Es geht auch ohne Deutschland

Drei Kreuzlinger treten gegen das Chaos im Einkaufstourismus an. Die deutsche Mehrwertsteuer soll nur noch zurückfordern dürfen, wer die Einfuhren in der Schweiz versteuert. Dazu genüge eine Änderung im Schweizer Recht.
23. Januar 2016, 02:50
URS BRÜSCHWEILER

KREUZLINGEN. Ein einziger Satz könnte alles verändern. Drei Kreuzlinger nehmen Anlauf und versuchen den ausufernden Einkaufstourismus einzudämmen. Oswald Petersen, Jost Rüegg und Harry Mangold bilden die «Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer-Subvention (Kams)». Ihre Idee: in die Schweizer Zollgesetzgebung soll folgender Passus eingefügt werden: «Für Einfuhren, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, ist es nicht zulässig, die ausländische Mehrwertsteuer zurückzuverlangen.»

Erstattung erst ab 300 Franken

Für den Einkaufstouristen hätte dies konkrete Auswirkungen: Wer etwa in Konstanz für 200 Euro einkauft, dürfte sich aufgrund der neuen Schweizer Bestimmung keinen grünen Ausfuhrschein mehr geben lassen. Denn er bewegt sich mit dem Betrag unter der Freigrenze von 300 Franken, die ihn von der Schweizer Mehrwertsteuer befreit. Kauft jemand jedoch für 400 Euro ein, muss er die Waren in der Schweiz anmelden, wodurch es ihm dann wieder freistünde, die deutsche Mehrwertsteuer zurückzufordern. So würde sichergestellt, dass alle Einkäufe entweder dies- oder jenseits der Grenze besteuert werden.

Oswald Petersen trat bereits vor vier Jahren mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit. Seine Versuche, beim deutschen Staat Gehör zu finden, stiessen auf wenig Resonanz. «Wir haben jahrelang versucht, etwas zu bewegen und haben viele Briefe geschrieben. Ohne Erfolg.»

Man kann doch etwas machen

Zumindest in der Schweiz habe Einigkeit geherrscht, dass die Idee gut ist. «Aber alle sagten, man kann da nichts machen», erzählt Petersen. Nun reifte bei ihm die Erkenntnis, dass es reicht, die Schweizer Gesetzgebung zu ändern. «Wir können auch unilateral vorgehen.» Die Gruppe geht davon aus, dass die EU mit der Zeit die Regelung akzeptieren und unterstützen würde. Denn auch das Ausland würde profitieren, in Form von höheren Steuereinnahmen und geringerem Verwaltungsaufwand, etwa beim Abstempeln der Ausfuhrscheine. «Schweizer Einwohnern zu untersagen, im Ausland etwas zu tun», hält auch Jost Rüegg für möglich. Der grüne Kantonsrat ist seit längerem mit im Boot bei der Initiative. Er setzt seine Erfahrungen und Kontakte ein, um die Idee voranzutreiben. «Kontrollieren kann man das aus der Schweiz natürlich nur schwer. Das ist uns klar», sagt Rüegg. «Wir gehen aber davon aus, dass sich die Leute dennoch an die neue Vorschrift halten würden.» Sie hätten zudem den Vorteil, sich das nervige Ausfüllen, Abstempeln und Zurückerstattenlassen bei kleineren Beträgen zu ersparen.

Die Initiative erwartet von dieser «Schweizer Lösung» grosse Wirkung. Die Einkaufstouristen würden bewusst darauf achten, dass ihre Einfuhren über 300 Franken liegen. Damit sie sich die deutsche Mehrwertsteuer erstatten lassen können. «Heute teilt man die Einkäufe auf, damit man diese Grenze nicht überschreitet und steuerfrei bleibt.» Die prognostizierte Folge: Ein Rückgang der Shoppingtouren im Ausland um 30 Prozent.

Brief an Schneider-Ammann

«Wir müssen nun klären, wer diese Richtlinie erlassen kann», sagt Rüegg. Die Gruppe denkt, dass es in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Ein Brief an Johann Schneider-Ammann schwebt ihnen vor – oder Nationalräte vor ihren Karren zu spannen. «Doch als erstes wollen wir nun unsere Idee bekanntmachen und schauen, ob sie Unterstützung findet», sagt Rüegg.


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