Tenöre aus der Gegenrichtung

Thurgauer Parteien von Mitte bis Links reagieren auf die SVP-Fundamentalkritik am Richtplan. Der Entwurf des Regierungsrats sei moderat, lasse Entwicklung zu und sei kaum zu verbessern.
22. November 2016, 18:15
Thomas Wunderlin

Sie runden auf 69 Prozent auf: GP-Kantonsrat Toni Kappeler und der Präsident der CVP-Grossratsfraktion, Ulrich Müller. Der Präsident der Thurgauer Grünliberalen, Robert Meyer, nimmt es genauer: 68, 6 Prozent. Mit diesem Ja-Stimmen-Anteil hat der Kanton Thurgau im März 2013 das eidgenössische Raumplanungsgesetz angenommen. Schweizweit waren es nur 63 Prozent. Die Spitzenvertreter der fünf Grossratsparteien von Mitte bis Links glauben deshalb, das Thurgauer Volk wolle die Zersiedlung der Landschaft wirklich stoppen, wie Kappeler sagt: «Anders als es aus manchen Gemeindebüros und Parteien tönt.» EVP-Präsidentin Regula Streckeisen hat Volkes Willen auch bei der mittlerweile zurückgezogenen kantonalen Kulturland-Initiative erlebt: «Die Unterschriften waren schnell beisammen.»

Die Thurgauer Mitte-Links-Parteien haben sich am Dienstag an einer Medienkonferenz in Weinfelden für den Richtplanentwurf stark gemacht, den der Regierungsrat am 31. Mai verabschiedet hat. Sie halten ihren öffentlichen Auftritt für notwendig, damit die Kritiker die Bühne nicht allein beherrschen. Dazu gehören vor allem der Verband Thurgauer Gemeinden und die SVP, die sich um die Gemeindeautonomie und die Entwicklungsmöglichkeiten der Landgemeinden sorgen. «Auch wir beurteilen den Richtplan differenziert, aber der Tenor ist deutlich positiv», sagt Kappeler.

Bundesgesetz schränkt Gemeindeautonomie ein

Nach seiner Darstellung kann der Kanton gar nicht anders, als die Gemeindeautonomie zu beschränken. Denn Artikel 15 des Raumplanungsgesetz verlangt: «Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen.» Damit werde der Schutz von Landschaft und Natur stärker als die Gemeindeautonomie gewichtet. Am Ende müsse der Bundesrat den kantonalen Richtplan genehmigen. Da bis dahin ein Moratorium weiterer Einzonungen gilt, hält Kappeler eine Verzögerung der Richtplanrevision als «Schuss ins Knie».

Eine Rückweisung bringt laut der Präsidentin der SP Thurgau, Nina Schläfli, nur Kosten. Eine andere Lösung führe möglicherweise dazu, dass einzelne Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden könnten – «zu Lasten der Umwelt, des Kulturlandes und der ganzen Thurgauer Bevölkerung». Der vorliegende Entwurf setze das Raumplanungsgesetz konsequent um und sichere eine nachhaltige Entwicklung. «Ein attraktiver Kanton ist das Ziel von Befürwortern und Gegnern.»

Der Regierungsrat hat gemäss Kappeler einen «typisch thurgauischen moderaten Weg» gewählt und betreibt «keinen extremen Landschaftsschutz». Im Vergleich mit den Nachbarkantonen sei er nachweislich wirtschafts- und wachstumsfreundlich. So könne im Thurgau weiterhin 10 Prozent des Wachstums in der Kulturlandschaft stattfinden, im Kanton St. Gallen noch 2 Prozent, im Kanton Zürich gar nichts mehr. Die Kritiker fordern eine Neuverteilung der Siedlungsflächen, da gemäss einer neueren Prognose die Bevölkerung bis 2030 stärker als bisher angenommen wächst. Laut Kappeler brächte das nur viel Aufwand. Die neue Prognose liege 3,2 Prozent höher, was den Fehlerbereich der vorangehenden Prognose nicht überschreite.

Das Thurgauer Siedlungsgebiet ist laut CVP-Fraktionspräsident Müller ohnehin gross genug auch für eine stärker wachsende Bevölkerung.

Als ehemaliger Eschliker Gemeindepräsident habe er miterlebt, dass das Amt für Raumentwicklung (Are) die Anliegen der Gemeinden ernst nehme, sagt Robert Meyer. Jede Gemeinde habe Baulandreserven für mindestens 15 Jahre und ein Richtplangebiet für mindestens 25 Jahre. Der Grünliberale räumt aber ein, dass anscheinend diverse Gemeinden schlechte Erfahrungen mit dem Are gemacht haben. Die Meinung herrsche, dass meist nur die Meinung des Kantons gültig sei. Das Are werde sich intensiv mit den Rückmeldungen auf den Richtplanentwurf befassen, zeigt sich Meyer jedoch überzeugt. «Ich bin gespannt auf die endgültige Fassung.»


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