Erbprinz demonstriert Macht

Das Fürstentum Liechtenstein steht vor einer politischen Zerreissprobe: Kaum haben zwei Landtagsabgeordnete eine Motion für einen Schwangerschaftsabbruch angekündigt, legt Erbprinz Alois nur Stunden später sein Veto ein.

03. Oktober 2011, 07:03
MARKUS ROHNER

VADUZ. Fürst Hans-Adam II. hat einmal gesagt, in keinem anderen Land der Welt werde so grossen Wert auf die direkte Demokratie gelegt wie in Liechtenstein. Das Volk habe sogar die Möglichkeit, auf demokratischem Weg die Monarchie abzuschaffen. Immer vorausgesetzt, der Fürst legt dagegen nicht sein Veto ein…

Streitpunkt Fristenlösung

Es ist erst wenige Wochen her, seit Erbprinz Alois am Liechtensteiner Staatsfeiertag erklärte, dass er die Volksinitiative für einen liberalen Schwangerschaftsabbruch nicht sanktionieren werde – selbst wenn das Volk Ja dazu sagte. Dennoch stimmten am 18. September die drei grössten Liechtensteiner Gemeinden der Initiative zu. Gleichzeitig blieben für Liechtensteiner Verhältnisse erstaunlich viele Bürger der Urne fern. Entweder aus Protest gegen die Machtpolitik des Fürstenhauses oder weil sie den Urnengang für sinnlos hielten.

Zwei Wochen später gibt Erbprinz Alois seinem Volk erneut den Tarif durch: Auch wenn im Parlament die Motion für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch nach Schweizer Muster erst eingereicht worden ist, legt der Erbprinz bereits sein Veto ein. «Durch eine Fristenregelung würde der gesellschaftliche Druck auf ungewollt Schwangere in Richtung einer Abtreibung erhöht, anstelle Hilfe anzubieten. Nötig wäre hingegen eine liechtensteinische Lösung, die wirkliche Hilfe bringt», begründet der Erbprinz.

Der Landtag entscheidet

Das erneute Vorprellen des Fürstenhauses hat in Liechtenstein Erstaunen ausgelöst – selbst in jenen Parteien, die dem Fürsten wohlgesinnt sind. Der VU-Fraktionssprecher Peter Hilti zeigte sich über den frühen Zeitpunkt erstaunt. Er hoffe immer noch, dass die parlamentarischen Vorstösse, die neue Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch verlangen, der Regierung übergeben würden und damit eine Lösung ausgearbeitet werden könne, die zu einer Entkriminalisierung von abtreibungswilligen Frauen führt.

Die beiden Motionäre wollen am Begehren festhalten und sind fest entschlossen, ihr Anliegen vor den Landtag zu bringen. «Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, einen parlamentarischen Vorschlag zuhanden des Landtags einzureichen», sagt der Parteilose Harry Quaderer.

Die grosse Macht des Fürsten

In keiner anderen Monarchie Europas, mit Ausnahme des Fürstentums Monaco, besitzt der Monarch so grosse Machtfülle wie in Liechtenstein. «Das ist vom Volk so gewollt und in der Verfassungsabstimmung von 2003 sanktioniert worden», sagt der Liechtensteiner Politologe Wilfried Marxer. Im Gegensatz zur Schweiz, die mit dem Volk über einen einzigen Souverän verfüge, sei Liechtenstein ein Land mit einer «geteilten Souveränität». Allerdings sei die Aufteilung sehr ungleich. Der Präsident der regierenden und fürstentreuen FBP, Alexander Batliner, sprach jüngst vom Fürsten als dem «etwas mehr Souverän».

Wilfried Marxer ist erstaunt darüber, wie früh Erbprinz Alois in den demokratischen Entscheidfindungsprozess eingreift und so zu «einer Aushöhlung der Demokratie» beitrage. Sollte diese offensive Haltung des Fürstenhauses in Zukunft anhalten, könnte das laut dem Politologen zu einer Beschädigung des Fürstenhauses führen. «Die innenpolitischen Konflikte könnten zunehmen.»


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