Brenda Mäder gründet eine neue Partei

FRAUENFELD. Die Weinfelderin Brenda Mäder, ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, ist aus der FDP Thurgau ausgetreten. Sie gründet eine neue radikal-liberale Oppositionspartei, mit der sie zu kommunalen und kantonalen Wahlen antreten will.
13. Juni 2014, 06:35
CHRISTOF WIDMER

In den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Zürich tritt eine neue politische Partei an. Kommenden Mittwoch gründet die Weinfelderin Brenda Mäder mit weiteren Mitstreitern in Zürich die Unabhängigkeitspartei (UP). Die Partei soll zunächst in den drei genannten Kantonen aktiv werden. Pikant an der Sache ist die Personalie: Mäder ist landesweit bekannt geworden als Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Als Jungpolitikerin will sie mit Jahrgang 1986 nicht mehr gelten. Zwar war sie auch bei der Mutterpartei FDP Mitglied. Sie ist dort aber wieder ausgetreten. «Die FDP ist für meinen Geschmack etwas zu wenig radikal», sagt Mäder. Bei den Jungfreisinnigen, die gegenüber der FDP durchaus eigene Positionen vertreten, habe sie sich gut aufgehoben gefühlt. Innerhalb der FDP habe sie aber nicht für ihre Ziele kämpfen wollen. «Ich wollte meine Energie nicht für Querelen innerhalb der Partei aufwenden», sagt Mäder.

Sie sei in der FDP mit diversen Positionen angeeckt, sagt Mäder. So bei der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, die sie unterstützte. Sie sei aber nicht im Streit aus der FDP ausgetreten, stellt Mäder klar.

Konsequent für die Freiheit

Die neue Unabhängigkeitspartei soll einen weissen Flecken in der politischen Landkarte füllen, sagt Mäder. Die etablierten Parteien seien zu stark in die Regierung eingebunden. «Was fehlt, ist eine Partei, die sich konsequent für die Bürger und ihre Freiheiten einsetzt», sagt Mäder. Als Beleg nennt sie die staatliche Umverteilung, die die Bürger mit hohen Abgaben belaste. Und in der Diskussion über die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gehe es den etablierten Parteien nur noch darum, dass der Staat die Bürger noch mehr überwachen dürfe. «Die Grundsatzfrage, wie der Bürger vor dem Staat geschützt werden kann, bleibt aussen vor.»

Mäder will ihre neue Partei von den Regierungen fern halten. «Wir wollen als Opposition der Regierung auf die Finger schauen.» Zu Exekutivwahlen wird die Unabhängigkeitspartei darum nicht antreten. Im Fokus stehen zunächst die Parlamentswahlen in den Städten. Auch die Kantonsparlamente hat Mäder im Visier.

Über Vorstandsmitglieder und Strukturen wird an der Gründungsversammlung informiert. Mit von der Partie bei der Gründung der Unabhängigkeitspartei ist aber auch Silvan Amberg, der in der Jungen FDP St. Gallen politisiert hat und zuletzt als Präsident des Komitees «Bürgerliche gegen Wehrpflicht» aufgefallen ist.

Wie viele Mitglieder die Unabhängigkeitspartei haben wird, kann Brenda Mäder noch nicht sagen. An Politstämmen als Vorläufer zur eigentlichen Partei seien jeweils an die 50 Personen erschienen. Allerdings sei die Reichweite über die sozialen Medien bedeutend grösser.

Erster Ersatz auf FDP-Liste

Die FDP Thurgau bedauert den Austritt Mäders. Sie ist immerhin erste Ersatzkandidatin auf der FDP-Grossratsliste im Bezirk Weinfelden. Bei den Nationalratswahlen macht sie den vierten von sechs Plätzen auf der FDP-Liste. «Brenda Mäder ist und bleibt eine Ur-Liberale», sagt FDP-Präsident Walter Schönholzer, «die Tür ist nicht zugeschlagen.» Er werde mit Interesse verfolgen, wie sich Mäders Partei entwickelt, sagt Schönholzer, der aber keine Angst hat vor einer neuen Konkurrenz. Dass Mäders Austritt ein Zeichen ist, dass in der FDP-Nachwuchspflege etwas schief läuft, glaubt Schönholzer nicht. Die Thurgauer Jungfreisinnigen seien sehr aktiv. Von dort kämen immer wieder interessante Leute in die FDP.


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