Kritik beschert Hausammann Aufwind

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann kam wegen seines Abstimmungsverhaltens im Nationalrat unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Dass er sich nicht nur stramm auf der Parteilinie bewegt, bringt ihm nun vor allem positive Rückmeldungen ein.
23. Dezember 2014, 02:45
SILVAN MEILE

FRAUENFELD. Die SVP Thurgau steht vor einem schwierigen Wahljahr. Für die Volkspartei gilt es, auch ohne den 2013 zurückgetretenen Peter Spuhler drei der sechs Nationalratssitze zu verteidigen. Nun geriet auch noch der amtierende Nationalrat Markus Hausammann unter der Bundeskuppel von eigenen Parteikollegen unter Beschuss. In der vergangenen Woche erhoben nicht namentlich genannte SVP-Nationalräte in unserer Zeitung den Vorwurf, der Thurgauer Bauernpräsident politisiere zu weit links und ordne sich nicht gleich stramm der Parteilinie unter wie etwa seine Thurgauer Amtskollegin Verena Herzog.

Der dritte Sitz wankt sowieso

Ruedi Zbinden, Präsident der Thurgauer SVP, bleibt aufgrund des erhobenen Vorwurfs gegen Hausammann gelassen. Er sieht in der geäusserten Kritik noch keine Abwahlkampagne. «Um im Thurgau die drei Nationalratssitze verteidigen zu können, braucht es sowieso den grösstmöglichen Einsatz», sagt Zbinden. Der dritte SVP-Sitz sei seiner Meinung nach durch die Kritik an Hausammann nicht stärker ins Wanken geraten.

Der Konflikt um Hausammann sei im Moment nach der Abstimmung im Nationalrat über die Förderung der erneuerbaren Energien übergekocht und über die Medien ausgetragen worden, findet Zbinden. Hausammann soll mit einer Enthaltung schliesslich der Ratslinken zur Mehrheit verholfen haben. Daraufhin klopften gemäss entsprechendem Artikel einige SVP-Vertreter auf den Tisch und schimpften über den Parteikollegen. «Diese Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen», sagt Hausammann.

Landwirte am linken Rand

Die Kritik an Hausammann beschert diesem möglicherweise sogar Aufwind. Während SVP-Exponenten im Nationalrat Hausammanns Abweichungen von der Parteilinie kritisieren, finden sie bei Wählern durchaus auch Sympathien. «Markus Hausammann hat den Mut, sich dem Diktat der Partei nicht bedingungslos unterzuordnen und für seine Meinung verantwortungsbewusst einzustehen», lobt ein Leserbriefschreiber den Nationalrat und Thurgauer Bauernpräsidenten.

Hausammann selber erklärt, er habe zu diesem Thema eine negative – ebenfalls anonym geäusserte – Rückmeldung und zwei Dutzend positive Reaktionen erhalten. Er vertrete seine eigene, klare Meinung. Und diese habe weiterhin Platz in der SVP-Fraktion. Handlungsbedarf sieht er keinen. In der SVP sei er weiterhin am richtigen Ort. Das sieht auch Andreas Guhl, Fraktionschef der BDP im Thurgauer Grossen Rat so. Selbstverständlich hätte man aber für Hausammann eine offene Tür, wenn er anklopfen sollte, sagt Guhl.

Ein kürzlich von der NZZ veröffentlichtes Ranking über das Abstimmungsverhalten der Nationalräte zeigt Markus Hausammann tatsächlich am linken Rand aller 54 SVP-Vertreter. Dort ist er als Landwirt nicht alleine. Die einzigen noch weiter links eingestuften SVP-Nationalräte Jean-Pierre Grin (VD) und Andreas Aebi (BE) sind ebenfalls Landwirte. Und auch Hansjörg Walters Abstimmungsverhalten ist gemäss diesem Ranking nur minime 0,1 Prozentpunkte rechter als jenes von Hausammann.

Ist Zugpferd Walter genug stark?

Vor allem der Rücktritt von Peter Spuhler im vergangenen Jahr erschwert der Thurgauer SVP die Verteidigung aller drei Nationalratssitze. Spuhler bescherte mit vielen Stimmen ausserhalb der SVP seiner Partei Aufwind und sich selber jeweils ein Glanzresultat. Zwar kann die SVP Thurgau mit Bauernpräsident Hansjörg Walter weiterhin auf ein starkes Zugpferd zählen, ob das reicht, wird sich weisen.

Die Thurgauer SVP ist wegen ihrer von der Mutterpartei abweichenden Parolenfassungen zu Abstimmungen schon mehrfach in Kritik geraten. Weil sie 2009 ein Ja zur Personenfreizügigkeit empfahlen, bezeichnete sie SVP-Chefstratege Christoph Blocher sogar als «faules Nest».


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