Tagblatt Online, 20. Februar 2012 10:10:00

Kantonsrat gegen Lockerung des Rauchverbots in Restaurants

Klare Verhältnisse: Aschenbecher stehen nur auf den Tischchen vor dem Eingang, im Lokal ist Rauchverbot. (Bild: Bild: René Schneider)

HERISAU. In Ausserrhoden soll das Rauchverbot in Restaurants nicht gelockert werden: Der Kantonsrat hat am Montag Nein gesagt zur Initiative «Für gleichlange Spiesse beim Nichtraucherschutz». Das Parlament war anderer Meinung als der Regierungsrat. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Dieses hatte 2007 beschlossen, dass es im Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Raucherlokale mehr geben darf. Damit gingen die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder beim Schutz vor Passivrauchen weiter, als der Bund es vorsieht. In Appenzell Innerrhoden gilt die Bundeslösung; es gibt dort Raucherlokale und bediente Fumoirs. In St.Gallen gelten dagegen schärfere Bestimmungen.

Die Initiative, die der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag behandelte, wurde von 1695 Personen unterzeichnet; das Quorum liegt bei 300. Die Initianten wollen das geltende Gesundheitsgesetz lockern: Beizen, mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern, sollen auf Antrag eine Bewilligung als Raucherlokal erhalten. Das würde die Existenz der Beizen sichern helfen.

So jedenfalls argumentierten im Kantonsrat die Befürworter der Initiative. Die Gegner stellten in der kontrovers, aber sachlich geführten Debatte die Gesundheit über ein von den Initianten befürchtetes weiteres Beizen-Sterben.

Der Ausserrhoder Regierungsrat empfahl die Initiative zur Annahme. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) sagte, die Tradition der kleinen Beizen werde vom Regierungsrat höher gewichtet als die möglichen Folgen des Passivrauchens. Support erhielt der Regierungsrat von der SVP-Fraktion.

Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative zur Ablehnung. Das taten auch die Fraktionen von SP, FDP und CVP/EVP. Der Kantonsrat sagte schliesslich mit 38 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung Nein zur Initiative. Dem Volksbegehren wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. (sda)

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