Grenze für die grünen Zettel

Stempel am Zoll und die Mehrwertsteuer gehört dem Schweizer Kunden. Das könnte bald neu geregelt werden. (Reto Martin )
Einkaufen ennet der Grenze wird vielleicht bald unattraktiver: Die Mehrwertsteuer soll erst ab einer Kaufsumme von 100 bis 250 Euro zurückerstattet werden. Die Thurgauer und St.Galler Gewerbeverbände begrüssen diese Absicht.
12. November 2012, 06:31
christa kamm-sager
Schweizer, die über der Grenze einkaufen, sind für die süddeutschen Händler eine wichtige Einnahmequelle. Dieser Umsatz und Handel  liegt laut einer Schätzung der Industrie- und Handelskammer  Hochrhein-Bodensee (IHK) in der Höhe von einer Milliarde Euro. Rund 6500 Arbeitsplätze hingen im süddeutschen Raum unmittelbar von den Umsätzen mit den Schweizern ab, heisst es von Seiten der IHK. Das ist die deutsche Perspektive. Auf der Schweizer Seite leidet der Detailhandel an dieser Abwanderung der Kaufkraft über die Grenze und Politiker suchen nach Wegen, den Einkaufstourismus etwas unattraktiver zu gestalten und die Wettbewerbsverzerrung zu stoppen.

Grenze bei 100 bis 250 Euro
Nun werden Forderungen laut, die Mehrwertsteuer erst ab einem bestimmten Einkaufsbetrag zurück zu erstatten. Das Vorhaben wird unter anderem von der Zürcher CVP-Nationalrätin und Präsidentin der «Delegation des Schweizerischen Parlaments für die Beziehungen zum deutschen Bundestag»,  Kathy Riklin, unterstützt. Eine Delegation mit der Zürcher Politikerin hat sich kürzlich in Berlin für die Einführung einer Bagatellgrenze zwischen 100 bis 250 Euro eingesetzt. Demnach könnten Einkaufstouristen erst ab einem bestimmten Betrag die grünen Ausfuhrscheine ausfüllen und sich die Mehrwertsteuer zurückzahlen lassen.

Zahlen nirgends Abgaben
Riklin sagt auf Anfrage, dass Wettbewerb der beste Preisdruck sei.  Jeder Schweizer soll einkaufen, wo es besser und billiger ist. Aber: «Schweizer, die in Deutschland einkaufen, beanspruchen für sich, überhaupt keine Abgaben in Form einer Mehrwertsteuer zu zahlen – weder in der Schweiz noch in Deutschland.»  Während die Schweiz über eine Mindestgrenze von 300 Franken Einkaufsbetrag verfüge, könne man in Deutschland jeden Euro zurückfordern. Auch zu den Nachbarländern Italien (156 Euro) Österreich (75 Euro) und Frankreich (175 Euro) gebe es Mindestgrenzen, bis die Mehrwertsteuer ausbezahlt werde. «Eine Rückerstattung ist in meinen Augen nur sinnvoll, wenn dafür die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt wird», so Riklin. Diese deutschen Bagatellrückforderungen nützten weder der Schweiz noch Deutschland. «Sie bringen nur Bürokratie, Umweltbelastung und Wettbewerbsverzerrung», begründet Riklin ihren Vorstoss weiter.

Gewisse Fairness
Die deutsche Mehrwertsteuer liegt bei 7 beziehungsweise maximal 19 Prozent. Bis zu einem Fünftel des Kaufbetrages können sich Schweizer Einkaufstouristen in Deutschland mittels eines Stempels am Zoll also wieder zurückerstatten lassen.  Ist diese Bagatellgrenze ein Weg, um den Einkaufstourismus einzudämmen? Für Matthias Hotz, Präsident von «TGshop – Fachgeschäfte Thurgau», ist die Absicht der Einführung  einer Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuer-Rückforderung eine von verschiedenen Ansätzen, um das «schwerwiegende Problem» des Einkaufstourismus anzugehen. «Die Idee liegt schon länger auf dem Tisch», sagt Hotz. Sie würde eine gewisse Fairness für alle Detaillisten im selben Einzugsgebiet bringen. «Das wäre eine pragmatische Lösung in unserem Sinn.» Auch der enorme administrative Aufwand, den die Rückerstattung der Mehrwertsteuer mit sich bringe, würde dann wegfallen. «Wir haben über den Thurgauer Gewerbeverband bereits versucht, auf den Bund einzuwirken, dass eine Lösung gefunden werden kann», sagt Hotz weiter. Die grundlegende Problematik sei aber ganz klar der starke Schweizer Franken.

Allgemeinheit zahlt
Auch Bernhard Scherzinger spricht im Namen der St.Galler Detaillisten von einem möglichen Lösungsansatz des Problems. «Die Begrenzung der Mehrwertsteuer-Auszahlung würde die Problematik etwas entschärfen», so der Präsident der Gruppe Handel  des St.Galler Gewerbeverbandes. «Zudem zahlt die Allgemeinheit den grossen administrativen Aufwand, der durch die Mehrwertsteuer-Auszahlungen ausgelöst wird. Und das ist nicht richtig.» Verschiedene Branchen in der Schweiz litten sehr unter dem Einkaufstourismus. Und die Wettbewerbsbedingungen in der Schweiz und in Deutschland seien bei weitem nicht dieselben. Mit dieser Regelung könne man diese etwas angleichen.

Zunahme von gegen 30 Prozent
Im Bezirk des Hauptzollamtes Singen wurden bis September dieses Jahres insgesamt 6,31 Millionen  Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen im nicht kommerziellen Reiseverkehr gezählt. Das entspricht im Vergleich zum selben Zeitraum im letzten Jahr einer Zunahme von gegen 30 Prozent. In Deutschland sind 160 Zöllner im Einsatz um täglich 30'000 Ausfuhrbescheinigungen abzustempeln, wie Schweizer Wirtschaftsverbände nachgerechnet haben. (chs)


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