Alternativenergie aus FDP-Hand

Der Thurgauer FDP-Regierungsrat Kaspar Schläpfer ist mit der geplanten Stromabgabe gescheitert. Zu den Gegnern zählte sein mutmasslicher Nachfolger Walter Schönholzer. Dennoch will dieser Schläpfers Politik weiterführen.
27. Dezember 2015, 02:35
THOMAS WUNDERLIN

FRAUENFELD. Kaspar Schläpfer sprach Klartext. «Wenn man es ernst meint mit der Energiewende, brauchen wir diese Mittel», sagte der FDP-Regierungsrat im November 2013. Die Rede war von einer kantonalen Stromabgabe von 0,8 Rappen pro Kilowattstunde. Sie sollte acht Millionen Franken jährlich einbringen. Schläpfer wollte damit Stromsparmassnahmen finanzieren. Doch nun verzichtet der Regierungsrat auf die «Investitionsförderabgabe». Lakonisch kommentiert er den Rückzieher in seiner jüngst veröffentlichten Botschaft zur Änderung des Energienutzungsgesetzes, die anvisierte Senkung der Stromnachfrage um rund 70 GWh könne ohne die Abgabe «voraussichtlich nicht erreicht werden».

Zu viel Administration

Nebst den Wirtschaftsverbänden, den Energieunternehmen und der SVP hatte sich auch Schläpfers eigene Partei, die FDP, gegen ihn gestellt. Die Abgabe verursache viel administrativen Aufwand, der wenig bringe, fand FDP-Kantonalpräsident Walter Schönholzer. Bemerkenswert an seiner Stellungnahme ist der Umstand, dass Schönholzer bei den Gesamterneuerungswahlen des Thurgauer Regierungsrats vom 28. Februar 2016 Schläpfers Nachfolger werden möchte. Kein anderer Kanton hat, gemessen an der Bevölkerung, so viel Geld für die Energieförderung ausgegeben wie der Thurgau unter Schläpfer. Da stellt sich die Frage, ob der Thurgau mit einem Regierungsrat Schönholzer seine grüne Energiepolitik ändern würde.

Nur ein Auftrag

«Ganz sicher nicht», antwortet Schönholzer, nachdem er die Vorbehalte angebracht hat, dass er zuerst gewählt werden und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft zugeteilt bekommen müsse. «Ich würde selbstverständlich weiterhin für eine gescheite eigenständige Energiepolitik einstehen.» Mit dem Vorschlag der Förderabgabe habe Schläpfer nur einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Der Rückzug sei ein «ganz normaler politischer Prozess». Tatsächlich geht die Vorlage auf den damaligen GLP-Kantonsrat und späteren Nationalrat Thomas Böhni zurück. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima hatte er ein «Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom» verlangt. Unterstützt vom Regierungsrat erklärte der Grosse Rat Böhnis Antrag mit 101 zu 0 Stimmen für erheblich. Die Idee mit der Stromabgabe lancierte aber erst Schläpfer in der Vernehmlassung zur Änderung des Energienutzungsgesetzes.

Er wolle weitergehen auf dem «erfolgreichen Weg der Anschubfinanzierung», sagt Schönholzer. So habe der Kanton Thurgau bei den Solaranlagen ohne grosse Administration den Leuten geholfen, die aus eigener Initiative etwas machen wollten. Dafür habe es keinen «Riesenbürokratismus» gebraucht, mit dem man nur die Unternehmer wütend mache. Abstand halten würde er von einer «Subventionitis», wie sie in Deutschland zu einer «völligen Fehlentwicklung» geführt habe. Auch Energiesparen will der FDP-Regierungsratskandidat, nämlich mit der besseren Isolierung von Gebäudehüllen; manche Bauten aus den 60er- und 70er-Jahren sollten deswegen ersetzt werden.

Wie Schläpfer mit dem Velo

Wie Schläpfer legt Schönholzer seinen Arbeitsweg gern auf dem Velo zurück. Wobei Schönholzers Arbeitsweg derzeit noch einiges länger ist als der von Schläpfer. «Ich habe schon lange eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Ich heize ausschliesslich mit Holz, fahre ein kleines Auto», sagt er.

Bestätigt wird Schönholzers Selbsteinschätzung von seinem Konkurrenten Ueli Fisch, dem Regierungsratskandidaten der Grünliberalen. In der Energiepolitik sei der Unterschied zwischen Schläpfer und Schönholzer nicht gross, meint Fisch: «Walter ist auch privat energiebewusst und schaut auf eine nachhaltige Energiebeschaffung.» Allerdings seien es zwei Paar Schuhe, was man privat und was man in der Regierung mache. «Ich würde eine grünere Energiepolitik machen», sagt Fisch, «ich unterliege weniger Parteizwängen.» Selbstverständlich unterstützt Fisch die Stromabgabe. Schönholzer schätzt sich selber als «liberal und umweltbewusst» ein. Hingegen hätten die Grünliberalen «mit liberal überhaupt nichts zu tun; sie sind extrem nach links abgedriftet».

«Wir sind eine Mittepartei», widerspricht Ueli Fisch. Ausserdem sei die GLP von der «Bilanz» als wirtschaftsfreundlichste Partei eingestuft worden. Die Einschätzung habe auf der Auswertung von 200 Parlamentsabstimmungen beruht. Und er selber sei laut einer Auswertung der Wahlplattform Vimentis der liberalste Thurgauer Nationalratskandidat gewesen: «Das sagt alles.»


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