Kartause soll Geld zurückzahlen

Fünf Kantonsräte akzeptieren nicht, dass der Thurgauer Regierungsrat der Kartause Ittingen über eine halbe Million Franken überwiesen hat. Eine Beschwerde ist hängig, eine Strafanzeige könnte folgen.
27. November 2016, 02:35
Thomas Wunderlin

Sie seien «in gutem Glauben an das Erweiterungsprojekt gemeinsam unterwegs» gewesen. So begründete der Thurgauer Regierungsrat im April, weshalb er der Stiftung Kartause Ittingen überraschenderweise für «offene Planungs- und Projektierungskosten» für die Sanierung und Erweiterung des kanto-nalen Kunstmuseums in der Kartause noch 579 685.70 Franken zu überweisen gedachte. Dabei handle es sich um zwei Drittel der effektiv noch offenen Kosten von 869 528.50 Franken; den restlichen Drittel trage die Stiftung Kartause selber, darauf habe er sich mit ihr geeinigt, schrieb der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation.

Mittlerweile dürfte das Geld überwiesen sein. Doch die Zweifel halten sich, ob der gute Glaube als rechtsstaatliche Zahlungsgrundlage taugt. Ende Oktober haben der Ermatinger SP-Kantonsrat Peter Dransfeld und weitere vier Kantonsräte aus andern Parteien den Regierungsrat zu weiterer Klärung aufgefordert. Ihnen genügt auch die Erklärung nicht, die SVP-Regierungsrätin Monika Knill am 29. Juni bei der Behandlung der Interpellation im Grossen Rat abgab. Das Projekt Erweiterungsbau stütze sich auf drei Regierungsratsbeschlüsse aus den Jahren 2011 und 2012. Sie seien dem Grossen Rat mit der Budgetbotschaft 2013 präsentiert worden. Knill berief sich zudem auf das Kulturförderungsgesetz; dieses ermächtige die Regierung, «in besonderen Fällen einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds» zu gewähren. Die Kartause habe die Vorleistungen für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums «auch im Interesse des Kantons» erbracht.

Stiftung entwickelte Vorprojekt weiter

Aufgrund der drei von Knill erwähnten Beschlüsse zahlte der Kanton der Stiftung Kartause bis Ende November 2012 581 458.70 Franken für eine Machbarkeitsstudie und das Vorprojekt. Die restlichen Kosten von 869 528.50 Franken stammen gemäss Interpellationsantwort daher, dass die Baukommission der Stiftung das Vorprojekt danach weiter entwickelte. Für das Budget 2014 habe der Regierungsrat möglichst genaue Zahlen gebraucht. Ausserdem hätten Stiftung und Kanton das Museum möglichst rasch sanieren und erweitern wollen.

Was Knill im Parlament nicht erwähnte: Der Regierungsrat und die Stiftung schlossen am 27. September 2013 eine Vereinbarung über das weitere Vorgehen. Darin verpflichtete sich die Regierung, die Stiftung für Planungskosten 2012 mit 651 528.50 und für zusätzlich erbrachte Vorleistungen mit 218 000 Franken zu entschädigene. Daraus ergeben sich die ominösen 869 528.50 Franken. Der Regierungsrat hatte allerdings am 26. November 2013 auf eine Einfache Anfrage geantwortet, dass den Planern ab Dezember 2012 keine weiteren Aufträge erteilt worden seien. Die fünf Kantonsräte wüssten gern, ob die Regierung trotz hängiger Beschwerde weitere Aufträge erteilt hat. Sie vermuten, der Regierungs-rat habe die Stiftung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren wollen.

Funkstille seit Bundesgerichtsentscheid

Die erwähnte Beschwerde ist auf den 10. Dezember 2013 datiert. Sie richtete sich gegen den Entscheid des Grossen Rats, die Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums nach den Plänen von Regierung und Stiftung durchzuziehen, obwohl mit der fehlenden öffentlichen Ausschreibung das Vergaberecht verletzt worden war. Eingereicht hatte sie ein Weinfelder Anwalt, der acht Thurgauer Bürger – darunter den Weinfelder Journalisten Markus Schär – als Mandanten beizog. In einem Zwischenentscheid stoppte das Bundesgericht im Dezember 2013 die Zahlung des Geldes. Im April 2015 gab es den Beschwerdeführern recht. Seither ist Funkstille. Hinter den Kulissen evaluiert der Regierungsrat ein neues Projekt.

Regierungspräsidentin Knill hat den Brief der fünf Kantonsräte mittlerweile beantwortet. «Die Antwort ist nichtssagend», sagt Dransfeld. Ein Stück weit habe er Verständnis dafür, denn in der selben Sache sei eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht hängig.

Diese stammt von den selben Personen, die den Parlamentsbeschluss vom 4. Dezember 2013 vor Bundesgericht angefochten hatten. Ihr Anwalt wirft dem Regierungsrat «Verschleuderung öffentlicher Gelder» vor. Für die Ausarbeitung eines Projekts existiere «weder ein Regierungsratsbeschluss mit einem entsprechenden Auftrag noch ein zusätzlicher Kreditbeschluss». Die Regierung habe «das Unrecht in geeigneter Weise wieder gutzumachen» und dafür zu sorgen, dass das Geld in den Lotteriefonds zurückfliesse. «Der Regierungsrat hat sich dem Bundesgericht widersetzt», sagt Markus Schär, Sprecher der Beschwerdeführer. Falls die Beschwerde nicht erfolgreich sei, bleibe nur eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung.

Auftrag für ein baureifes Projekt

«So schnell sind wir nicht zahlungsunfähig», sagt Roland Eberle, Präsident des Stiftungsrats der Kartause Ittingen, und verweist auf die Jahresrechnung 2015 mit Rücklagen von 305 000 Franken und einem Reingewinn von 300 000 Franken. Er bestätigt Knills Darstellung, dass die Kosten von 869 528.50 Franken von der Erarbeitung des Detailprojekts des Erweiterungsbaus und der Sanierung des Museums stammen. «Wir hatten den Auftrag der Regierung, das Projekt baureif zu machen, um für das Kantonsbudget möglichst präzise Zahlen zu haben.»

Stiftung musste Guthaben einfordern

Der Stiftungsrat habe nicht auf die Vergütung dieser Aufwendungen verzichten können: «Stiftungsrechtlich sind wir verpflichtet, Gelder einzufordern, die wir zugut haben.» Es handle sich um den Schlussstrich unter diese Angelegenheit. Im Übrigen sei alles im Grossen Rat bereits mehrfach diskutiert worden. «Wenn Einige dieses Thema weiter bewirtschaften wollen, so ist das zwar ärgerlich, aber hinzunehmen.»


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