Die Kinderzulage bleibt ein wunder Punkt

Trotz grosszügiger Steuererleichterungen stehen Vertreter der Industrie und des Gewerbes einer Erhöhung der Zulagen für Familien kritisch gegenüber.
16. September 2016, 02:40
Silvan Meile

Hans Feuz hatte einen schweren Stand, als er Anfang 2015 im Thurgauer Grossen Rat mit seiner Motion eine Erhöhung der Kinderzulagen forderte. Dem CVP-Kantonsrat aus Altnau war ein schlechter Zeitpunkt beschert. Der Frankenschock sass tief. Denn nur sechs Tage zuvor hob die Nationalbank mit einem Paukenschlag den Euromindestkurs auf. Gleichzeitig musste der Kanton aufgrund der Leistungsüberprüfung an allen Ecken und Enden sparen. Und trotzdem fand Feuz' Idee eine knappe Mehrheit im Rat. Seine Motion wurde knapp für erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat eine Botschaft zur Erhöhung der Kinderzulagen auszuarbeiten.

Der Motionär freut sichüber den Vorschlag

Zwanzig Monate später taucht die Motion Feuz wieder auf. Eingeschnürt ins Massnahmenpaket zur Umsetzung der dritten Unternehmenssteuerreform. Diese entlastet die Thurgauer Wirtschaft aufgrund tieferer Gewinnsteuern mit rund 35 Millionen Franken. Als Gegenleistung sollen die Unternehmen die Erhöhung der Kinderzulagen um 50 auf 250 Franken hinnehmen. Rund 15 Millionen Franken dürften sie dafür jährlich in die Kasse greifen müssen.

Hans Feuz gefällt diese Lösung, welche die Kantonsregierung nun in die Vernehmlassung geschickt hat. «Mich hat es sehr positiv gestimmt, als ich das erfahren habe.» Er schätze sie als mehrheitsfähig ein. Als Unternehmer wisse er zwar, wie enorm gefordert die Wirtschaft derzeit sei. Gleichzeitig sei ihm aber auch bewusst, dass er eine soziale Verantwortung trage, sagt Feuz.

Weniger euphorisch wird der Vorschlag des Regierungsrats zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie beim Gewerbeverband aufgefasst. Diese melden schon heute Bedenken an, wegen der Erhöhung der Kinderzulagen.

Produzierendes Gewerbe sieht sich als Verlierer

«Die vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulagen werden wir genau prüfen», sagt Peter Maag, Direktor der Thurgauer IHK. Diese Massnahme nach dem Giesskannenprinzip treffe die Unternehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Ähnlich tönt es beim Gewerbeverband. «Die Erhöhung der Kinderzulagen ist ein wunder Punkt», sagt Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands. Er befürchtet, dass das produzierende Gewerbe im Kanton als Verlierer hervorgeht. «Der Kanton hat den Nachweis noch zu erbringen, dass diejenigen Unternehmen, die mit neuen Zulagen belastet werden, auch tatsächlich durch die tieferen Steuersätze entlastet werden.» Denn es dürfe nicht sein, dass gewerbliche Betriebe profitieren, während kleine und mittlere Produktionsbetriebe die Zeche zu zahlen hätten. Der Thurgauer Gewerbeverband werde den Vorschlag der Thurgauer Regierung ganz besonders unter diesem Aspekt prüfen.

Nebst ihrer Kritik an der Erhöhung der Kinderzulagen kann sich die Wirtschaft freuen. «Wir begrüssen, dass die Regierung relativ rasch einen Vorschlag unterbreitet», sagt Maag. Internationaler Druck zwingt die Schweiz beziehungsweise die Kantone, gewisse Steuerprivilegien für Holdings abzuschaffen. Um diese mit allgemein günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen trotzdem bei Laune zu halten, profitieren nun alle Unternehmen von tieferen Gewinnsteuern. Die IHK bezeichnet die Thurgauer Senkung des Gewinnsteuersatzes als «vorsichtige, mittlere Variante.» Noch müsse aber die komplexe Vernehmlassungsvorlage detailliert geprüft werden.


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