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Stuttgarter Kabinett berät nicht über neuen Daten-Ankauf

Aktualisiert am 08.02.2010

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Das Kabinett des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kommt nun doch nicht zu einer Sondersitzung über den Ankauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder zusammen.

Tritt ab: Günther Oettinger.
Bild: Keystone

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Bankgeheimnis

Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hat eine für Montagabend geplante ausserordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Hintergrund sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP über den Ankauf der CD. Zudem will der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über einen möglichen Kauf entscheiden.

CDU will die CD

Mit der ausserordentlichen Sitzung hätte die Kontroverse zwischen CDU und FDP beigelegt werden sollen: Der derzeitige CDU-Finanzminister Baden-Württembergs, Willi Stächele, will die angebotene CD erwerben, FDP-Justizminister Ulrich Goll und dessen Parteifreunde lehnen dies ab.

Der Informant verlangt für die Daten von 1700 mutmasslichen Steuerhinterziehern offenbar eine halbe Million Euro. Das Angebot war am Freitag bekannt geworden.

Mit dem Segen der Bundesregierung

Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.

Auch Bayern kündigte inzwischen an, es prüfe den Ankauf von Daten mutmasslicher Steuersünder. Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg. (sam/ddp)

Erstellt: 08.02.2010, 15:24 Uhr