Politische Ignoranz und Verblendung: Bundesrätin Leuthard und "No Billag"

ANALYSE ⋅ Die Lunte brennt: Am 4. März stimmt die Schweiz über die "No Billag"-Initiative ab. "Medienministerin Doris Leuthard, unterstützt vom Parlament, hat entschieden, mit ihrer Politik die SRG auf eine Wand zurasen zu lassen", schreibt unser publizistischer Leiter Pascal Hollenstein in seiner Analyse.
28. Dezember 2017, 07:03

Ein erfolgreicher Politiker muss über zwei Grundeigenschaften verfügen: Er sollte erstens in der Verfolgung seiner Ziele flexibel sein. Und er braucht zweitens einen wachen Instinkt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Doris Leuthard blitzschnell die Implikationen des Ereignisses erfasst. Sie hat sich – biegsam bis zur Selbstverleugnung – von der AKW-Befürworterin zur Verfechterin des geordneten Ausstiegs gemausert. In der Verfolgung ihrer Ziele ist sie flexibel geblieben, ihrer engen Beziehung zur Elektrizitätswirtschaft treu. So kam die Schweiz zu einer grundlegend neuen Energiepolitik, und der Schweizer Stromwirtschaft wurde ein überhastetes Ende der Nuklearenergie erspart.

Kein Zweifel: Doris Leuthard ist eine Ausnahmepolitikerin, die beste ihres Fachs im Bundesrat, ausgestattet mit dem nötigen Opportunismus, um in einer direkten Demokratie zu bestehen. Das hätte man bis vor kurzem noch gesagt. Jetzt aber fragt man sich: Was ist mit Leuthard los? Hat sie ihren Instinkt verloren? Hat sie der Erfolg blind gemacht für die Stimmung, die sich im Land aufbaut? Im Dossier SRG nämlich steuert Leuthard: an die Wand.

"No Billag" heisst diese Wand, und aufgezogen wurde sie von einem politisch wenig erfahrenen, heterogenen Grüppchen zumeist junger Staatsverdrossener. Belächelt hat man diese Truppe zunächst, Kindersoldaten hat man sie genannt. Alleine schon die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammenzubringen, schien für sie eine Schuhnummer zu gross. Sie haben es doch geschafft. Aber würden sie es auch schaffen, einen erfolgreichen Abstimmungskampf aufzuziehen? Könnten diese Jungspunde allen Ernstes der SRG gefährlich werden, jenem medialen Koloss mit bester Vernetzung in die Politik, flächendeckend, sprachübergreifend? Gestandene Medienpolitiker pflegten zu lächeln. Doris Leuthard ist eine gestandene Medienpolitikerin. Auch sie lächelte viel.

Doch Stimmungen kann man nicht weglächeln. Der Koloss SRG wackelt. In gut zwei Monaten wird abgestimmt, genauso lange dauert der Abstimmungskampf bereits. Gefühlt aus dem Nichts kam er, aus den sozialen Medien, und er hat sich tief ins Land gefressen und spaltet es. Die SVP hat sich auf die Seite der "No Billag" geschlagen, in der FDP nagt der Zweifel, der Rest des politischen Establishments ist dagegen. Gewöhnlich müsste das für ein Nein reichen. Aber was ist schon gewöhnlich an dieser Vorlage?

Die linke Wochenzeitung WoZ hat "No Billag" mit einer Bombe verglichen. Gehe sie hoch, so werde das Mediensystem Schweiz in Trümmern liegen. Nicht nur die SRG selber, auch die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Sprenge man die SRG, so zerstöre man die Demokratie, sagen manche sogar. Denn ohne öffentlichen Rundfunk sei der Bürger nicht mehr informiert. Ohne öffentlichen Rundfunk sei der nationale Zusammenhalt gefährdet. Glaubt man den Gegnern von "No Billag", so ist die Bombe eine Atombombe. Mindestens.

Die Frage ist: Wer hat sie scharf gemacht, diese Bombe? Hier kommt wieder Doris Leuthard ins Spiel. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz hat sie aus Gebühren, die man nur zahlen musste, wenn man die SRG-Programme auch empfangen konnte, eine Zwangsgebühr für alle gemacht. Niemand kann sich der Tributpflicht an die SRG mehr entziehen, auch nicht, wenn er ohne Strom in einer Erdhöhle lebt. Ersonnen hatte man das neue System, weil man befürchtete, dass Radio- und TV-Geräte verschwinden und von Smartphones und Computern abgelöst werden, was wiederum den Gebührenkuchen verkleinert hätte. Der Bürger würde sich so klammheimlich aus der Gebührenpflicht verabschieden können. Also musste ein allumfassender Zwang her. Damit, so Leuthards Kalkül, wäre die SRG wirtschaftlich auf lange Zeit gesichert.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) wurde nur äusserst knapp angenommen. Ein Zufallsmehr war es, mehr nicht. Und es war ein vergiftetes Ja. Denn von da an konnte, ja musste man von "Zwangsgebühren" sprechen, sogar von "staatlichen Zwangsgebühren". Zwang aber kann in der Politik nur gerechtfertigt werden, wenn ihn der Zweck absolut unausweichlich macht. Also überhöhte man den Zweck: Die SRG wurde zur Säulenheiligen erklärt, absolut unverzichtbar, notwendig für das Fortbestehen des Staates schlechthin. Eine solche SRG, die kann man nicht redimensionieren, ohne politisch unglaubwürdig zu werden. Wenn es eines gibt, das die Bürger in diesem Land aber nicht mögen, dann dies: pathetisch überhöhte Alternativlosigkeit. Zumal ein schöner Teil der Bürgerschaft – insbesondere viele Junge – schon heute recht passabel ohne SRG auskommt.

Nach der fast verlorenen Abstimmung hätte Leuthard die Bombe noch entschärfen können. Aber sie tat das Gegenteil: Im Parlament verweigerte sie – zusammen mit ihrer Partei und der Linken – jeden Kompromiss für eine Verkleinerung der SRG. Sie vergrösserte deren Wirkungskreis gar noch, indem sie einer Werbeallianz der Anstalt mit der Swisscom und Ringier ihren Segen gab. Und auch in der neuen Konzession, die soeben in die Vernehmlassung geschickt worden ist, geht es munter so weiter: Die SRG wird nicht zurückgestutzt, sie soll im Gegenteil wachsen. On- line soll sie stärker werden und dort die privaten Anbieter noch stärker konkurrenzieren können. Und alle vier Jahre soll über die Gebühren bestimmt werden. Man erahnt, dass eine Senkung eher nicht angedacht ist.

Und jetzt brennt also die Lunte. Wird der Sprengsatz am 4. März detonieren? Auch wenn die Behauptung, das Land ginge bei einem Ja quasi unter, masslos überzogen ist, so muss man doch anerkennen: Ein Ja würde grossen Schaden verursachen. Eigentlich kann das niemand wollen. Andererseits: Gäbe es ein Nein, vielleicht sogar ein äusserst knappes, würde Doris Leuthard dann wieder all das weglächeln, was an berechtigter Kritik an der SRG vorgebracht worden ist?

Die Medienministerin, unterstützt vom Parlament, hat entschieden, mit ihrer Politik die SRG auf eine Wand zurasen zu lassen. Sie hat es in der Hand, das Steuer noch herumzureissen. Gefragt ist endlich eine belastbare Zusage, dass die SRG reformiert und redimensioniert wird, dass sie nicht zur Bedrohung der privatwirtschaftlich finanzierten Medien aufgerüstet und auf ihren Kernauftrag zurückgestutzt wird. Doris Leuthard hatte nach Fukushima einen wachen Instinkt. Zu hoffen ist, dass sie ihn vor dem 4. März wiederfindet. Sonst geht sie womöglich als jene Politikerin in die Geschichte ein, die mit ihrer Halsstarrigkeit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk das Grab schaufelte.

Pascal Hollenstein
pascal.hollenstein@tagblatt.ch


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