Nachwuchs für harmonisches Team

Die wiederkandidierenden Thurgauer Regierungsräte samt den beiden neuen Bewerbern präsentieren sich am TZ-Podium als funktionierende Gemeinschaft. Das Publikum stört die Harmonie mit kritischen Fragen zu den Themen Raumplanung, Hochwasserschutz und Flüchtlinge.
22. Januar 2016, 02:40
THOMAS WUNDERLIN

WEINFELDEN. Die vier bisherigen Thurgauer Regierungsräte unterstützen sich im Wahlkampf gegenseitig. Dabei beziehen sie den FDP-Kandidaten Walter Schönholzer ein. Auch Ueli Fisch, Kandidat der Grünliberalen, würde in die entspannte Atmosphäre passen, wie an der Podiumsveranstaltung der Thurgauer Zeitung am Mittwoch in Weinfelden klar wurde. Der Herausforderer, der sich als Aussenseiter bezeichnete, erwies sich als wenig angriffig. So lehnte er die Aufforderung von Regierungspräsident Jakob Stark (SVP) ab, Sparvorschläge zu nennen: «Ich bringe sie, wenn ich gewählt bin.» Seine abweichenden Positionen äusserte Fisch eher beiläufig. So rühmte er als einziger Kandidat die Expo 2027 nicht als grosse Chance für die Ostschweiz.

Geschlossen gegen aussen

Monika Knill (SVP) lobte die politische Stabilität, die das geschlossene Auftreten des Regierungsrats bewirke. Eine Wohlfühloase sei die Regierung deswegen nicht. Ihre Mitglieder müssten aber nicht «die Emotionalität ausgleichen», bevor sie sachlich diskutieren könnten.

Eine sachliche Differenz scheint es wegen der SVP-Durchsetzungs-Initiative zu geben. Fisch warf dem Regierungsrat Mutlosigkeit vor, weil er nicht dazu Stellung nehme. Stark gab zurück, der Regierungsrat nehme nur Stellung zu eidgenössischen Vorlagen mit «überdurchschnittlicher Einwirkung» auf den Thurgau. Er auferlege seinen Mitgliedern deswegen aber «keinen Maulkorb». Darauf erklärte Cornelia Komposch (SP), Vorsteherin des zuständigen Departements für Justiz und Sicherheit, die Folgekosten der Initiative seien höher, als sie der Generalstaatsanwalt in der Thurgauer Zeitung beziffert hatte. Der Haftvollzug in der Schweiz komme dazu. Komposch fügte an, dass das Kantonalgefängnis seit Jahren überbelegt sei. Auch zum zweiten Gotthard-Autotunnel wurde eine Stellungnahme verlangt, als David Angst, Moderator und Redaktionsleiter der Thurgauer Zeitung, nach zwei Stunden die rund 150 Zuhörer um Fragen bat. Sie habe zunächst befürchtet, für die BTS werde wegen des Gotthards das Geld fehlen, räumte Carmen Haag (CVP) ein. Das Bundesamt für Strassen habe aber ihre Bedenken ausgeräumt.

Co-Moderator Mario Testa musste einige Male quer durch den Rathaussaal eilen, um das Mikrophon zu den Fragestellern zu bringen. Einer kritisierte die Geldverschwendung für das geplante Verwaltungsgebäude: «Ihr könnt das schon bringen, abgelehnt wird es sowieso.» Auch das Thur-Hochwasserschutzprojekt fand er zu teuer. Stark versicherte, der Kanton werde noch 2019 ein Nettovermögen aufweisen. Das Thurprojekt sei politisch entschieden; ein Referendum sei nicht ergriffen worden. Haag, die das Dossier von Stark übernommen hat, wies darauf hin, dass die Thur schon früher gemäss alten Karten viel Platz gebraucht habe. In ihr Departement fällt auch die Raumplanung, die den Unmut des Gemeindepräsidenten von Schönholzerswilen, Fredi Oettli, erregt. Die Regierung habe vor der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz erklärt, der Thurgau habe seine Hausaufgaben erledigt, sagte Oettli: «Jetzt trifft es uns.» Haag erklärte: «Ich bin immer noch der gleichen Meinung, wir haben kein Problem.» Der Thurgau müsse nur 9 Hektaren zurückzonen, das Wallis hingegen 2000.

Kradolf statt Weinfelden

In seiner Rolle als Nationalrat Arnold Schnyder wies der Kabarettist Thomas Goetz darauf hin, dass Stark Schönholzers Vorgänger als Gemeindevorsteher von Kradolf-Schönenberg war. Früher seien die Gemeindeammänner von Weinfelden in die Regierung aufgestiegen. «Das Vögeli ist nicht flügge geworden», spielte er auf den jetzigen Amtsinhaber an.


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