Hoffen auf Linke und die SVP
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 05.03.2010 1 Kommentar
Arthur Rutishauser.
In der Affäre UBS haben die Politiker der Mitteparteien CVP und FDP jeglichen Bezug zur Realität verloren. Da waren erst 50 Milliarden Franken Verlust wegen Spekulationen bei einer einzigen Bank. Einer Bank, die daraufhin vom Staat in einem beispiellosen Kraftakt gerettet werden musste: 6 Milliarden direkt und anfänglich 60 Milliarden in Form einer Garantie von der Nationalbank. Dann eine illegale Aufhebung des Bankgeheimnisses in 300 Fällen vor einem Jahr, sechs Monate später der Abschluss eines widerrechtlichen Vertrags mit den USA.
Bis heute liegen Risiken von über 20 Milliarden Franken bei der Nationalbank, und niemand weiss so genau, wie man den Vertrag mit den USA umsetzen soll, ohne rückwirkend geltendes Recht zu verändern. Niemand weiss auch, wie viel vom einst für den Finanzplatz so wichtigen Bankgeheimnis geopfert werden muss.
Hat man all dies vor Augen, ist es nicht zu erklären, warum das Parlament, das die Regierung kontrollieren muss, sich so schwer tut, eine geeignete Kommission einzusetzen, die untersucht, wie es so weit kommen konnte. Untersuchen heisst ja nicht verurteilen, sondern forschen, woran es lag, und danach Schlüsse zu ziehen.
Das bisherige Gremium, die Untergruppe der Geschäftsprüfungskommission, reicht dazu nicht aus. 28 Anhörungen konnte sie in den letzten elf Monaten durchführen, nun sollen es 25 sein in den nächsten zwei. Dies mit Leuten, die teilweise auf anderen Kontinenten leben. Das ist unmöglich seriös durchzuführen. Nicht zu reden davon, dass man das Gehörte verarbeiten und hinterfragen muss, will man einen fundierten Bericht schreiben.
Jene Ständeräte, die versuchen, die Untersuchung zu verhindern, scheuen einfach das Ergebnis. Nämlich das Fazit, dass die involvierten Bundesräte dem Thema nicht gewachsen waren und dass das Verhalten jener Verantwortlichen der UBS, die ihnen Hunderttausende von Franken spendeten, inakzeptabel war. Bleibt zu hoffen, dass die unheilige Koalition von Linken und SVP doch noch dazu führt, dass endlich aufgeklärt wird, was geschah. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2010, 04:00 Uhr
KOMMENTAR SCHREIBEN
1 KOMMENTAR
Der Schleier des Nichtwissens soll nicht zerrissen werden. Darum keine GPK, darum kein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen in der UBS. Es gibt also sehr wohl ein Demokratiedefizit in der Schweiz, denn Demokrate setzt Wissen voraus. Heimliche Herrscher scheuen das gleissende Licht der Wahrheit weil es ihre Stellung gefährdet.
Meinung
- 04:00Waffenlobby in Nöten
Meistgelesen in der Rubrik Meinung
Die Top-Themen im 
