Der Proporz und die Gnadenfrist

AUSSERRHODEN ⋅ Das Bundesgericht soll den Kantonen keine Vorgaben zum Wahlverfahren mehr machen können. Das will die staatspolitische Kommission des Ständerats. Formuliert hat den Mehrheitsantrag Andrea Caroni.
15. November 2017, 07:11
Patrik Kobler

Patrik Kobler

patrik.kobler

@appenzellerzeitung.ch

Bei der Wahl des Kantonsrats kennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Mischsystem: In Herisau wird die Parlamentsdelegation im Proporz gewählt, in den übrigen 19 Gemeinden im Majorz. Seit gut hundert Jahren gibt es Bestrebungen, das Proporzwahlverfahren flächendeckend im Kanton einzuführen. Letztmals scheiterte 2008 eine überparteiliche Initiative mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent an der Urne. Die beiden damals grössten Fraktionen im Parlament, die FDP und die Parteiunabhängigen, hatten die Initiative bekämpft.

2014 hat das Bundesgericht eine Beschwerde einer Privatperson gegen die Kantonsratswahl 2014 abgewiesen und festgestellt, dass sich unter Berücksichtigung der Umstände im Kanton Appenzell Ausserrhoden das gemischte Wahlsystem als bundesverfassungskonform erweise. Das Bundesgericht beauftragte die Kantonsbehörden aber explizit, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten. Man sprach damals von einer Gnadenfrist für die Majorzwahlen.

Caroni: «Kantone sollen selber entscheiden können»

Die staatspolitische Kommission des Ständerats hat nun aber aufgrund von zwei Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug einen Vorentwurf für eine Änderung der Bundesverfassung vorgelegt. Sie will, dass das Bundesgericht keine Vorgaben mehr machen kann, in welchem Verfahren die Kantone ihre Behörden wählen. Wie gestern bekannt wurde, begrüsst der Ausserrhoder Regierungsrat diesen Vorschlag. Formuliert hat den Vorschlag der staatspolitischen Kommission (s. Kasten) notabene der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni. Ihm gehe es weniger um das richtige Wahlverfahren, als um die Souveränität der Kantone, sagt er. «Aus Ausserrhoder Sicht geht es mir vor allem darum, dass wir selber entscheiden können, ob wir den Proporz oder den Majorz wollen, nicht dass uns das Bundesgericht das vorschreibt.» Seine Variante, der die Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats zustimmt, lässt den Kantonen auch bei der Ausgestaltung der Wahlkreise die volle Freiheit – es müssen beispielsweise nicht zwingend 10er-Wahlkreise geschaffen werden. Demgegenüber begrenzt das Bundesgericht die Gestaltungsfreiheit der Kantone. Es sieht nämlich die Idee des Proporzes verletzt, wenn in einem Wahlkreis ein zu hohes Quorum gilt, um einen Sitz zu erlangen.

Stoffel glaubt nicht, dass sich die Situation ändert

Man kann nun mutmassen, dass der Vorschlag der staatspolitischen Kommission den Proporzbefürwortern in Appenzell Ausserrhoden etwas den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Denn das Argument, dass schlimmstenfalls das Bundesgericht Appenzell Ausserrhoden das Proporzwahlsystem irgendwann aufzwingen könnte, würde durch diese Änderung entkräftet. Der ehemalige Präsident der CVP AR, Armin Stoffel, gehörte 2008 zu den Initianten der Proporz-Initiative. Er glaubt nicht, dass sich die Situation in Appenzell Ausserrhoden dadurch grundlegend verändern würde. «Der Regierungsrat führt die Frage des Proporzes als eines der Hauptargumente für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ins Feld», sagt er. Stoffel vermutet, dass sich erstmals eine Mehrheit des Regierungsrates für den Proporz ausspricht. «Wäre er nämlich dagegen, dann müsste er dieses Argument gar nicht aufführen, weil dies dann Status quo bedeuten würde. Und für den Status quo braucht es keine Änderung der Kantonsverfassung.» Ratschreiber Roger Nobs hat zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dieser Zeitung erklärt, dass die Einführung der Proporzwahl kein Ziel des Regierungsrates sei. Dieser habe dazu nichts beschlossen. Auch SP-Präsident Yves Noël Balmer erwartet, dass das Proporzsystem in Appenzell Ausserrhoden weiterverfolgt wird. Die Begründung des Bundesgerichts auf die Stimmrechtsbeschwerde behalte ihre Gültigkeit, sagt er. Der Proporz sei das gerechtere System. Allerdings sei Proporz nicht gleich Proporz. Es gelte, das für Ausserrhoden passende System zu finden.

Eidgenössische Volksabstimmung nötig

Bis den Kantonen tatsächlich die Freiheit bei Wahlverfahren gewährt wird, ist es noch ein weiter Weg. Zu allererst wird morgen Donnerstag die staatspolitische Kommission des Ständerats die Vernehmlassungsbeiträge auswerten. Anschliessend werden sich Ständerat und Nationalrat damit befassen. Und zu guter Letzt braucht es die Zustimmung von Volk und den Ständen.


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