Sie schimpfen ihn einen Linken

Die SVP-Fraktion im Nationalrat hat in den letzten Jahren zwei Neuzugänge aus dem Thurgau erhalten. Während sie die linientreue Verena Herzog als Segen empfindet, tut sie sich mit dem widerspenstigen Markus Hausammann schwer.
15. Dezember 2014, 02:54
Marina Winder

BERN. «Jetzt reicht's endgültig», sagte ein SVP-Nationalrat nach der Abstimmung zur Energiestrategie 2050. Die Parteikollegen um ihn herum stimmten ihm zu, sie nickten mit grimmigem Blick und schlugen zur Bekräftigung ihrer Worte mit der Faust auf den Tisch. Ihre Entrüstung galt dem Thurgauer Parteikollegen Markus Hausammann.

Dieser hatte kurz zuvor bei der Abstimmung über die Förderung erneuerbarer Energien erst im Sinne der Partei auf den «Nein»-Knopf gedrückt, war dann aber im letzten Moment umgeschwenkt auf Enthaltung. Damit spielte er das Zünglein an der Waage: Denn nun war ein Stichentscheid des Ratspräsidenten nötig, welcher zugunsten der Ratslinken ausfiel.

Mit Herzog arrangiert

Während der laufenden Legislatur schickte der Kanton Thurgau zwei neue SVP-Nationalräte nach Bern. Mit Verena Herzog scheint die Partei zufrieden zu sein. Zwar fülle sie die Fussstapfen ihres Vorgängers Peter Spuhler keineswegs aus, heisst es in der Fraktion lakonisch. Doch Herzog stimmt stramm auf Parteilinie – und hat sich damit schnell Freunde gemacht. Aufgemuckst hat sie in letzter Zeit nur ein einziges Mal: Als es darum ging, ob Autofahrer auf der Autobahn auch rechts überholen sollen dürfen, stimmte sie dagegen und damit für einmal auch gegen ihre Fraktion. Damit kann die SVP gut leben.

Zu unberechenbar für die SVP

Ihre liebe Mühe hat sie jedoch mit dem anderen Neuzugang aus dem Thurgau. Markus Hausammann folgte vor drei Jahren für J. Alexander Baumann in den Nationalrat. Er gilt in der Partei als zu weit links, unberechenbar und zuweilen sogar unehrlich. In der Partei sei er weitgehend isoliert. SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime sagt, angefragt auf Hausammanns Position, nur einen Satz: «Man kann nicht alleine gegen die ganze Fraktion sein.» Am einen Tag sage er dies und am nächsten Tag das komplette Gegenteil, schimpfen andere Parteikollegen. Man erfahre erst im allerletzten Moment, was er wirklich denke und abstimme.

Hausammanns Abstimmungsverhalten in den letzten Monaten zeigt, dass er bei wichtigen Vorlagen tatsächlich einige Male mit der Linken marschiert ist. Das aktuellste Beispiel: Hausammann hat sich gegen SVP und FDP für Eintreten auf die Energiestrategie 2050 und gegen den Rückweisungsantrag ausgesprochen. Aus gutem Grund, wie er erklärt: «Das ist ein Wahlversprechen, das ich bereits 2011 abgegeben habe.» Seine Partei habe von Anfang an Bescheid gewusst. «Ich habe mich an der ersten Fraktionssitzung als Befürworter einer Energiewende in machbaren Schritten geoutet», sagt Hausammann.

«Falle mit Wortmeldungen auf»

Er habe auch die Diskussion nicht gescheut, wie ihm vorgeworfen wird. «Im Gegenteil: Ich falle in fast allen Gremien, in denen sich die Gelegenheit bietet, wohl eher dadurch auf, dass ich mich pointiert zu Wort melde. Allerdings nur dann, wenn ich inhaltlich etwas Neues beitragen kann», sagt Hausammann.

Ein weiteres aktuelles Beispiel war die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre. Hausammann hatte sich als einziger SVPler der Stimme enthalten. «Ich bin halt der Meinung, dass man erst die teure Neat rentabel betreiben müsste», sagt der Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft.

Asylpolitik ohne Hausammann

Weiter sprach er sich entgegen seiner Partei für die Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand aus, gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative, gegen die Rückweisung des Personenförderungsgesetzes und für einen Tag der Biene. Am 24. September war er zwar anwesend, fehlte aber ausgerechnet bei einigen asylpolitischen Abstimmungen. «Weil zu diesem Zeitpunkt ein externes Gespräch mit der eidgenössischen Finanzkontrolle anberaumt war», begründet Hausammann seine Absenz.

Auch dafür, dass er manchmal erst im allerletzten Moment abstimme, hat Hausammann eine Erklärung. Es treffe nicht zu, dass er damit seine Partei täuschen wolle, wie ihm vorgeworfen wird. «Obschon der Druck der Partei auf den einzelnen in diesem Moment schon sehr gross ist», sagt Hausammann. Er verhalte sich vielmehr aus Gründen der Fairness so: «Wenn ich eine von der Fraktion abweichende Meinung habe, drücke ich erst am Schluss den Knopf, um andere nicht zu verunsichern.» Damit ist ihm ernst: «Es drücken manchmal ganze Fraktionen den falschen Knopf, weil sie aus Versehen statt dem Parteileader einem Abweichler folgen, der zuerst abgestimmt hat.»

«Sehe mich als Brückenbauer»

«Meine Abweichungen beziehen sich vor allem auf Nachhaltigkeitsthemen, wie Raumplanung, Verkehr und Energie», sagt Hausammann. «Auf der Links-Rechts-Skala bewege ich mich im Bereich anderer Landwirte aus unserer Fraktion.» Er fühle sich in der SVP nach wie vor sehr gut aufgehoben und keineswegs isoliert. Mehr noch: «Ich sehe mich als Brückenbauer.»

Das sehen seine Parteikollegen anders. Dem Vernehmen nach hoffen sie, dass – sollte die Thurgauer SVP bei den nächsten Wahlen den dritten Sitz verlieren – nicht Herzog, sondern Hausammann Bundesbern verlassen muss. Pläne, um diese Entwicklung zu unterstützen, werden bereits geschmiedet. Zum Beispiel mit einer Attacke in einer Verbandszeitung. Ob mehr dahintersteckt als heisse Luft, wird sich in naher Zukunft zeigen.


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