Die Stadt macht keine Auflagen

GOSSAU ⋅ 2016 wurde in Gossau ein Durchgangsplatz für Fahrende abgelehnt. Auf Privatgrund dürfen sie aber vorübergehend bleiben. Das bestätigt auch die Stadt.
23. August 2017, 05:17
Laura Widmer

Laura Widmer

laura.widmer@tagblatt.ch

Im Gebiet Degenau-Höfrig bei Gossau haben sich Fahrende auf dem Privatgelände eines Landwirts niedergelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Stimmbevölkerung der Stadt Gossau die Umzonung einer Parzelle zu Gunsten eines Durchgangsplatzes für Fahrende abgelehnt. Auf Privatgrund könnten Fahrende aber weiterhin vorübergehend bleiben, sagt Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt.

«Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit», sagt er. Die Stadt sei bezüglich der Nutzung des Landes in Kontakt mit dem Grundeigentümer. Sie greife in einem solchen Fall aber nur ein, wenn die öffentliche Ordnung gestört werde. Die Beschwerde eines Nachbarn reiche dafür nicht aus. Wenn jemand Anstoss nehme, müsste er den privatrechtlichen Weg beschreiten. So lange kein öffentliches Recht verletzt sei, habe die Stadt keine Rechtsgrundlage für Kontrollen.

Eine Vermietung des Landes sei in Ordnung, «solange diese nicht permanent ist, und keine Bauten auf dem Gelände errichtet werden». Auflagen der Stadt für die Nutzung des Privatgeländes gibt es keine, wie Salzmann bestätigt.

Genaue Vorgaben des Kantons

Strenger sind die Regeln im Konzept des Kantons St. Gallen für offizielle Durchgangsplätze aus dem Jahr 2006. Demnach beträgt die Aufenthaltsdauer auf einem Durchgangsplatz für Fahrende höchstens einen Monat. Eine erneute Nutzung durch die gleiche Person oder Gruppe ist nach einem Monat Unterbruch wieder möglich. Zur Ausstattung des Platzes gehören Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse, ebenso WC und Duschen. Ebenfalls vorgesehen ist ein Zaun oder eine Hecke zur Umgrenzung und Abschirmung des Platzes. Umgesetzt werden konnte das Konzept bislang nicht, da es bislang keinen öffentlichen Durchgangsplatz gibt.

Auf dem abgelehnten Durchgangsplatz in Gossau waren zehn Stellplätze für Wohnwagen oder Wohnmobile vorgesehen. Im Gegensatz zu Schweizer Fahrenden reisten viele ausländische Fahrende in grossen Verbänden, heisst es im Konzept des Kantons. Der Durchgangsplatz in Gossau wäre folglich eher von Schweizer Fahrenden genutzt worden. Offengestanden hätte er aber auch ausländischen Fahrenden.

Zur Platzwahl steht im Konzept, dass Gebiete am Ortsrand geeignet seien, die nicht neben Wohnquartieren lägen und einen guten Zugang zu den Hauptverkehrsstrassen aufwiesen. «Es kommen besonders Lagen in oder am Rand von Industrie- und Gewerbegebieten oder Intensiverholungszonen in Frage», heisst es weiter.

Wie lange Fahrende auf Privatgelände bleiben dürfen, lässt sich laut Salzmann nicht in Tagen beziffern. «Ausserhalb der Bauzone ist im Kanton St. Gallen bis zu einem Monat üblich», hält er fest. So lange wollen auch die Fahrenden in Degenau-Höfrig bei Gossau bleiben.


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