Der Countdown zum NFA läuft

Im Poker um den Finanzausgleich beharrt der Nationalrat auf seiner Linie, obwohl sich die Mehrheit der Kantone zusammengerauft hat. Dennoch stehen die Chancen gut, dass sich deren Kompromiss im Parlament durchsetzt.
04. Juni 2015, 02:35
TOBIAS GAFAFER

BERN. Der Streit um die Anpassung des Finanzausgleichs (NFA) im Parlament geht in die nächste und letzte Runde. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einigte sich zwar vor kurzem, quasi um fünf vor zwölf, auf einen Kompromiss im Streit um die Entlastung der Geberkantone (Ausgabe vom 21. Mai). Der sieht vor, dass der Ressourcenausgleich um 165 Millionen Franken gekürzt wird – halb so viel wie von Bundes- und Nationalrat geplant. Die Geber würden noch um 67 Millionen entlastet, der Bund um 98 Millionen. Der Ständerat lehnte bisher alle Kürzungen ab. Doch gestern hielt der Nationalrat nochmals an seinem Kurs fest, wenn auch mit einem eher knappen Resultat: Der KdK-Vorschlag fiel mit 103 zu 87 Stimmen durch. Auch Markus Hausammann (SVP/TG) kam mit einem eigenen Kompromissantrag nicht durch.

«Mit Hellebarden nach Bern»

Der KdK-Kompromiss, hinter dem 19 von 26 Kantonen stehen, sorgte für scharfe Voten. Heinz Siegenthaler (BDP/BE) plädierte für den als Kuhhandel bezeichneten Vorschlag. «Als Bauer habe ich oft mit Kühen gehandelt, und das ist auch ein redliches Geschäft.» Es gehe beim NFA gar nicht darum, wer wie viel zahle oder erhalte, sondern um das föderalistische Steuersystem. Flankenschutz erhielt er von Roland Fischer (GLP/LU), der den NFA früher beim Bund betreute. «Es ist erfreulich, dass die KdK den Ball aufgenommen hat.»

Innerschweizer nahmen Siegenthaler dagegen umgehend in die Zange: Die Vorlage des Bundesrats sei bereits ein Kompromiss, sagte Peter Keller (SVP/NW). Kantone wie Bern strapazierten die Solidarität. Thomas Aeschi (SVP/ZG) sekundierte, es komme schon auf die Zahlen an. Der stolze Kanton Bern, der 2016 1,3 Milliarden erhalte, müsse doch finanziell irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen.

Siegenthaler erwiderte, dass «eine Bergbauernfamilie aus dem Kanton Bern nicht fauler ist als eine Briefkastenfirma im Kanton Zug». Andere Vertreter der Nehmer, zu denen alle Ostschweizer Kantone zählen, hielten sich ebenfalls nicht zurück: Der KdK-Vorschlag habe einen schalen Beigeschmack, wenn ihn die lautesten grossen Geber wie Zug und Schwyz nicht unterstützten, sagte Barbara Gysi (SP/SG). «Im Jubiläumsjahr diverser Schlachten hoffen wir, dass sie nicht mit Hellebarden nach Bern ziehen.» Die Vorlage des Bundesrats sei kein Kompromiss.

Der Ständerat ist am Zug

Pikant: Auch Nationalräte aus der Waadt und Basel-Stadt, die in der KdK als einzige Geberkantone für den Kompromiss waren, stimmten gestern dagegen. Dennoch rechnen Gysi und Leo Müller (CVP/LU), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird. Nun sei aber der Ständerat am Zug, sagt Müller. «Wenn 19 Stände eine Lösung wollen, sollte er den Kompromiss unterstützen.» Der Luzerner befürchtet, dass sich am Ende die bisher harte Haltung des Ständerats durchsetzen könnte, wenn es zu einer Einigungskonferenz kommt. «Es wäre verantwortungslos, mit einer für den Föderalismus so wichtigen Frage zu spielen.»

Heute am frühen Morgen soll sich die Finanzkommission (FK) erneut mit dem NFA befassen, am Montag folgt das Plenum. Stimmt es dem KdK-Kompromiss zu, wäre nächste Woche wieder der Nationalrat am Zug. «Am wichtigsten ist, dass eine Lösung gelingt», sagt FK-Präsident Hans Altherr (FDP/AR). Der Ständerat, der im Herbst nicht mehr zu den Wahlen antritt, macht aber kein Hehl daraus, dass die Geberkantone für ihn im Streit um den NFA die besseren Argumente haben.


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