Deutsche Regierung schickt mehr Soldaten nach Afghanistan
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Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten soll auf 5350 angehoben werden. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Bereits am Mittwoch soll das Parlament erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Nach den Plänen der Regierung soll noch im Februar endgültig darüber entschieden werden, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen künftig 1400 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bisher waren es nur 280.
Wie verhält sich die SPD?
Die Aufstockung des Truppenkontingents gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Schon vom kommenden Jahr an will die Bundesregierung die Truppenstärke wieder reduzieren. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann schrittweise dem afghanischen Militär und der Polizei übertragen werden.
Die Verabschiedung des Mandats mit der Koalitionsmehrheit von CDU, CSU und FDP gilt als sicher. Unklar ist aber noch, wie die oppositionelle SPD sich bei der Abstimmung verhalten wird. Die Sozialdemokraten sehen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Linke von Anfang an dagegen
Auch die Oppositions-Fraktion der Grünen steht dem neuen Regierungskonzept skeptisch gegenüber. Die Linken haben von Anfang an den Afghanistan-Einsatz abgelehnt und sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Land. (sam/sda)
Erstellt: 09.02.2010, 12:47 Uhr
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