Der Sozialdienstleiter ist entsetzt

ROMANSHORN ⋅ Die Stadt Romanshorn hat einen Rechtsstreit gegen eine Sozialhilfebezügerin verloren. Diese war gegen den Willen der Behörde von einer billigen in eine teurere Wohnung umgezogen. Der Fall beschäftigt auch Regierungsrat Jakob Stark.
19. August 2016, 14:28
MARKUS SCHOCH

ROMANSHORN. Christian Hug ist schon lange im Geschäft. Und er hat als Sozialdienstleiter von Romanshorn und ehemaliger Präsident des Berufsverbandes viel erlebt. «Aber was jetzt passiert, ist eine neue Dimension.»

Es geht um einen Streit zwischen der Stadt Romanshorn und einer Sozialhilfebezügerin. Diese lebte mit ihren kleinen Kindern fünf Jahre an der relativ stark befahrenen Arbonerstrasse in einer günstigen 41/2-Zimmer-Wohnung, wo sie sich aber nicht wohl fühlte. Die Frau störte sich am Verkehrslärm, am Gestank der Abgase und dem Schimmel an den Wänden. Zudem verstand sie sich nicht mit allen Mietern. Deshalb kündigte sie im letzten Jahr die Wohnung mit einem Mietzins von 1000 Franken und suchte sich eine neue, die aber teurer war. Und das, obwohl sich die Fürsorgekommission gegen den Umzug ausgesprochen hatte.

Christian Hug. Zoom

Christian Hug.

Wohnung war zumutbar

Die Stadt weigerte sich darum, für die zusätzlichen Kosten aufzukommen. Die alte Wohnung sei absolut zumutbar gewesen, sagt Hug. Die Frau habe mit ihrem Verhalten die sogenannte Schadenminderungspflicht massiv verletzt. Diese gebiete ihr, der Allgemeinheit möglichst wenig auf der Tasche zu liegen.

Es habe zwar Schimmel gegeben, räumt Hug ein. Auf entsprechende Hinweise habe die Liegenschaftenverwaltung in anderen Fällen im gleichen Haus aber umgehend reagiert, indem sie den Pilz entfernen liess und die Wände neu strich, sagt Hug. Die Frau habe sich das Problem im übrigen selber eingebrockt, weil sie zu wenig gelüftet und zu stark geheizt habe. Als sie die Wohnung übernommen habe, sei die Wohnung frei von Schimmel gewesen.

Keine Notlage

Und es sei auch nicht so, dass die Frau nach der Kündigung des Mietvertrages in einer Notlage gewesen sei, so dass sie keine andere Wahl gehabt hätte, als eine teurere Wohnung zu nehmen, betont Hug. Sie hätte noch ein Jahr am bisherigen Ort bleiben können, was die alleinerziehende Frau aber nicht wollte.

Mit der Lage an der Arbonerstrasse, die täglich rund 14 000 Autos befahren, müssten auch andere klar kommen, sagt Hug. «Es wohnen viele Menschen dort, die sich nichts anderes leisten können oder wollen.» Die meisten von ihnen würden Steuern zahlen und damit auch Sozialhilfebezüger finanzieren, ruft er in Erinnerung. Es könne doch nicht sein, dass jemand etwas für unzumutbar halte, was für denjenigen zumutbar sei, von dessen Geld er zumindest ein Stück weit lebe, sagt Hug. «Arbeit muss sich lohnen.»

Stadt muss Maximum zahlen

Die Frau sah es anders und nahm sich einen Anwalt, um der Stadt Beine zu machen. Beim kantonalen Departement für Finanzen und Soziales blitzte sie in erster Instanz ab. Doch sie gab nicht auf und gelangte ans Verwaltungsgericht, das ihr recht gab. Es verpflichtete das Romanshorner Sozialamt, der Frau den Maximalbetrag von 1300 Franken zu zahlen, der in den Mietzins-Richtlinien der Stadt als Obergrenze festgelegt ist. Das Verwaltungsgericht begründete seinen Entscheid unter anderem mit der Niederlassungsfreiheit, die gewährt sein müsse.

Hug ist entsetzt über das Urteil, das er nicht erwartet hätte. Die finanziellen Folgen seien das eine. Das andere sei die Signalwirkung. Der aktuelle Streit sei Ausdruck einer neuen Anspruchshaltung gegenüber der Sozialhilfe, die es in dieser Form bis jetzt nicht gegeben habe. Vor allem Personen mit Migrationshintergrund hätten keine Scheu, das System auszureizen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei geradezu eine Ermunterung für sie, Forderungen zu stellen. «Hier tickt eine Zeitbombe», sagt Hug. Und dabei hätten heute schon viele Gemeinden und Städte mit hohen Sozial- und Gesundheitskosten zu kämpfen – auch Romanshorn.

Richtlinien überarbeitet

Die Stadt hat auf das Urteil reagiert, indem sie die Mietzins-Richtlinien überarbeitete. Es steht jetzt drin, dass niemand Anspruch auf eine teurere Wohnung hat, wenn eine günstigere zur Verfügung steht. Inwieweit dieser Zusatz bei allfälligen weiteren Streitfällen nützt, kann Hug nicht beurteilen. Mehr könnten sie aber nicht tun. Gefordert sei die kantonale Politik. Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark will prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.


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