Tagblatt Online, 22. Februar 2012 06:38:00

Kampf gegen Privilegien lanciert

Das überparteiliche Initiativkomitee mit Mathias Steinhauer (Co-Präsident EVP), Paul-Otto Lutz (Präsident Gewerkschaftsbund und Vizepräsident SP), Yves Noël Balmer (Präsident SP) und Samuel Büechi (Gral) (von links) vor seinem Abstimmungsplakat. (Bild: jw)

HERISAU. Das überparteiliche Komitee zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Ausserrhoden steigt in den Abstimmungskampf. Die Initiative soll ungerechte Privilegien für reiche Ausländer aufheben. Die Initianten erwarten keine Steuereinbussen.

JOHANNES WEY

Mit einer Medienkonferenz eröffnete ein überparteiliches Komitee aus SP, EVP, Gral (Grünes Appenzellerland) und Gewerkschaftsbund gestern den Abstimmungskampf für die SP-Initiative «Abschaffung der Pauschalsteuer», über die am 11. März abgestimmt wird. Bei dieser Gelegenheit stellten die Mitglieder des Komitees das Abstimmungsplakat vor und legten ihre Argumente gegen die Pauschalbesteuerung in Appenzell Ausserrhoden dar.

Privileg für reiche Ausländer

«Der Grundsatz <Wer reich ist, dem wird gegeben> trifft bei der Pauschalsteuer voll und ganz zu», sagte SP-Parteipräsident Yves Noël Balmer zu Beginn der Veranstaltung. Eine Minderheit von derzeit 22 Pauschalbesteuerten profitiere von einem Privileg, in dessen Genuss ein «Normalsterblicher» nie kommen würde. Balmer betonte, dass nur ein einziger Abschnitt im Steuergesetz gestrichen werden soll. Dieser erlaubt es Ausländern im Gegensatz zu Schweizer Staatsbürgern, statt nur während einer Steuerperiode über Jahre pauschal besteuert zu werden.

Ein ethisches Problem

Samuel Büechi als Gral-Vertreter und EVP-Co-Präsident Mathias Steinhauer argumentierten mit Exkursen in die Geschichte für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. «Die Appenzeller haben sich schon immer gegen Privilegien gewehrt, was auch zu den Freiheitskriegen geführt habe», so Büechi. Er sei davon überzeugt, dass dieser Kampfeswille noch immer vorhanden sei. Steinhauer erklärte, dass die Pauschalbesteuerung ursprünglich dazu eingeführt worden war, um Ausländer, die hier Erholung suchten, zu besteuern. «Nun kann man sich mit Fug und Recht fragen, wie lange man sich erholen muss – über Jahre oder gar Jahrzehnte?» Die Frage der Pauschalbesteuerung sei in erster Linie eine ethische Frage. Eine kleine Personengruppe werde aufgrund ihrer Nationalität und ihres Einkommens anders behandelt als die übrige Bevölkerung, so Steinhauer. Ähnlich argumentierte Paul Otto-Lutz, Vizepräsident der SP AR und Präsident des Ausserrhoder Gewerkschaftsbundes: «Viele Leute empfinden die Pauschalbesteuerung als ungerecht.» Büechi war ausserdem der Ansicht, dass es für die Moral des Durchschnittssteuerzahlers schlecht sei zu wissen, «dass 22 günstiger wegkommen».

Gegen den Gegenvorschlag

Vom Gegenvorschlag hält das Initiativkomitee wenig: Er sei «halbpatzig», da das Prinzip der Pauschalbesteuerung bestehen bleibt, sagte Yves Noël Balmer. «Damit würde die Pauschalbesteuerung noch pervertiert, denn ihre Vorteile würden nur noch für die Reichsten der Reichen gelten.» Der Mechanismus der Pauschalbesteuerung komme einem Ausverkauf der Heimat gleich, da sie unter Wert verkauft werde.

Weitere Artikel zu diesem Thema:
«Von Angst getrieben»