Kesb-Kritiker melden sich zurück

SCHLUSSSPURT ⋅ Das Volksbegehren der Kesb-Kritiker sollte im August 2016 lanciert werden. Es folgte monatelanges Schweigen und Feilen am Initiativtext. Nun ist der Start der Unterschriftensammlung nahe.
08. März 2017, 07:00
Regula Weik

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

Für die St.Galler Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder ist unbestritten: Die Familie muss wieder mehr Einfluss haben, wenn es um die Betreuung von Angehörigen geht. Deshalb steht sie an der Spitze eines nationalen Initiativkomitees, das sich dagegen wehrt, dass «unbescholtene Bürgerinnen und Bürger von dieser angeblich professionellen Behörde drangsaliert werden». Gemeint damit ist die Kesb, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Bei ihr seien «Willkür und Denunziantentum an der Tagesordnung», so die Initianten. Das wollen sie zurückbinden, lieber noch unterbinden. Im Juni 2016 gab das Komitee an einer Medienkonferenz den Startschuss zur Volksinitiative «Kesb – Mehr Schutz der Familie». Gleichzeitig wurde der Initiativtext der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht – in der Regel kein allzu langwieriges Unterfangen. Nach den Sommerferien sollte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Doch seither wurde ihr Start mehrfach verschoben. Der Link zum Herunterladen der Unterschriftenbögen führt nach wie vor ins Leere.

Wurde das Volksbegehren, das bei der Präsentation auf viel Aufmerksamkeit stiess, klammheimlich begraben? Hat die im Januar vom Unternehmer Guido Fluri ins Leben gerufene unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Kesb-Entscheiden den Initianten das Wasser abgegraben? Ist die grosse Aufregung über die neue, 2013 eingeführte Behörde inzwischen abgeflaut und verpufft?Barbara Keller-Inhelder winkt bei all diesen Vermutungen ab. Nichts von alledem treffe zu. Die Drähte zur Anlaufstelle liefen heiss, die Stelle ­werde von Hilfesuchenden überrannt, sagt die SVP-National­rätin. «Das zeigt ganz klar, wie gross das Problem ist.»

Mehrmals überarbeitet und Mängel behoben

Die Zeit dränge, hatte denn auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vergangenen Sommer gesagt; er ist wie die St.Galler Parteikollegin an vorderster Front im Initiativkomitee aktiv. Trotzdem stockt das Unterfangen seither. Auf Nachfrage hiess es wiederholt, der Initiativtext werde noch angepasst, es werde noch daran gefeilt. Auf der Homepage ist nach wie vor zu lesen: «Der überarbeitete Initiativtext folgt . . .»

Auf die Frage, weshalb es derart lange dauere, den konkreten Text der Initiative auszuformulieren, antwortet Barbara Keller-Inhelder: «Die Initiative muss dringend ohne Probleme umgesetzt werden können und einen möglichst grossen Nutzen er­bringen. Denn hier geht es um schwerwiegende Eingriffe in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte von Menschen – mit gravierenden Folgen.» Im Dialog mit der Bundeskanzlei und Fachexperten sei das Komitee auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht worden, die nun hätten optimiert werden können. «Diese Arbeit hat sich gelohnt und ist beendet.» Der wirkliche Startschuss für das Anliegen scheint damit in greifbare Nähe gerückt. Barbara Keller-Inhelder sagt denn auch: «Der Initiativtext ist jetzt definitiv und bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sobald er abgesegnet und korrekt in die anderen Landessprachen übersetzt ist, kann es losgehen.» Wann? Baldmöglichst. 18 Monate haben die Initianten dann Zeit, die notwendigen 100000 Unterschriften zusammenzutragen.

Die Zahl der Schutzmassnahmen geht seit Einführung des neuen Systems gemessen an der Bevölkerungszahl zurück; in den Jahren zuvor war sie angestiegen.Dies zeigte eine Bilanz, die im Herbst präsentiert worden war. Ende 2012 waren 42381 Kinder von Kinderschutzmassnahmen betroffen gewesen; Ende 2015 waren es 1752 weniger. Ein ­ähnliches, wenn auch weniger aus­geprägtes Bild zeigt sich beim Erwachsenenschutz.


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