Ständerat diskutiert über Abzocker

BERN. Der Nationalrat will ein Importverbot für unter unwürdigen Bedingungen hergestellte Lebensmittel. Zudem soll sich der Bundesrat beim Aushandeln internationaler Handelsverträge für umweltgerechten Anbau und faire Arbeitsbedingungen einsetzen. ...

BERN. Der Präsident des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) musste vor der Bundesanwaltschaft antanzen. Ein Plakat mit dem Konterfei Gaddafi hatte Eric Stauffer ein Verfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates eingebracht. ...

NYON. Das Bezirksgericht hat fünf Polizisten freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten Falschaussagen gemacht. Ein 16-Jähriger hatte einem der Polizisten vorgeworfen, ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. ...

BERN. Der Ständerat hat im Rahmen des Bundesbudgets 2011 an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Einzig beim ETH-Budget ist er der grossen Kammer gefolgt und hat die Aufstockung um 1,7 auf 1,964 Milliarden Franken gebilligt. ...

Ob Postfinance im Zusammenhang mit Informationen über das Spendenkonto von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Postgeheimnis verletzt hat, hat das UVEK abzuklären. Das sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. ...

BERN. Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» verfolge primär ein Ziel: Menschenleben retten. Zwei Monate vor der Abstimmung haben sich Ärzte, Polizisten, Menschenrechtler und Vertreter von rund 70 weiteren Organisationen zu Wort gemeldet. ...

MOUTIER. Der Mann, der 2009 aus der Strafanstalt St.Johannsen entkam und sich bei La Neuveville an einem Mädchen verging, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. ...

Bis die Schweiz die Finanzierung von stationären und ambulanten Behandlungen aus einer Hand einführt, braucht es noch viele Vorarbeiten und damit viel Zeit. Zu diesem Schluss kommt die Regierung in einem am Montag veröffentlichten Bericht zuhanden des Parlaments. ...

NOTTWIL. Zehn Tage nach dem Unfall in der TV-Sendung «Wetten, dass..?» steht fest, dass Wettkandidat Samuel Koch wohl nie mehr normal gehen kann. Dies erklärten die Ärzte des 23-Jährigen im Schweizer Paraplegiker Zentrum (SPZ). ...

BERN/WIEN. Die Schweiz ist eines der demokratischsten Länder der Welt. Im Democracy Ranking 2010 belegt die Schweiz hinter Norwegen, Schweden und Finnland Rang 4 und hat Dänemark überholt. ...

BERN. Die im Jahr der Biodiversität lancierten Aktionen sollen über 2010 hinaus Wirkung entfalten. Dies verlangt eine von rund 28'000 Personen unterzeichnete Petition von Pro Natura und des Schweizer Vogelschutzes/BirdLife Schweiz, die am Montag in Bern den Bundesstellen überreicht wurde. ...

REIGOLDSWIL. Die Feuerwehr hat im Baselbieter Jura einen Hund von einem Felsvorsprung gerettet. Die Cockerspaniel-Hündin Lara war am Sonntag im Wasserfallengebiet abgerutscht und konnte danach weder vor- noch rückwärts ausweichen. ...

BERN. Der neue SBB-Fahrplan hat auch am Montagmorgen im Berufsverkehr keine Probleme ausgelöst. Laut SBB-Sprecher Christian Ginsig sind zwar noch punktuelle Anpassungen nötig - etwa bei Aushängen oder im elektronischen Fahrplan. Aber man könne sagen: «Der Fahrplan funktioniert.» ...

Asylsuchende in der Schweiz sind oft psychisch krank. Die Ärzte erkennen diese Erkrankungen aber häufig nicht und behandeln die Betroffenen unzureichend, wie eine Studie des Universitätsspitals und der Universität Zürich zeigt. ...

Mehr Arbeitsplätze, Respekt und Selbstständigkeit für Behinderte. Dies sind drei von zehn Forderungen, die der Behindertenverband Procap in einer Petition formuliert hat. Das von 3500 Personen unterzeichnete Papier wurde am Montag in Bern Yves Rossier, dem Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, übergeben. ...