau im Hintertreffen

VERGABE ⋅ Bei Bauaufträgen des Kantons kommen besonders häufig Unternehmen aus dem Bezirk Frauenfeld zum Zug. Münchwiler Kantonsräte stören sich daran. Die Regierung sagt, daran lasse sich kaum etwas ändern.
13. Januar 2018, 05:19
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Drei Ämter des kantonalen Departementes für Bau und Umwelt (DBU) vergaben im Jahr 2016 insgesamt 885 Aufträge mit einem Volumen von fast 50 Millionen Franken. Das zeigt eine Auswertung aller erteilten Aufträge über 10'000 Franken, die für das Jahr 2016 erstmals erstellt wurde. Den Löwenanteil der Aufträge durften Unternehmen im Kanton Thurgau ausführen. Wobei auffällt, dass Firmen aus dem Bezirk Frauenfeld überdurchschnittlich oft in die Kränze kamen: bei 206 Aufträgen mit einem Volumen von 10,8 Millionen Franken. Die wenigsten Aufträge gingen in den Bezirk Münchwilen, 38 mit einem Volumen von rund 2 Millionen Franken (Ausgabe vom 10. November 2017).

Diese Ungleichheit in der Vergabestatistik rief die Münchwiler Kantonsräte Toni Kappeler (Grüne) und Guido Grütter (FDP) auf den Plan. Sie reichten der Regierung in Frauenfeld eine einfache Anfrage mit zwei Fragen ein. Erstens erkundigten sie sich, wie sich die Regierung diesen «eklatanten» Unterschied erklärt. Zweitens wollten sie erfahren, ob der Regierungsrat gewillt sei, die Bezirke bei der Auftragsvergabe angemessen zu berücksichtigen.
 

«Sehr viel häufiger» im Hauptstadtbezirk

Nun liegen die Antworten vor. Die Regierung hält fest, dass erhärtete Aussagen erst möglich seien, wenn Zahlen über einen längeren Zeitraum vorliegen. Dennoch sei die unterschiedliche Verteilung nach Bezirken nicht nur dem Zufall geschuldet. Es liege auch daran, dass Bauvorhaben, für welche Aufträge zu vergeben waren, «sehr viel häufiger» im Bezirk Frauenfeld liegen als im Bezirk Münchwilen. Als Beispiel führt die Regierung das 800 Kilometer lange Kantonsstrassennetz an. 218 Kilometer davon liegen im Bezirk Frauenfeld, nur 118 im Bezirk Münchwilen. Das spielt eine Rolle, weil die Ämter aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen darauf achten würden, dass, wo immer möglich und vergaberechtlich zulässig, lokale Anbieter Gelegenheit erhalten, sich um einen Auftrag zu bewerben und ein Angebot abzugeben.

Als weiteren möglichen Grund für die ungleiche Verteilung der Aufträge in den Bezirken führt die Regierung die «ständige Liste» an. Auf dieser sind etwa qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter des Bauhaupt- und Baunebengewerbes aufgeführt, die bestimmte arbeitsrechtliche Bedingungen erfüllen und dem Kanton nachweisen. Und auf dieser Liste figurieren deutlich mehr Unternehmen aus dem Bezirk Frauenfeld (28 Prozent) als aus dem Bezirk Münchwilen (14 Prozent). Weiter schreibt die Regierung, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Dichte von Spezialisten wie Ingenieure, Planer und Geologen im Bezirk Frauenfeld höher sei als in Münchwilen.
 

Regierung hält wenig von Planwirtschaft

Einer gezielten Auftragsvergabe nach Bezirken kann die Regierung wenig abgewinnen. «Die von den Fragestellern verlangte systematische, gleichmässige Verteilung der Vergaben auf die fünf Bezirke ist weder sinnvoll noch umsetzbar», schreibt sie in der Antwort. So sei eine Art «planwirtschaftliche Gesamtplanung» mehrerer Ämter kaum oder nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand möglich. Vergaberechtlich sind der Regierung bei den offenen und selektiven Verfahren die Hände gebunden. Schliesslich hält die Regierung fest, dass sich aufgrund der gegebenen Strukturen im Kanton «eine gewisse ungleiche Verteilung der Vergaben kaum vermeiden lässt». Das DBU verweist bereits in der Statistik darauf, dass ab einem gewissen Auftragsvolumen die Ortsansässigkeit als Kriterium nicht zulässig sei.

Mit der Antwort aus der Hauptstadt ist Kantonsrat Toni Kappeler «nicht wirklich zufrieden». Ihm fehle vor allem der Wille der Regierung, auf eine angemessene Verteilung der Bezirke zu achten. Nun werde er die Vergabestatistiken der nächsten Jahre genau beobachten. «Falls sich nichts verändert, überlege ich mir, anderweitig aktiv zu werden.» Doch nicht nur die Regierung sei gefordert. Auch Unternehmen des Bezirks Münchwilen müssten sich anstrengen, um auf die «ständige Liste» des Kantons zu kommen und somit zu mehr Aufträgen.


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