«Die Waagschale kippt bereits»

Ein Nein-Komitee bekämpft im Thurgau die AHVplus-Volksinitiative. Diese gefährde die AHV, koste Milliarden und begünstige viele, die es nicht nötig hätten, so CVP-Ständerätin Brigitte Häberli.
09. September 2016, 02:40
CHRISTOF LAMPART

WEINFELDEN. «Kleine Dame, du musst sparen, sparen, sparen, denn die AHV wird früher oder später den Bach runtergehen!» Dies bekam die heutige SVP-Kantonsrätin Petra Kuhn aus Hefenhausen einst von ihrem frisch pensionierten Grossvater zu hören. Nun, Jahre später, plagt die 34-Jährige tatsächlich die Angst davor, dass es eher früher denn später so weit sein könnte – weshalb sie die private Anekdote anlässlich der Pressekonferenz erzählte, zu welcher am Donnerstagvormittag das Komitee «Nein zur Volksinitiative AHV-plus: für eine starke AHV» nach Weinfelden, in die Räumlichkeiten des Thurgauer Gewerbeverbandes, eingeladen hatte.

Fragile Solidarität

Für Petra Kuhn ist klar, dass die Rentenbezüger die gelebte Solidarität der Einzahlenden nicht überstrapazieren sollten. «Die Waagschale kippt bereits bedrohlich», warnt sie angesichts der Tatsache, dass immer weniger Arbeitende immer grössere Lasten stemmen müssten. «Wir Jungen müssen miterleben, wie jeden Monat Geld von unserem Gehalt abgezwackt und in ein System einbezahlt wird, das schlimmstenfalls nicht mehr existiert, bis wir selbst einmal davon profitieren können», ärgerte sich Kunz. Vor diesem Hintergrund sei eine AHV-Rentenerhöhung um zehn Prozent für alle, wie es die linke AHVplus-Volksinitiative vorsehe, schlicht unzumutbar – und zwar sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber, welche noch stärker belastet würden.

«Irgendwann ist es genug!»

Für CVP-Ständerätin Brigitte Häberli, Bichelsee, ist klar, dass eine Erhöhung der AHV-Renten ein «falsches Signal ist». Denn bei einem Ja zur Initiative stünden Milliardendefizite bevor, welche bis 2030 ein jährliches 13-Milliarden-Franken-Loch in die dann leeren AHV-Kassen risse. «Die Initianten sagen nicht, wer die fehlenden 13 Milliarden bezahlen soll. Mit Sicherheit wären es aber wohl die Arbeitgeber und Erwerbstätigen, die über eine Betragserhöhung für diese hohen Kosten aufkommen müssten», so Häberli.

Dies wiederum, so der Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, Hansjörg Brunner, Wallenwil, sei «für die Wirtschaft nicht bezahlbar». Bereits heute wehe der helvetischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb ein «eisiger Wind» entgegen. «Die ständig steigenden Abgaben, Gebühren und Steuern, immer unsinnigere Regulierungen und der nach wie vor starke Franken belasten unsere Wirtschaft heute schon gewaltig. Irgendwann ist es einfach genug!»


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