Die Reduktion des Parlaments auf 120 Sitze hat den einzelnen Ratsmitgliedern etwas Ellbogenfreiheit verschafft. (Bild: Regina Kühne)

Am 11. März bestellen die St. Gallerinnen und St. Galler das Kantonsparlament neu. Zulegen wollen alle Parteien – am ehesten zuzutrauen ist es den Grünliberalen und der erstmals antretenden BDP.

SILVAN LÜCHINGER

Der 16. März 2008 wird für die SVP zum grossen Tag. Für die CVP endet eine Ära, und die SP erlebt ein Debakel. An diesem Sonntag finden in St. Gallen die ersten kantonalen Parlamentswahlen nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat statt. Auf den Wahlausgang hat das den weit grösseren Einfluss als die gleichzeitige Verkleinerung des Parlaments. Statt 180 werden nur noch 120 Kantonsräte gewählt.

CVP und SP als Verlierer

Bliebe alles beim alten, müsste jede Partei etwa einen Drittel ihrer Mandate verlieren. Doch je länger der Wahlnachmittag dauert, desto länger werden im Pfalzkeller auch die Gesichter bei CVP und SP. Und desto mehr strahlt die SVP-Spitze wie die Sonne in ihrem Parteilogo. In allen acht Wahlkreisen liegt die SVP vorn; in der Endabrechnung gehören 41 Sitze der Partei von Toni Brunner. Ihr Wähleranteil ist auf einen Schlag um zehn Prozent gewachsen. Für hiesige Verhältnisse ist das ein Erdrutsch.

Unter sich begraben hat er die CVP und die SP. Statt der erhofften 40 Sitze bleiben der vormals stärksten Fraktion noch 31. Erstmals seit fast 100 Jahren sind die Christlichdemokraten nicht mehr die stärkste Fraktion im St. Galler Kantonsparlament. Noch übler ergeht es der Linken. Mit gerade noch 16 Sitzen fällt die Fraktion der Sozialdemokraten unter die Hälfte des alten Bestandes. Für SVP-Präsident Toni Brunner liegt der Grund für diese Entwicklung auf der Hand: «Mit unserem Wahlsieg wurden die CVP und die Linke für die Intrigen in Bern und für die Abwahl von Christoph Blocher abgestraft.»

Mitte-Rechts-Mehrheit

Einigermassen zufrieden mit dem Wahlausgang ist die FDP. 23 Sitze bedeuten, dass der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt ist – und dass die Freisinnigen wieder die drittstärkste Fraktion des Rates stellen. Viel wichtiger aber ist eine andere Rechnung: mit 64 Sitzen sind SVP und FDP in der Lage, den Gang der Dinge im Parlament zu bestimmen.

Gemeinsame Interessen gibt es vor allem in der Finanz-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik. SVP wie FDP propagieren den schlanken Staat, Steuerentlastungen für die Wirtschaft und Zurückhaltung bei den Sozialausgaben. Die Bilanz vier Jahre später ist durchzogen. Wo es um Sparmassnahmen oder etwa die Revision des Steuergesetzes ging, hat das Zusammenspiel funktioniert. Im vergangenen Herbst sagte die SVP hingegen Nein zur Erhöhung des Staatssteuerfusses, während die FDP – zähneknirschend, aber doch – mehrheitlich zugestimmt hat.

Weniger Kandidierende

Zu den Wahlen am 11. März treten die grossen Parteien in allen acht Wahlkreisen an. In sieben Wahlkreisen dabei sind die Grünliberalen, in fünf macht die BDP mit. Im Sarganserland haben die beiden jungen Parteien unter dem Namen «Die Neuen» eine gemeinsame Liste eingereicht. Ebenfalls auf einer Liste figurieren im Wahlkreis Wil die Kandidierenden von CVP und EVP. Insgesamt bewerben sich 797 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Kantonsrat – das sind zwei Prozent weniger als vor vier Jahren. Rückläufig ist mit einem Minus von vier Prozentpunkten auch der Frauenanteil.

Wenn die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom vergangenen Oktober richtungweisend sind, werden im März SP, Grünliberale und BDP zu den Gewinnern gehören, SVP, FDP und CVP zu den Verlierern. Verschiebungen im Ausmass von 2008 sind allerdings nicht zu erwarten, zumal auch kaum ein Wahlkampf auszumachen ist. Bislang kommen schrille Töne nur von den Guggern.