Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

NAHOST ⋅ US-Präsident Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt.
Aktualisiert: 
05.12.2017, 22:15
05. Dezember 2017, 17:59

Der US-Präsident sprach auch mit dem jordanischen König Abdullah und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Er wolle ausserdem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, mit. Donald Trump werde am Mittwoch seine Rede zum Status von Jerusalem und zum Sitz der US-Botschaft in Israel halten.

Einem Vertreter der US-Regierung zufolge wurde erwartet, dass Trump dann auch erklären werde, die Entscheidung über die Verlegung der Botschaft erneut zu verschieben. Der Präsident plane aber weiterhin den Umzug der diplomatischen Vertretung.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt".

Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Der Chef der Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, bezeichnete eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Überschreiten einer "roten Linie".

Auch der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz habe US-Präsident Trump vor diesem "gefährlichen Schritt" gewarnt, berichtete der staatliche saudi-arabische Fernsehsender Al-Achbarija. Die Verlegung der US-Botschaft würde Muslime "in der ganzen Welt provozieren" und sie in Wut versetzen, habe König Salman zu Trump gesagt.

Jerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und 1980 annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress - Senat und Repräsentantenhaus in Washington - hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Arabische Liga warnt vor neuer Gewalt

Zahlreiche arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten im Falle der Botschaftsverlegung - darunter die Arabische Liga. Sie befürchtet ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Saudi-Arabien äusserte sich "ernsthaft und tief besorgt". Eine solche Entscheidung würde "historischen Rechten" des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im Aussenministerium.

Die türkische Regierung erklärte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine "grosse Katastrophe". Dies würde den "Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen".

Erdogan: Rote Linie - Mahnung aus Berlin

"Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Ankara an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."

Selbst der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel mahnte am Dienstag in Berlin, eine Botschaftsverlegung sei mit "weitreichenden Konsequenzen" verbunden. Und auch die EU warnte Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Die meisten Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv. (sda/dpa/afp/reu)


5 Leserkommentare

Anzeige: